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News zum Markenrecht
  • Bild BGH: keine Anonymität bei Bankgeschäften von Produktpiraten (22.10.2015, 08:11)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist ...
  • Bild BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau (09.07.2015, 12:26)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" eingetragen. Das Bundespatentgericht ...
  • Bild BGH: VW hat was gegen „Volks“-Reifen (12.04.2013, 08:56)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Rechnungen/Gewinn steuerlich Aufteilen (15.12.2011, 16:11)
    Drei Personen haben sich locker zusammengeschlossen und seit einigen Monaten ein paar Webseiten erstellt. Die Seiten wurden jeweils mit einer gemeinsam erstellten Rechnung abgerechnet. Auf der Rechnung stehen alle drei Namen und der frei erfundene noch nicht registrierte - noch sonst angemeldete - Firmenname. Keine UStID, da Kleingewerbe. Bisher noch keine ...
  • Bild Geänderte Form, trotzdem Markenrechtsverletzung? (29.07.2015, 17:39)
    Hallo zusammen,man stelle sich vor: A möchte ein Turmbauspiel entwerfen, welches schon seit über 20 Jahren auf dem Markt ist. Das grundsätzliche Spielprinzip ist das gleiche, allerdings gibt es unterschiede im Ablauf. Z.B. 4 Statt 3 Bauklötze, Beschriftungen die es im Original nicht gibt. Der Name wird natürlich geändert, aber ...
  • Bild Ideenklau? (15.12.2017, 12:45)
    Angenommen Frau X hat im Jahr 2011 auf ihrem Blog ein Schnittmuster für eine Kindertasche/Wendetasche kostenlos zur Verfügung gestellt. Inkl. Nähanleitung, lediglich für den privaten Gebrauch. Angenommen Schnittmuster und Anleitung gibt es heute immer noch und ist damals wie heute sehr begehrt. Angenommen sie nannte die Tasche damals "Blabla Wendetasche".Angenommen ...
  • Bild Name einer Region patentrechtlich geschützt? (06.01.2016, 16:32)
    Hallo zusammen,gehen wir mal von dem fiktiven Fall einer UG Gründung aus bei dem das Produkt regionales werden soll. Bei der Namensfindung des Produktes sowie der UG Bezeichnung würde sich bei dem fiktiven Fall nun die Frage stellen, ob Regionen bzw. Abwandlungen davon genutzt werde dürfen.Sprich, wenn zum Beispiel klassische ...
  • Bild Lizensierte Band-Shirts umschneidern? (22.10.2009, 19:49)
    Hallo, zusammen! Wie sieht es bei folgendem fiktiven Fall aus: Nehmen wir an, Person A kauft in Europa und Deutschland Männer T-Shirts mit Band-Aufdruck und-Logos bekannter Bands aus dem Rock- und Metal-Bereich. Person A würde diese bei Großhändlern und bekannten Musik-Merchandise-Vertrieben erwerben.. Die Person A würde insbesondere beim Kauf beim Großhändler ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 217/96 (18.07.1997)
    1. Die Verwendung des Zeichens BOSS! für Biere und andere alkoholische Getränke, Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer, andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken stellt eine unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeute wettbewerbsrechtlich unzulässige Anlehnung an die - u....
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 193/96 (21.10.2002)
    1. Wird bei dem vom Hersteller von Kühlerfiguren bezogenen Originalprodukt (hier: ,Mercedes-Stern") der aus der Motorhaube herausragende Teil (,Stern") von seiner Halterung gelöst und mittels eines Bajonettverschlusses abnehmbar gestaltet, liegt hierin ein grundlegender Eingriff in das Konstruktionsprinzip der Originalkühlerfigur, deren Oberteil zw...
  • Bild OLG-BREMEN, 2 U 58/11 (02.09.2011)
    1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann im Hinblick auf die Notwendigkeit, einem erst in der Berufungsinstanz eingeschalteten Patentanwalt eine Einarbeitung zu ermöglichen, jedenfalls dann unschäd...
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildLHR-Markenservice mit kostenloser Recherche in 3 Registern
    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...

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