Rechtsanwalt für Wegerecht in Bochum

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Herr Rechtsanwalt Kurt Mittag aus Bochum unterstützt Mandanten aktiv bei Rechtsproblemen im Rechtsbereich Wegerecht

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News zum Wegerecht
  • Bild Keine Zweideutigkeiten beim Verbot der Prostitution im Grundbuch (10.09.2013, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 7. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 20. August 2013 ...
  • Bild Garagenzufahrt auf Nachbars Grundstück mit Hindernissen (11.12.2013, 12:28)
    Karlsruhe (jur). Ist eine Garage mit Zustimmung des Nachbarn teilweise auch über dessen Grundstück gebaut, ist damit noch lange nicht auch die Nutzung der Garagenzufahrt erlaubt. Denn ist im Grundbuch lediglich der Garagenüberbau festgelegt, gehört dazu noch nicht das Wegerecht für die ebenfalls zum Teil über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt, ...
  • Bild BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden (18.12.2013, 16:27)
    Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende ...

Forenbeiträge zum Wegerecht
  • Bild Wegerecht, Streupflicht etc. auf Privatwegen (22.04.2007, 13:36)
    Hallo zusammen, beim gemütlichen Kaffee kam eine allgemeine Diskussion zustande und nun würde mich mal der rechtliche Aspekt interessieren :) Folgende Geschichte: 5 Grundstücke, 1 (Privat-)Weg (Eigentlich eher eine Zufahrt, da Sackgasse). Grundstück A ist ein unbebautes Grundstück, welches als Parkplatz von einem gegenüberliegenden Restaurant genutzt wird. A hat laut Verträge ...
  • Bild Fahrwegrecht? (09.04.2012, 00:58)
    Wir nehmen einmal an A wohnt in einer gemeineeigenen Wohnung,wofür von A regelmäßig ein Nutzungsentgeld gezahlt wird,da dieser voll berufstätig ist.Nun erkauft sich B ein Nachbar von der Gemeinde das Wegerecht,und fährt beliebig direkt an der Haustüre von A vorbei teils mit schwerem Gerät,zumal dort kein Fahrweg existiert,sprich teils über ...
  • Bild Gewohnheitsrecht Wassernutzung (06.07.2015, 13:53)
    Mal angenommen, jemand besitzt ein altes Bauernhaus (Baujahr ca. 1889) in Bayern. Das Haus steht mit einem kleinen, ca. 100 Meter entfernten Nachbarhaus einsam am Wald. Hinter dem Haus befindet sich eine ca. 5000qm große landwirtschaftliche Fläche (Wiese). Hinter dieser Wiese befindet sich vor dem Wald eine weitere landwirtschaftliche Fläche ...
  • Bild Verständnisfragen Vorkaufsrecht (17.09.2015, 20:11)
    Angenommen folgender Fall: Jemand vererbt sein Haus an Erbe A. Im Testament sei ein Vorkaufsrecht für Person X verfügt. A ist selber nicht mehr der Jüngste und wird seine gesamten Besitztümer an seinen gesetzlichen Erben B vererben. A weiss, dass B nach seinem Ableben das Haus verkaufen will. Das Vorkaufsrecht ...
  • Bild Geh-, Fahr- und Leitungsrecht (13.08.2009, 16:13)
    Hallo! Eigentümer A muss Eigentümer B im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit des Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes gewähren. Andere Verpflichtungen sind weder im Kaufvertrag noch im Grundbuch vermerkt. Folgende Situation: Kind von A hat Geburtstag, bekommt einen Motorroller und steht mit der Familie für diverse Fotos damit in der Einfahrt, weil es noch ...

Urteile zum Wegerecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 1065/08 (19.11.2009)
    Zur Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im badischen Landesteil (im Anschluss an Senatsurt. v. 30.04.2008 - 5 S 2858/06 -)....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 1 M 145/11 (23.08.2011)
    Zum Anspruch der Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 3300/95 (01.08.1996)
    1. Die Ermessensentscheidung der Straßenbaubehörde über einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in einer Fußgängerzone kann auch auf grundsätzliche städtebauliche und baugestalterische Erwägungen gestützt werden, sofern sie der Umsetzung eines Konzepts der Gemeinde zur Gestaltung der Fußgängerzone entsprechen (hier zur Aufstellung eines Imbi...
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