Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Bochum

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Rechtliche Beratung im Schwerpunkt Kommunales Abgabenrecht erbringt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Richard Elmenhorst mit Anwaltsbüro in Bochum

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
    Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...
  • Bild Greifswalder Studie untersucht Polnisch als Spracherwerbsangebot von Kita bis Abitur (21.02.2012, 13:10)
    Wie wird das Polnische in grenznahen Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald gelehrt? Und mit welchen Mitteln lassen sich die Sprachprogramme der einzelnen Einrichtungen besser aufeinander abstimmen? In einer Studie der Universität Greifswald, die im Auftrag des Landkreises Vorpommern-Greifswald durchgeführt wird, werden bestehende Bildungsangebote zum Polnischen an ausgewählten Schulen im ...
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Parkplätze im Wohngebiet (12.12.2013, 23:17)
    Hallo, Ich habe mir mal in den jetzigen langen Winterabenden eine Geschichte ausgedacht. Da hat doch eine Gemeinde auf kommunalen Grund (A) ein Mehrfamilienhaus. Diesem Grundstück schließt sich ein weiteres kommunales platzartiges Grundstück (B) an, welches auch Zugang zur öffentlichen Straße ist.Die Bewohner parken auf A bzw. in ihrer Reihengarage am Haus. ...
  • Bild Sind Leiharbeiter Mitarbeiter oder nicht? (02.07.2013, 21:06)
    Angenommen, eine grosses, komunales Unternehmen lädt "alle Mitarbeiter" zu einer Versammlung ein, oder ordnet für "alle Mitarbeiter" zB Hygiene- oder Brandschutz-Schulungen an - wer wäre damiit gemeint? Es gebe einen nahezu undurchschaubaren Wust an verschiedenen Arbeitsverhältnissen: MA, welche direkt bei der Stadt angestllt sind, MA, welche direkt beim "Standort XY" ...
  • Bild Heimatlose Politik? (01.11.2009, 13:29)
    Politische Parteien in öffentlichen Gebäuden... Seit den jüngsten Kommunalwahlen ist DIE LINKE auch in etlichen Städten in NRW im Rat vertreten. Aber in einigen Kommunen hat diese Partei Probleme, einen passenden Ort für ihre Zusammenkünfte zu finden. Gaststätten sind oft problematisch, weil es dort natürlich einen Verzehrzwang gibt, ein kommunales Bürgerzentrum ...
  • Bild Dürfen "öffentliche Grünflächen" verkauft werden an Privat? (19.06.2013, 13:05)
    Hallo zusammen, Wenn ein Bebauungsplan vorhanden ist und ein Flurstück darin als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist, darf die Stadt dann dieses Grundstück an wen auch immer verkaufen? Gleiche Frage bzgl Grundstücken, die als "öffentliche Verkehrsfläche" bestimmt sind Gruß Nait
  • Bild Einzäunung von Grundstücken (03.02.2008, 14:57)
    Schönen Sonntag an Alle! Ich hätte eine Frage, und zwar ob jemand weiss, ob man in Bayern eine Genehmigung braucht, wenn man ein als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuftes Grundstück einzäunen will. :erschlage Als Einzäunung ist ein Wildschutzzaun vorgesehen, da wir das Grundstück zur Hundeerziehung nutzen möchten. Vielen Dank schon mal im ...



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