Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Bochum

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Bei Rechtsstreitigkeiten rund um den Schwerpunkt Recht des öffentlichen Dienstes berät Sie Frau Rechtsanwältin Dr. jur. Katja Mihm persönlich in Bochum

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44797 Bochum
Deutschland

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Erbstreit um Haus nach Schenkung (11.02.2014, 11:49)
    Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom ...
  • Bild EuGH: Schutz vor Abschiebung bei Bedrohung von Leib und Leben im Heimatland (30.01.2014, 12:32)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Abschiebungsschutz für zahlreiche Gewalt- und Bürgerkriegsflüchtlinge gefestigt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil reicht es aus, wenn ein bewaffneter Konflikt Leib und Leben des Flüchtlings bedrohen würde (Az.: C-285/12). Eine Richtlinie der EU aus 2004 kennt zwei Arten des Flüchtlingsschutzes: Zum ...
  • Bild Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen (23.01.2014, 09:04)
    Gelsenkirchen (jur). Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden und damit ein Gladbecker Reinigungsunternehmen zur Auskunft über die einbehaltenen Gelder verpflichtet (Az.: 1 CR 1603/13 ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Zulaufhahn Waschmaschine defekt - wie eilig Reparatur? (10.11.2013, 12:57)
    Nehmen wir mal an, in einem Mehrparteien-Miethaus wäre es so, dass sich in der Wohnung von Mieter (M) der Zulaufhahn für seine Waschmaschine überhaupt nicht mehr zudrehen lässt. Dadurch steht natürlich der Zulaufschlauch der Waschmaschine permanent unter Druck. Nehmen wir weiterhin an, es sei so, dass der Absperrhahn in der Wohnung ...
  • Bild Hilfe: versuchter Raub in Mittäterschaft (10.09.2007, 17:21)
    Heyho, hab ein kleines Problem und wäre echt dankbar, wenn mir jemand weiterhelfen könnte!!! Fogender Fall: A und B wollen den C ausrauben. Dazu soll A den C niederschlagen, der B soll dann dessen Geldbörse schnappen und wegrennen. Nachdem A den C jetzt geschlagen hat, bekommt B kalte Füße und macht ...
  • Bild Unsere Foreninsel (16.07.2008, 15:58)
    Hallo Jura-Fans da leider unser geliebtes "Kaffeekränzchen" gelöscht wurde , besetze ich mal fix eine Insel für uns - hier gehts also weiter mit allen möglichen und unmöglichen Themen abseits der anderen Foren. LG LB :cool:
  • Bild Kuriose Kassenführung, Abwahl des Vorstandes (05.06.2010, 12:53)
    Ich möchte mal folgenden hypothetischen Fall vorstellen:Der Vorstand eines Vereins besteht aus 4 stimmberechtigten engeren Vorstandsmitgliedern und 2 nicht stimmberechtigten Mitgliedern des erweiterten Vorstandes.Nach Satzung sind/ist u.a.* der engere Vorstand mit 3 Stimmen beschlussfähig.1) Problematik der kuriosen Verwaltung des Vereinsvermögens:Schatzmeister A hatte eine persönliche (private) Kontopfändung. Da er das Konto ...
  • Bild Ist bei öffentlichen Neubauten eine Anhörung der Anwohner Pflicht? (03.06.2013, 18:34)
    In einer Großstadt wird ein Neubau einer Schule geplant. Die direkten Anwohner erfahren erst 8 Monate vor Baubeginn von den genauen Plänen. Dabei wird es zu gravierenden negativen Veränderungen bei vielen Anwohnern kommen ( extremes Verkehrsaufkommen, extremer Publikumsverkehr und das alles in einer ruhigen engen Seitenstraße). Die Anwohner sind empört, zumal ...



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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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