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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild KFZ-Stellplatz: Sondereigentumsrecht einschränken bei KFZ ohne Zulasssung (04.01.2010, 20:06)
    Hallo Forum, nehmen wir mal an, ein Eigentümer würde ein KFZ ohne Zulassung aus seinem Stellplatz verwahren. Trotz mehrerer EV-Beschlüsse, Anschreiben und Verwarnungen würde der Eigentümer sein KFZ nicht aus der Tiefgarage entfernen. Man hört, dass die KFZ-Zulassungsstellen nach 7 Jahren zu einem KFZ ohne Zulassung den Eigentümer nicht mehr ermitteln ...
  • Bild Themensuche für Masterarbeit im Umweltrecht (21.06.2016, 16:16)
    Hallo liebes Forum,in einigen Monaten kann ich meine Masterarbeit im Studiengang Umweltrecht (Master of laws) schreiben. Ich muss dazu zu gegebener Zeit einen Themenvorschlag einreichen. Nur die Inspiration dazu lässt auf sich warten.Interessant sind für mich die Bereiche Bodenschutzrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht, Waldrecht und Abfallrecht. Über Planungsrecht für Stromtrassen usw. will ...
  • Bild Sehr hohes Bußgeld für Parken ohne Zulassung - kann man sich wehren? (24.06.2013, 17:48)
    Nehmen wir folgendes an: Die fahrzeughalterin hat für 10 Tage ihren schrottreifen PKW (Restwert 100 Euro) im öffentlichen Verkehrsraum (Reihenparkplatz vor dem Haus) ohne Zulassung stehen lassen. Am zehnten Tag kauft es ein Händler, der es wiederum zwei Tage später abholen will, da ist das Fahrzeug abgeschleppt. Die Abschleppkosten, die Verwaltungsgebühren, ...
  • Bild Umweltrecht/Abfallrecht (01.07.2014, 21:23)
    Hallo,ich habe folgende Frage:Eine Firma will schwermetallhaltige Rückstände in belgischen Zementwerk verbrennen lassen. Die Behörde erteilt keine Genehmigung nach EU-AbfVerbrO.Die Behörde argumentiert, dass die Abfälle zur Beseitigung und nicht zur Verwertung rausgehen. Ausserdem Sondermüll wegen des Schwermetalls und damit Behandlung und nicht Verwertung. Und Untersagung, weil belgische Zementöfen nicht die ...
  • Bild Was kann man gegen notorische NICHT-Mülltrenner machen? (30.07.2016, 16:47)
    Hallo!Folgender fiktiver Sachverhalt:Mieter A beobachtet schon seit mehreren Monaten, wie ständig Hausmüll in der gelben Wertstofftonne entsorgt wird. Dies wird von A jedes Mal bei Fund fotografisch und filmisch dokumentiert, zwecks Beweissicherung.Zudem findet A permanent in diesem Hausmüll mehrere Briefe des Mieters B, was wohl eindeutig beweist, dass B derjenige ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 KS 115/02 (20.07.2005)
    Das Entscheidungsprogramm der §§ 6 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 AbfAblV iVm den Nummern 10 und 11 der TA Siedlungsabfall stellt allein auf Sicherheitsbelange ab. Planungsrechtlich relevante Standortfragen sind nicht zu berücksichtigen....
  • Bild BVERFG, 1 BvR 1109/97 (27.10.1998)
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 1109/97 - - 1 BvR 1108/97 - - 1 BvR 2314/96 - - 1 BvR 2306/96 - - 1 BvR 1110/97 - 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewie...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2509/93 (28.06.1995)
    1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkret...
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