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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild DAV warnt vor populistischen Schnellschüssen beim Jugendstrafrecht (04.01.2008, 16:13)
    Problem der Jugendkriminalität nicht über den Strafrahmen lösbar Berlin (DAV). Angesichts einiger Vorfälle in jüngster Zeit wird erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt hier vor populistischen Schnellschüssen. Die Erhöhung der Strafen sei nicht geeignet, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Bereits die zum Teil erheblichen Verschärfungen der ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Taschenkontrolle auf öffentlichen Plätzen (12.09.2010, 12:30)
    Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich Rucksack/Tachenkontrollen: Folgender fiktiver Fall: Jugendliche(16 J.) stehen abends auf einem öffentlichen Platz in einer Stadt. Darf die Polizei einfach kommen und Rucksackkontrollen nach Glasflaschen oder Alkohol machen? Darf das Ordnungsamt das auch? Gäbe es spezielle zusätzliche "Rechte" für Polizei/Ordnungsamt wenn dieser öffentliche Platz in der Nähe eines gerade stattfindendes Straßenfestes ...
  • Bild Der bewaffnete Zivilist ... (30.08.2016, 16:35)
    Einen wunderschönen guten TagAktuell stelle ich mir die Frage der zunehmenden Gewalt um uns herum und wie man sich dieser Gewalt stellt. Dabei möchte ich etwas übernehmen, was ich aus dem Computerbereich heraus gelernt habe. Wer in der IT-Sicherheit arbeitet, der muss Bedrohungsszenarien kennen und aus diesen heraus Abwehrmaßnahmen ableiten. ...
  • Bild Pflegehund (21.12.2008, 21:13)
    Hallo miteinander, da habe ich doch mal eine generelle Frage, wie sieht das mit einem Pflegehund aus - wenn der Mietvertrag Tierhaltung erlaubt - kann man einen jungen Hund (6 Mon. - 1 Jahr) vorübergehend in Pflege nehmen, wenn der Besitzer sei es wegen Urlaub oder Krankheit sich nicht ...
  • Bild Grundgesetz und staatliche Gerichte (27.06.2014, 13:08)
    Guten Tag,bin Laie auf dem Gebiet der Gesetze im allgemeinen. Man liest jetzt an mehreren Stellen im Internet, es gibt keinen Geltungsbereich des GG und es gibt keine staatlichen Gerichte mehr.Danke für Ihre Antwort.Christian
  • Bild Ausschluss des 1. Vorsitzenden aus dem Verein (10.11.2015, 16:06)
    Hallo Forenmitglieder,angenommen, es existiere ein Verein, dessen Vorstand aus sechs Vorstandsmitgliedern besteht. Der Restvorstand ist der Meinung, dass der 1. Vorsitzender aufgrund seines Verhaltens das Vereinsziel schädigt, da er seine Pflichten als 1. Vorsitzender vernachlässigt bzw. nicht mehr wahrnimmt.Die Satzung beinhaltet Folgendes zum Ausschluss von Mitgliedern:"Ein Ausschluss kann nur aus ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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