Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Bochum

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Schwerpunkt Kommunales Abgabenrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Richard Elmenhorst mit Rechtsanwaltskanzlei in Bochum

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild Sex-Steuer in Baden-Württemberg (16.05.2011, 14:53)
    Der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem am 16.05.2011 bekanntgegebenen Urteil vom 23.02.2011 entschieden, dass der Betreiber eines Bordells zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf. Die Klägerin betreibt in Leinfelden-Echterdingen ein sog. „Laufhaus“ mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden, einem Kontakthof mit ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Unterlagen; Aufbewahrungsfrist nach Geschäftsaufgabe (02.08.2017, 02:12)
    Guten Tag Jura-Community,wieder mal ein Beispiel Fall.Fall:Person A gibt seine Selbständigkeit auf.Frage:Wie lange muss Person A die Unterlagen und Rechnung aufbewahren ?Danke für eure Mithilfe, GrüßeVerbraucher92
  • Bild Einzäunung von Grundstücken (03.02.2008, 14:57)
    Schönen Sonntag an Alle! Ich hätte eine Frage, und zwar ob jemand weiss, ob man in Bayern eine Genehmigung braucht, wenn man ein als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuftes Grundstück einzäunen will. :erschlage Als Einzäunung ist ein Wildschutzzaun vorgesehen, da wir das Grundstück zur Hundeerziehung nutzen möchten. Vielen Dank schon mal im ...
  • Bild Was versteht man unter Beschwerden der örtlichen Verwaltung? (03.08.2016, 00:25)
    Hallo zusammennach GemO § 16b hat jeder das Recht, sich SCHRIFTLICH mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden.Kann mir jemand sagen, was man unter örtlicher Verwaltung in dem Zusammenhang verstehen muss ? Wenn x sich bei dem Bürgermeister über ...
  • Bild ÖffR HA, wer kann helfen? (11.03.2008, 15:46)
    Hallo! ich bitte um Hilfe bei einer ÖffR HA in der großen Übung. Ich stelle hier mal zunächst den Sachverhalt ein, vielleicht hat ja jemand Ideen zur Lösung und zum Aufbau. Danke! Sachverhalt: Der hessische Landtag beschloss im Februar 2007 zum Abbau bestehender Strukturdefizite in der privaten Wirtschaft und zum Schutz privater Dritter ...
  • Bild Persönlichkeitsrechte gegen Meinungsfreiheit ? (30.01.2008, 22:33)
    A äußert sich gegenüber B zu einem sozialpolitischen Thema. B zitiert die Äußerung im Internet unter Namensnennung des A und Benennung des von A ausgeübten und durch Wahl erlangten öffentlichen Ehrenamtes in Cstadt, jedoch ohne nähere Adressangaben über A. Darauf fordert A von B die Löschung der Namensnennung aus dem ...
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