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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH erhöht Kontrolle und Transparenz bei Gaspreiserhöhungen (31.07.2013, 14:30)
    Der Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt. Der ...
  • Bild BGH zur Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag (25.11.2015, 10:54)
    Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält.Der Sachverhalt:Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift "Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und ...
  • Bild Firmen nicht immer an lange Kündigungsfristen bei Fernwärme gebunden (16.01.2014, 09:15)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin aufgrund ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Schutzvertrag wird grob verletzt, aber Pferd wird nicht herausgegeben... Und nun? (09.04.2007, 17:03)
    Hallo! Da ich nicht genau weiss, wo dieses heikle Thema richtig ist, bin ich so frech und setzte das hier rein wie auch unter KAUFRECHT/LEASINGRECHT (also bitte nicht schimpfen, nur wundern) Also: Was wäre wenn: Eine Person einer anderen Person ein Pferd als "Beistellpferd" abgibt. Diese "Abgabe" durch einen Vertrag geregelt wird, bei dem 0.00 ...
  • Bild Willen vs. Vertrag (22.07.2016, 12:08)
    Angenommen, Kunde und Verkäufer schließen einen Vertrag über Kaufgegenstand X.Der Kunde sagt eindeutig, dass er Eigenschaft "wunderschön" im Produkt haben möchte. Verkäufer nimmt dies in den Vertrag auf.Vor Vertragsunterzeichnung möchte der Kunde noch eine Änderung des Vertrags, die Eigenschaft "wunderschön" nicht offensichtlich ausschließt. Der Verkäufer ändert die Eigenschaft jedoch zu ...
  • Bild kaufrecht (11.12.2013, 22:06)
    hallo hab mir über in berühmten intrnet ein gebrauchten roller gekauft und hab nachinein festgestellt das die fahrgestelnummer nicht mit dem fahrzeugbrief über einstimmt-hab den roller wieder zurück gebracht und mein geld erhalten nur ich musste einen vertrag mit dem käufermachen das wenn das mit der fahrgestellnummer klarrgestellt ist ...
  • Bild Neue Ware ist gebraucht (12.09.2008, 09:55)
    Hallöchen und einen schönen Freitag, endlich Wochenende. Was für Möglichkeiten hat Käufer A Käufer A kauft bei Ebay 1 Paar NEUE Designerschuhe 110 EUR. Lieferung kommt. Schuhe zu groß und sehen getragen aus. Käufer A schreibt Verkäufer B das die Schuhe getragen aussehen und auch zu groß sind. Verkäufer B sagt kein Thema ...
  • Bild Mängelgewährleistung oder leistungsstörung (29.07.2009, 14:18)
    Hallo, habe hier folgenden Fall und weiß nicht so recht ob iman Mängelgewährleistung oder Leistungsstörungen anwenden muss: A stellt Auto in einer Tiefgarage mit Autolift ab, holt Auto ab, wegen kaputter Hydraulik des Lifts geht beim Befahren Auto kaputt und Fahrer erleidet Verletzungen, Tiefgaragenbesitzer will Schuld auf Wartungsfirma abwälzen, die, das steht ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild LG-KLEVE, 5 S 99/03 (21.11.2003)
    Entberlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei schadensersatz- und Minderansprüchen im Hinblick auf in gekauftes Haustier, das einen Hüftschaden aufweist. Ausscheiden von Schadensersatz, wenn der Verkäufer eines Hundes den erblich bedingten Mangel nicht zu vertreten hat....
  • Bild OLG-STUTTGART, 10 U 63/11 (19.12.2011)
    1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der Verbindende irrig vom Best...
  • Bild BGH, V ZR 72/11 (01.02.2013)
    a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. b) Die in einem Kaufvertrag verein...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
  • BildOnline-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware
    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
  • BildGarantie und Gewährleistung – Unterschiede im Verbrauchsgüterkauf
    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
  • BildOnlinebestellungen – Wer trägt das Risiko beim Versand ?
    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...

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