Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Bochum

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Gesetzlich normiert ist in der BRD das Wettbewerbsrecht im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zudem von enormer Relevanz ist das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung. Im deutschen Recht umfasst das Wettbewerbsrecht das Kartellrecht (Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und das Lauterkeitsrecht (Recht des unlauteren Wettbewerbs). Ziel des Wettbewerbsrechts ist ein fairer und freier Leistungswettbewerb zwischen den Teilnehmern am Markt. Geschützt werden sollen dabei sowohl Verbraucher als auch Mitbewerber. Von elementarer Bedeutung sind hierbei u.a. das Kartellverbot und die Fusionskontrolle, um der Marktmachtentstehung entgegenzuwirken. Zuständiges Organ für diese Kontrolle ist in Deutschland das Kartellamt. Aufgabe des Kartellamts ist ferner die Missbrauchsaufsicht. Das bedeutet, dass das Kartellamt darüber wacht, dass Unternehmen, die offensichtlich marktmächtig sind, gegen andere Konkurrenzunternehmen ein faires Verhalten an den Tag legen. Eine typische wettbewerbswidrige Handlung sind z.B. Preisabsprachen. Preisabsprachen werden vom Kartellamt streng bestraft.


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Kurzinfo zu Wettbewerbsrecht in Bochum

Wettbewerbsrechtliche Schwierigkeiten im Internet

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Bochum (© ManuelSchönfeld - Fotolia.com)
Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Bochum
(© ManuelSchönfeld - Fotolia.com)

Vor allem im World Wide Web können sich für Unternehmer eine große Anzahl wettbewerbsrechtlicher Problemstellungen ergeben. Unzählige Onlineshops, Dienstleister und Internet-Händler wurden bereits aufgrund von Wettbewerbsverletzungen abgemahnt. Beispiele sind unter anderem Verstöße gegen die Preisangabeverordnung. Hier zu nennen sind z.B. unvollständige Preisangaben im Internet ohne Verweis darauf, ob zusätzliche Versandkosten anfallen oder ob die MwSt. bereits im Preis enthalten ist. Werden Gewinnspiele oder Preisausschreiben zum Zwecke der Werbung veranstaltet, birgt auch das eine nicht zu vernachlässigende Gefahr, mit dem Wettbewerbsrecht zu kollidieren. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt es in regelmäßigen Abständen zu wahren „Abmahnwellen“. Kommt es zu einer Abmahnwelle, dann werden zahlreiche Gewerbetreibende zum Beispiel aufgrund vermeintlich irreführender Werbung von Abmahnvereinen oder Anwälten zeitgleich innerhalb eines engen Zeitraumes abgemahnt.

Probleme mit dem Wettbewerbsrecht? Dann zögern Sie nicht und konsultieren Sie einen Anwalt für Wettbewerbsrecht

Hat man aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht eine Abmahnung erhalten, dann sollte man diese in jedem Fall von einem Anwalt im Wettbewerbsrecht auf ihre Rechtmäßigkeit hin prüfen lassen. Denn oftmals sind solche Abmahnungen nicht rechtens. Beim Erhalt einer Abmahnung ist schnelles Handeln angebracht. Der Kontakt mit einem Rechtsanwalt sollte zeitnah hergestellt werden, nicht erst wenn es im schlimmsten Fall schon zu einer Unterlassungsklage gekommen ist. In Bochum sind etliche Anwälte mit der Kernkompetenz Wettbewerbsrecht zu finden. Der Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Bochum ist in sämtlichen Angelegenheiten das Wettbewerbsrecht betreffend der optimale Ansprechpartner. So wird der Rechtsanwalt aus Bochum für Wettbewerbsrecht im Falle einer Abmahnung dieselbe und die beiliegende Unterlassungserklärung gewissenhaft prüfen. Besonderes Augenmerk wird der Anwalt auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Bestandteil der Abmahnung ist, legen. Mit dieser soll sich der Abgemahnte rechtsverbindlich verpflichten, zukünftig ein bestimmtes Verhalten nicht mehr zu begehen. Kommt der Anwalt nach Rücksprache mit dem Mandanten zu der Erkenntnis, dass die Abmahnung wenigstens in Teilen berechtigt ist, wird er meist mit einer modifizierten Unterlassungserklärung reagieren. Der Anwalt wird seinem Mandanten auch bis ins Detail erläutern, was im Falle einer einstweiligen Verfügung zu tun ist und welche Schritte am sinnvollsten sind. In diesem Fall kann es zum Beispiel angebracht sein, eine Schutzschrift bei Gericht einzureichen. Mit dieser Vorgehensweise wird verhindert, dass ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung ergeht.


News zum Wettbewerbsrecht
  • Bild OLG: „Das Original“ kann unzulässige Werbung sein (05.12.2007, 10:11)
    Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag vergangener Woche (27. November 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben werden darf. Auf der Titelseite ihres Prospekts warb eine badische Leuchtenfirma mit dem Zusatz „Das Original“ ...
  • Bild BGH: Medikamentenabgabe ohne Rezept nur im Notfall (09.01.2015, 08:29)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausge-händigt hat. Er ...
  • Bild Preissuchmaschinen: Versandhändler muss Versandhosten in Vergleichsliste angeben (20.07.2009, 11:31)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ...

Forenbeiträge zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Werbung und Prospekte (23.02.2005, 19:03)
    Hallo Zusammen, kennt jemand die Rechtslage bzw. eine gute Page, wo die Problematik mit Werbeangeboten geschildert wird? Wo Fragen wie z. B. folgende beantwortet werden: - wie lange muss der Einzelhandel die angebotene Ware (z. b. PC´s bei Aldi, Fernseher bei MediaMarkt etc.) vorrätig sein? - kann man sonst auf Ersatzware bestehen wenn am ...
  • Bild Onlineshop mit Vertrieb nach Europa (27.09.2008, 13:37)
    Hallo, ich habe eine grundsätzliche Frage. Eigentlich ziemlich wichtig und wird offenbar oft nicht eingehalten. Wenn jemand in einem Online-Shop auch ins Ausland liefert, die Regeln des ausländischen Verbraucherschutzes aber nicht beachtet, kann er dann abgemahnt werden? M.E. liegt in Deutschland kein Wettbewerbsverstoß vor, aber da bin ich mir nicht sicher. Er ...
  • Bild Homepage (08.06.2010, 20:16)
    Mal angenommen eine Agentur möchte für einen Kunden eine Homepage erstellen. Welche medienrechtliche Gesetze sind zu beachten. Was muss beachtet werden im Bezug auf die Geschäftsbeziehung beider Subjekte? Schon nicht einfach im Dschungel der Gesetze die passenden zu finden. Anwendung finden hier vermutlich: Telekommunikationsgesetz, Urheberrecht :misstraui Herzliche Grüße Canta
  • Bild Schandluder mit den Krankenkassen (03.04.2009, 10:44)
    Nehmen wir mal an ein Arzt gründe eine Physiotherapie-Praxis, bzw. erwerbe Teilhaberschaft einer solchen. Würde es ihm dann erlaubt sein, seine Patienten ausdrücklich an diese Praxis weiterzuleiten, wenn er Rezepte für PT aussschreibt? Ihnen also Visitenkarten in die Hand zu drücken mit der Bitte doch die Praxis zu wechseln, da ...
  • Bild Stellenangebot: Leiter Recht (m/w) (25.05.2012, 16:06)
    Die MAGIX AG ist eine Holding mit zahlreichen Tochtergesellschaften und Beteiligungen im In- und Ausland. Die Tochtergesellschaften haben unterschiedliche Geschäftsmodelle, beschäftigen sich aber primär mit Software, Online-Diensten und Content. Die Tochterunternehmen beschäftigen ca. 340 Mitarbeiter. Am Hauptsitz in Berlin sind ca. 180 Mitarbeiter beschäftigt. Wir besetzen ab sofort am Standort ...
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    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
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    Neben diversen anderen Kfz Innungen lässt zurzeit auch die Innung München-Oberbayern Kfz Händler abmahnen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg ist aber mehr als fragwürdig. Wie in der Vergangenheit auch, lässt die Kfz-Innung München-Oberbayern im Moment durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ...
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    In den letzten Wochen häufen sich wieder bestimmte Konstellationen von Abmahnungen. Prüfen Sie, ob auch Sie betroffen sein können. Werden Sie tätig, bevor Sie eine Abmahnung erhalten. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen als Ihre Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 1. Abmahnung ...
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    Wer kennt sie nicht: Zeitungsanzeigen, Wurfsendungen und Co. Sie alle weisen auf die Preisknüller des Tages oder der Woche hin. So manch ein Schnäppchenjäger macht sich daraufhin auf die Jagd nach dem besten Sonderangebot. Doch leider ist die Enttäuschung groß, wenn es dann im Geschäft heißt, dass die ...
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    Wettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab. Aktuell erreichen uns Abmahnungen der Wettbewerbszentrale, die sich gegen Umzugsunternehmen richten. Beanstandet wird, dass auf Bildern oder in Texten der Eindruck erweckt wird, man nutze für die Umzüge Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ...
  • BildAbmahnwelle der Kfz Innung / Kfz-Innung zieht durch das Land.
    In gleichmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen der Kfz Innung / Kfz-Innung gegenüber KfZ-Händlern. Diese Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner versandt. Alle paar Monate wieder geht die Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner im Auftrag der Kfz Innung / Kfz-Innung gegen Kfz-Händler vor, die angeblich in ...

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