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News zum Steuerstrafrecht
  • Bild Michael Hepp - Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt (04.12.2012, 10:04)
    Der Fachanwalt Michael Hepp bietet kompetente, seriöse Beratungen und Vertretungen bei Steuerrechtsfragen Für Laien ist das Steuerstrafrecht nur schwer zu verstehen und nachzuvollziehen. Bei Problemen mit Finanzbehörden, ist man auf professionelle Hilfe angewiesen. Der renommierte Rechtsanwalt Michael Hepp hat jahrelange Erfahrungen in diesem Bereich und berät und vertritt seine Mandanten bei ...
  • Bild Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht (08.04.2013, 16:34)
    Angeblich soll der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung verschärft haben. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dementsprechende Erwägungen gehen anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 ...
  • Bild DDR Unrecht – Datenbankprojekt arbeitet Fehlurteile der Justiz auf (17.07.2012, 11:35)
    Die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) feiert im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite www.richterkontrolle.de . Köln, 16.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit ...

Forenbeiträge zum Steuerstrafrecht
  • Bild Verwertungsverbot von illegalen Beweismitteln (05.02.2010, 10:33)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... der aktuelle Ankauf einer CD mit Daten über Steuersünder beschäftigt derzeit intensiv die Fachwelt. Allerdings ist in allen Fachdiskussionen noch keine Frage gestellt worden was der deutsche Staat macht wenn höchstrichterlich die Verwertung dieser Beweismittel untersagt wird. Dann würde man m. E. zurückgeführt auf die reine Amtshilfe und da steckt ja ...
  • Bild Versuchte Steuerhinterziehung (14.12.2008, 20:22)
    Folgende Situation: Steuerbürger A gibt eine Einkommensteuererklärung ab in der er WK (Fortbildung im Ausland) geltend macht. Sachbearbeiter B will für die Reisekosten Belege (Tankquittungen, Reparaturbelege etc.) haben. Diese kann A nicht vorlegen, da er in den Jahren zuvor WK für dieselbe Werbungskostenart geltend gemacht hat, ohne hierfür die o.g. ...
  • Bild Schwerpunktbereichsausbildung (22.03.2006, 17:01)
    Hallo, nun, ich bin noch keine Juristin, von daher entschuldigt, dass ich hier so "hereinschneie", aber ich dachte, ich frage euch, da ihr da wohl am besten bescheid wisst... Bis zum 1. SExamen muss man ja auch einen Schwerpunktbereich wählen, z.b. Strafrecht... Ist diese Entscheidung, was ma da wählt eine sehr wichtige Entscheidung ...
  • Bild Freiberufliche Tätigkeit nicht gemeldet (07.10.2010, 11:28)
    Folgender hypothetische Fallkonstellation:Person A übt eine freiberufliche Tätigkeit aus. In diese Tätigkeit stolpert die Person mehr zufällig Anfang 2008. Person A ist im fraglichen Zeitpunkt im letzten Schuljahr. Die Preisgestaltung für die Tätigkeit wird diktiert, ein Auftreten als "Selbstständiger" ist praktisch nie gegeben. Aufgrund Unklarheit über die Situation stellt Person ...
  • Bild rechtsfähigkeit?? (19.10.2010, 07:33)
    Guten tag, Habe eine frage zu folgendes: Beispiel 1): Nehmen wir an, eine Person gründet eine Firma in Panama mit Büro, usw. und wohnt in Deutschland. Um die Formelle anmeldung in D (Gewerbeamt, Handelsregister,...)zu vermeiden, meldet sich als Einmann Firma an, und benützt die Panama Firma als Auftraggeber, sendet selber die rechnungen ...

Urteile zum Steuerstrafrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-FG, 6 K 385/95 (10.11.2004)
    1. Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache bezüglich des Ausgangsbescheids und wegen Wirkung der Heilung eines unwirksamen Steuerbescheids 2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids 3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirk...
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 1 VG 4035/11 (16.03.2012)
    1. Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgese...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 5 K 4441/10 (06.09.2011)
    Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides bei der Festsetzung der Gewerbesteuer...
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Rechtstipps zum Steuerstrafrecht
  • Bild Die Verjährung im Steuerstrafrecht
    Die Abgabenordnung unterscheidet zunächst zwischen der Festsetzungsverjährung und der sogenannten Zahlungsverjährung. Diese Verjährungsfristen betreffen nur die Zahlung sowie die Festsetzung von unterschiedlichen Steuern und nicht die Verfolgung einer möglichen Steuerstraftat. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 78 StGB, einheitlich für Steuerstraftaten ebenso wie für Steuerordnungswidrigkeiten fünf Jahre. ...
  • BildDas schwere Erbe des Steuerpflichtigen
    Im Erbfall werden die Erben im Regelfall zur Abgabe der eigenen Erbschaftsteuererklärung aufgefordert. Dies dürfte als allgemein bekannt gelten. Wichtig ist zudem zu wissen, dass keine allgemeine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht. Sollte die Aufforderung nicht kommen, besteht hingegen die Pflicht zur Anzeige des Erwerbs von ...
  • BildEs war einmal das „große Ausmaß“ der Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro
    Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im ...
  • BildDie Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht
    Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem ...
  • BildEheleute im Steuerstrafverfahren. In guten wie in schlechten Zeiten?
    Immer wieder kommt es vor, dass ein neuer Mandant in der ersten Besprechung ausführlich von seiner steuerstrafrechtlichen Vergangenheit erzählt. Nachdem (vermeintlich) alle Informationen auf dem Tisch liegen, kommt meistens eine (für den Mandanten) unerwartete aber sehr wichtige Frage: Sind oder waren Sie zu diesem Zeitpunkt verheiratet? Kann ...
  • BildUnerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Liquids für elektronische Zigaretten) ist strafbar! Oder doch nicht?
    Diese Geschichte muss von Anfang an erzählt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in dem vorliegenden Fall den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu ...

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