Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Bochum

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Herr Rechtsanwalt Michael Emde bietet Rechtsberatung zum Gebiet Ordnungswidrigkeiten gern in Bochum
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Herr Rechtsanwalt Maik Schütrumpf unterhält seine Anwaltskanzlei in Bochum unterstützt Mandanten jederzeit gern juristischen Fragen im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und ...
  • Bild Zweimal überhöhte Geschwindigkeit und einmal Fahrverbot (26.02.2016, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer, die wegen mehrerer Tempoverstöße vor Gericht stehen, müssen trotzdem nur einmal ihren Führerschein abgeben. Denn werden die Verstöße gemeinsam verhandelt, ist auch „nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 26. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 StR ...
  • Bild Fahrverbot bei mehreren Verkehrsverstöße (18.11.2015, 08:08)
    Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ?einfachere? Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17.09.2015 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Wiederholungstäter -> MPU - Möglichkeiten (27.01.2011, 12:26)
    Hallo, ich hab einige Fragen zu folgendem Szenario: Herr A wurde am 27.04.2008 mit 0,6 Promille am Steuer erwischt, die Strafe wurde am 08.07.2008 rechtskräftig (1 Monat FS Entzug, Bußgeld, 4 Punkte) Am 18.04.2010 ist Herr A in einer geschlossenen Ortschaft um 24 km/h zu schnell gefahren, das Verfahren darum wurde am ...
  • Bild Fahren ohne Fahrerlaubnis und noch mehr (03.08.2015, 23:29)
    Hallo Forum,folgender fiktiver Fall: 18 Jähriger (bereits mehrmals mit frisiertem Roller erwischt und Anordnung einer MPU) kauft sich ein Auto in der Annahme bald fahren zu dürfen. Nun steht das Auto da und er und seine Kumpels denken fahren wir mal ne Runde.... ist auch mehrmals gut gegangen (Anwohner ...
  • Bild Absperrpfosten umlegen (07.02.2009, 18:22)
    Ich wollte mal wissen, ob es erlaubt ist, die rot-weiß gestreiften Absperrpfosten, welche zum Beispiel auf Parkplätzen oder an Straßenenden stehen mit dem Dreikantschlüssel umzulegen, durchzufahren und sie wieder aufzustellen. Oder gilt das als Eingriff in den Staßenverkehr bzw. anders formuliert: Kann man dafür rechtlich bestraft werden??? Kann die Zugehörigkeit zu einer ...
  • Bild Erpressung ? (01.07.2012, 16:09)
    Folgender Fall: Gemeinde A bewirtschaftet einen öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz (mit Parkscheinautomat). Autos, die ordnungswidrig parken, bekommen ein Zahlungsaufforderung an den Scheibenwischer geheftet: Bezahlen Sie 3 € an die Gemeinde A, oder es ergeht eine Verwarnung. Bezahlt man dann die 3 € nicht, bekommt man für 5 € ein Verwarnungsangebot. Bezahlt man das ...
  • Bild Hund 30 min im Auto bei 23 Grad-eventuelle Anzeige der Polizei (15.06.2009, 14:36)
    Angenommen der Hund will nicht alleine sein zuhause er winzt und jault dann, Person X nehme ihn mit ihn Auto , kauft 35 Minuten bei Ikea ein, Hund wartet bei geöffneten Fenstern, derweil erscheint die Polizei und wartet bis Person X nach 30 Minuten wieder komme, diese belehrt Person X und ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 442/95 (29.05.1995)
    1. Zweckveranlasser und damit Handlungsstörer im Sinne von § 6 PolG (PolG BW) ist nur derjenige, der eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung herbeiführt, indem er den Erfolg, dh die Störung, subjektiv bezweckt oder wenn sich diese als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt....
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 381/04 (01.09.2005)
    1. Die von einem mit Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten befassten Amtsrichter nach einer mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel an der Fahreignung berechtigen und verpflichten die Fahrerlaubnisbehörde, die zur Klärung dieser Eignungszweifel erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen zu ergreifen. 2. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten ...
  • Bild OLG-HAMM, III-3 RBs 268/12 (19.11.2012)
    Das Geschwindigkeitsmessgerät "Traffipax SpeedoPhot" bedarf neben der (Bauart-)Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) keiner zusätzlichen "Betriebserlaubnis". Ein Rechtssatz des Inhaltes "zu jedem technischen Gerät gehört eine Betriebserlaubnis" existiert nicht....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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