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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild Themensuche für Masterarbeit im Umweltrecht (21.06.2016, 16:16)
    Hallo liebes Forum,in einigen Monaten kann ich meine Masterarbeit im Studiengang Umweltrecht (Master of laws) schreiben. Ich muss dazu zu gegebener Zeit einen Themenvorschlag einreichen. Nur die Inspiration dazu lässt auf sich warten.Interessant sind für mich die Bereiche Bodenschutzrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht, Waldrecht und Abfallrecht. Über Planungsrecht für Stromtrassen usw. will ...
  • Bild Abgemeldeter Pkw auf Privatbesitz (23.01.2013, 11:43)
    Eigentlich wollte ich kein eigenes Thema erstellen, habe aber über die Suche keine so gut passende Antwort gefunden. Zum Sachverhalt: Autofreund und Oldtimerliebhaber A meldet einen seiner Pkw ab, da der TÜV bereits seit einiger Zeit abgelaufen ist, und das Fahrzeug ohne aufwendigere Arbeiten keinen neuen TÜV erhalten dürfte. Da A momentan keine ...
  • Bild Große Übung ZivilR Hannover WS 2009/10 (07.07.2009, 15:54)
    Hallo Forenmitglieder, wer schreibt alles mit?? Wäre toll wenn man sich hier über die HA austauschen könnte. Werde wohl nächste Woche mir die HA anschauen und werde dann mal posten was mir dazu einfällt oder auffällt. Wünsche jedem viel Glück bei der HA. MfG Vit
  • Bild Fragen zum Umweltrecht (09.07.2007, 10:46)
    Hallo, ich hoffe ich bin in diesem Forum richtig gelandet. ich habe da mal ein paar Fragen zum Umweltrecht. Ich hoffe ihr könnt mir bei der Beantwortung schnellstmöglich weiterhelfen. 1. Die Fluggesellschaft Hapag Lloyd (HL) hat sich einer Umweltbetriebsprüfung unterzogen und ihre Umwelterklärung ist vom Umweltbetriebsprüfer für gültig erklärt worden. Für ...
  • Bild Wirtschaftseinheit (08.12.2010, 13:42)
    Hi, bitte ein bischen Input zu diesem Thema: Mieter A wohnt in einer Wohnanlage, deren Nebenkosten nach Wirtschafteinheit abgerechnet werden, welche die Straße 31-37 und Straße 39-43 umfaßt. Die Mieter der Straße 39-43 haben etwas Schwierigkeiten mit der Mülltrennung, was dazu führt, daß die kostenlose gelbe Tonne eingezogen und durch eine kostenpflichtige Restmülltonne ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 3088/88 (21.10.1991)
    1. Der Verstoß gegen eine Regelung über die instanzielle Zuständigkeit zwischen unterer und höherer Fachbehörde führt nicht zur Verletzung eigener Rechte des vom festgestellten oder genehmigten Plan (hier für eine Abfallentsorgungsanlage) betroffenen Dritten....
  • Bild BVERFG, 2 BvR 2200/92 (16.12.1997)
    Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. - Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts....
  • Bild VG-FRANKFURT-ODER, 7 K 2193/02 (06.03.2007)
    Der Insolvenzverwalter rückt jedenfalls dann nicht in die Betreiberpflichten der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 5 BImSchG ein, wenn der Betrieb der Anlage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Gemeinschuldnerin vollständig eingestellt worden ist....
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