Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Bochum

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Herr Rechtsanwalt Richard Elmenhorst mit Rechtsanwaltsbüro in Bochum vertritt Mandanten kompetent bei Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Kommunales Abgabenrecht

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Wassersperre bei Zahlungsrückständen erschwert (11.09.2014, 14:11)
    Freiburg (jur). Öffentliche Wasserversorger dürfen bei Zahlungsrückständen nicht immer den Hahn abdrehen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Rückstände auch die Wasserlieferungen betreffen, heißt es in einem am Dienstag, 9. September 2014, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg (Az.: 4 K 1748/14). Rückstände bei anderen Gebühren, etwa dem Abwasser, ...
  • Bild Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC (27.10.2010, 11:48)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die ...
  • Bild Luther begleitet Luxemburgs erstes kommunales PPP-Projekt (03.03.2011, 14:16)
    Düsseldorf/Luxemburg, 02. März 2011 – Erstmals setzt eine Luxemburger Kommune bei der Realisierung eines Infrastrukturvorhabens auf das Public Private Partnership-Modell: Die Gemeinde Differdingen will dem „Parc des Sports“ ein neues Gesicht geben und lässt ein modernes Sport- und Freizeitbad, drei Fußballplätze, ein Tribünengebäude sowie ein Parkhaus bauen. Bei Ausschreibung und ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild braurechtliche Voraussetzungen - Grundstückskauf/Vermietung (26.05.2014, 02:54)
    Es geht um folgenden (Übungs-)Sachverhalt: Eine Familie mit ihren zwei volljährigen Kindern, Sohn & Tochter, erbt ein modernes Mehrfamilienhaus mit Grundstück (Wohnsiedlung, Hausnummer 34), in dem sie auch leben wollen. Allerdings befindet sich das Haus so zentral auf dem Grundstück, dass die Familie keinerlei Chance hat, Einzelgaragen für ihre drei Autos ...
  • Bild Hemmung der Festsetzungsverjährung (05.08.2009, 15:49)
    Folgender Fall im Abgabenrecht nach BauGB 127 ff Jemand erhält einen Erschließungsbeitragsbescheid gegen den er Widerspruch einlegt. Im Widerspruchsverfahren wird der Widerspruch zurückgewiesen und der ursprüngliche Erschließungsbeitrag erhöht ... es erfolgt somit eine Verböserung . Ausgangsbehörde und Wid. Behörde sind innerhalb einer Kommune. Danach erfolgt die Klage vor dem VG. Inzwischen ...
  • Bild Mietzahlung bis Eintragung im Grundbuch? (12.03.2009, 00:56)
    Angenommen, ein Haus wurde verkauft. Verkäufer steht noch bis Juli 2009 im Grundbuch als Eigentümer. Käufer bewohnt seit Mitte Januar 2009 das Haus. Die Gemeindesteuern werden bis zur endgültigen Eintragung in das Grundbuch vom Verkäufer bezahlt. Die Kaufpreiszahlung erfolgte laut Vertrag im Januar. Könnte der Verkäufer eine Art Nutzungsentschädigung oder ...
  • Bild Forderungen von der Gemeinde (23.10.2007, 06:54)
    Hallo zusammen, Ist es rechtens, von Seiten der Gemeinde Geld für Straßenbeleuchtung, Abwasser und Gehsteig anteilig nach Größe des Grundstückes zu verlangen, wenn es in diesem Teil der Straße (wo das Grundstück sich befindet) kein Abwasserkanal gibt, kein Gehsteig existiert und nur die Straßenbeleuchtung relevant ist? Die Gemeinde begründet ihre Forderung so ...
  • Bild Immobilien-Erbe ohne unmittelbare Eigentumsübertragung, aber mit Absicherung? (01.08.2017, 08:09)
    Ich habe eine Frage zum Erbrecht und folgendem fiktivem Fall:Gibt es eine Möglichkeit eine Immobilie vererbt zu bekommen, ohne das Eigentum unmittelbar vom Vererber übertragen zu bekommen?Aber dennoch mit der Sicherheit für den Erben, diese für z.B. Vermietung oder Verkauf soweit sanieren zu können, wenn dazu die Bereitschaft auf beiden ...
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