Rechtsanwalt für Schwerbehindertenrecht in Bochum

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie (30.03.2009, 10:22)
    Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie Ein an Diabetes mellitus Typ I " juvenilen Diabetes" Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 11. März ...
  • Bild Gut aufgeklärt bei Darmerkrankungen (13.05.2009, 09:00)
    Patientenveranstaltungen am UKJ bieten umfassend Aufklärung durch Vorträge und begehbares Darmmodell (Jena) Darmkrebs ist die zweithäufigste diagnostizierte Krebserkrankung in Deutschland, über 300.000 Menschen leiden an chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen. Die Betroffenen benötigen dabei umfassende Aufklärung und Informationen zu Prävention, Therapie und begleitenden Maßnahmen. Das Universitätsklinikum Jena (UKJ) bietet deshalb gleich zwei Patienteninformationsveranstaltungen.Am ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Fragen zum Schwerbehindertenrecht (29.08.2007, 09:24)
    Hallo liebe Kundige, folgende Fragen: 1. Kann ein Mitglied der untersten Führungsebene einer Firma Schwerbehindertenvertreter sein? 2. Wie gilt der erweiterte Kündigungsschutz für einen Schwerbehinderten der Führungsmannschaft eines Betriebes? Kann dieser Schutz vertraglich ausgehebelt werden? Worauf und auf welche Formulierung ist zu achten. Wie immer danke ich für Antworten.
  • Bild Änderungskündigung nach Krankheit in eine andere Tätigkeit (18.11.2007, 14:04)
    angenommen ein Angestellter mittleren Management, im Einzelhandel, hat nach 12 monatiger Abweswenheit durch Kranheit und Schwerbehinderung, mindesten 80 % Merkzeichen -G-, bei aufnahme seiner Tätigkeit Probleme mit seinen Arbeitgeber, der ihn die alltägliche Belastung nicht mehr zutraut, z.b. durch Änderungskündigung mit geringeren Gehalt, die Möglichkeit dagegen zu prozessieren, zumal ...
  • Bild abwicklungsvertrag bei arbeitsunfähigkeit (21.02.2009, 12:36)
    nehmen wir an ein mitarbeiter wird wegen einer op laut artest arbeitsunfähig. sein arbeitgeber kann ihn aber keinen leidensgercheten arbeitsplatz anbieten und kündigt ihn fristgerecht mit einem abwicklungsvertrag! da aber bei fahrlässigkeit eine sperrung der sozialhilfe droht, ist die frage: ist das fahrlässig? ist eine arbeitsunfähigkeit laut ärtzlichem artest fahlässig? ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Erbe bei Grundsicherung wegen Schwerbehinderung (16.11.2013, 15:32)
    Eine Person bezieht seit Jahren Sozialleistungen auf Grund einer angeborenen Schwerbehinderung (GdB 60), die ihr rückwirkend ab dem dritten Lebensjahr anerkannt wurde. Die Sozialleistungen wurden zuerst als Hilfe zum Lebenshalt, danach als Grundsicherung ausgezahlt. Kurz nach Beantragung und vor Bewilligung der Grundsicherung stirbt ein Elternteil, daher wird mit Aussicht auf ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 12 SB 34/09 (23.09.2010)
    1. Kriegsbeschädigter ist grundsätzlich nur, wer als eine der in § 7 BVG genannten Personen durch Einwirkungen eines der beiden Weltkriege geschädigt wurde. Angehörige anderer Streitkräfte, die eine Schädigung aus oder im Zusammenhang mit anderen kriegerischen Auseinandersetzungen erlitten haben, fallen nicht hierunter.2. Die Zubilligung des "War Pensio...
  • Bild SG-KASSEL, S 6 SB 558/06 (22.09.2009)
    1. Für die Beantwortung der Frage, ob beim Diabetes mellitus der jeweilige Therarpieaufwand eine Anhebung des Grades der Behinderung rechtfertigt, ist darauf abzustellen, was der Behinderte unternimmt, um eine bestimmte Stoffwechsellage zu erreichen. 2. Kann der Behinderte eine gute Stoffwechsellage allein durch die Injektion von Insulin erreichen, ist ein ...
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 1 KO 1092/10 (24.03.2010)
    1. Die Anzahl der für die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu entschädigenden Stunden richtet sich nach dem hierfür objektiv erforderlichen Zeitaufwand. 2. Der Sachverständige hat keinen Anspruch auf Entschädigung eines Zeitaufwands für Literaturstudium. Die für das Beschaffen und die Auswertung einschlägiger Fachliteratur entstehe...



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