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Bei Rechtsfragen im Recht des öffentlichen Dienstes berät Sie Frau Rechtsanwältin Dr. jur. Katja Mihm persönlich vor Ort in Bochum

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...
  • Bild Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...
  • Bild Zeigen eines verfassungswidrigen Kennzeichens rechtfertigt Kündigung (26.09.2017, 12:03)
    Berlin (jur). Liest ein Ordnungsamts-Mitarbeiter während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mitsamt im Buchdeckel eingeprägtem Hakenkreuz, rechtfertigt dies eine Kündigung. Solch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten ist mit den Dienstpflichten eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes nicht vereinbar, so dass auch ohne Abmahnung eine ordentliche Kündigung zulässig ist, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Staatliche Gewalt filmen ? (16.01.2017, 09:33)
    Darf man staatliche Gewalt (Gerichtsvollzieher etc.) per Video/Audio dokumentierena) in der eigenen Wohnungb) im öffentlichen Treppenhausc) auf dem GrundstückDarf man diese Dokumentation im Internet veröffentlichend) verpixelte) unverpixeltDanke für eure Hilfe!
  • Bild Schlüsseloch verklebt, wer zahlt Schlüsseldienst? (04.06.2009, 12:12)
    Angenommen Frau Z. kommt eines Tages nach Hause und möchte ihre Wohnungstür öffnen, leider erfolglos, das eine steife Masse im Schlüsselloch vorzufinden ist. Sie ruft ihren Mitbewohner Herrn F. an, der wenig später kommt. Gemeinsam rufen sie die Polizei, die eine Anzeige gegen unbekannt aufnimmt und schließlich für privat einen ...
  • Bild Ethik im Straßenverkehr: Selbstfahrende Autos (04.05.2016, 12:00)
    Hallo zusammen, mich würde interessieren, wie das denn mit selbstfahrenden Autos im Falle eines unausweichlichen Unfalls aussieht. Menschenleben dürfen ja im deutschen Recht nicht gegeneinander aufgewogen werden, dh wenn der Computer vor der Situation steht, das Auto in den Motorradfahrer anstatt in die Menschenmenge zu steuern, dürfte er das ja ...
  • Bild Ort der Zustellung/Vollstreckung (13.12.2012, 13:48)
    Folgender Fall:Die A lässt bei der Drittschuldnerin B, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in X-Stadt, eine Vorpfändung erfolgreich durchführen.3 Wochen später lässt die A dann bei der B in X-Stadt pfänden.Der Gerichtsvollzieher schreibt jedoch zurück, der Vorstand der B sitze in Y-Stadt, eine Zustellung der Pfändung sei deshalb in X-Stadt nicht ...
  • Bild Untermietzuschlag für einziehende Freundin (10.02.2017, 00:12)
    Angenommen die Freundin möchte zu ihrem Freund in seine 2-Zimmer Wohnung ziehen. Der Freund hat den Vermieter informiert. Dieser hat es akzeptiert und fordert einen Untermietzuschlag über 15€. Ist das laut § 553 BGB rechtens, denn die ganze Wohnung wird gemeinsam benutzt? Falls es rechtwidrig ist, kann der Untermietzuschlag vom ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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