Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Bochum

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Frau Rechtsanwältin Dr. jur. Katja Mihm bietet anwaltliche Hilfe zum Recht des öffentlichen Dienstes gern im Umkreis von Bochum

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44797 Bochum
Deutschland

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht ...
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Ordnungsgeld / - haft trotz Entschuldigung? (22.03.2011, 22:00)
    Hallo, Nehmen wir an, jmd. wäre am AG als Zeuge geladen, war aber zum Termin wg. Krankheit verhindert. Dies teilte er dem AG nach Termin mit. Er könne da ohne Krankenversicherung, kein Attest vorlegen, wolle aber die Zeugenauusage falls nötig nachholen. Da es um eine ziemlich harmlose Sache ging, wurde auf seine Zeugenaussage verzichtet. Daß ...
  • Bild Ist der Arbeitgeber im Recht? (29.05.2011, 21:08)
    Hallo alle zusammen, mal wieder eine Frage aus meinem Übungsheft Arbeitsrecht: Ein Arbeitnehmer beschließt zu kündigen, weil er von einem anderen Arbeitgeber ein besseres Arbeitsangebot bekommen hat. Um unnötigen Stress zu vermeiden, lässt er sich krank schreiben und schickt seine Kündigung per e-mail. Da der Arbeitnehmer nicht wirklich die große Bereicherung für ...
  • Bild Der Katzenkönig und der sexuelle Übergriff (17.12.2016, 21:27)
    D weiß um das psychische Leiden der E und dass sie sich einbildet vom sog. Katzenkönig verfolgt zu sein. Vor dieser Gestalt hat sie große Angst.D sagt zur E, dass der sie verfolgende Katzenkönig sie endgültig erwischen wird, wenn die E nicht mit ihm schläft. Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung denkt ...
  • Bild Strafe bei nicht zustandekommen eines AV (19.10.2007, 16:25)
    Hallo, angenommen jemand hat einen ARbeitsvertrag unterschrieben, und am selben Tag telefonisch per Handy seinen Vertrag wiederrufen möchte. Arbeitgeber sagt OK. Drei Tage später bekommt dieser jemand einen Brief mit einer fristlosen kündigung, und die aufforderrung einen Betrag X + schadensersatz zu erstatten. Ist sowas rechtens? MFG Jemand
  • Bild Verweigerung des Vermieters zur Modernisierung des Internetanschlusses (13.10.2015, 18:37)
    Hallo Zusammen,Mieter M bezieht eine neue Wohnung. Vor Vertragsunterzeichnung hat sich M per OnlineCheck darüber informiert, ob infrage kommende Wohnungen über einen internetfähigen Anschluss verfügen. Bei der Wohnungsbesichtigung fiel M die notwendige Dose auf. Der Vermieter V informierte M nicht darüber, dass ihm bewusst ist das seitens des Netzbetreibers T ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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