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News zum GmbH-Recht
  • Bild BVerfG: Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien gestoppt (16.01.2018, 11:13)
    Karlsruhe (jur). Unter welchen Voraussetzungen EU-Staaten Häftlingen in ihren Zellen weniger als drei Quadratmeter Platz lassen dürfen, muss in der EU-Rechtsprechung noch geklärt werden. Im Zweifel müssen deutsche Gerichte, die über die Auslieferung eines mutmaßlichen ausländischen Straftäters und über die menschenwürdigen Haftbedingungen in dem EU-Herkunftsland zu entscheiden haben, diese Frage ...
  • Bild Student verliert Klage gegen Note "6" in Uni-Hausarbeit (10.01.2018, 14:49)
    Ansbach (jur). Studenten sollten bei der vorgegebenen Maximal-Seitenzahl von Uni-Hausarbeiten nicht tricksen. Denn wird die Seitenzahl-Vorgabe nur mit einem kleineren Seitenrand erreicht, kann die Arbeit als „ungenügend“ bewertet werden, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. Oktober 2017 im Fall eines Jura-Studenten (Az.: AN 2 K ...
  • Bild Zu Trassengebühren der Bahn keine zwei konkurrierenden Rechtswege (10.11.2017, 09:41)
    Luxemburg (jur). Private Bahnunternehmen können die Nutzungs- und Stornierungsentgelte für die Nutzung der Bahntrassen nicht individuell beklagen. Die Genehmigung dieser Entgelte durch die Bundesnetzagentur ist verbindlich, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-489/15). Bahnunternehmen können danach nur die Genehmigung selbst vor den Verwaltungsgerichten ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild Einladung zum Psychiatr. Gutachten, wie verhalten? (03.09.2017, 17:37)
    Wie kann man beim Psyhiatrischen Gutachten durch einen gerichtlichen beeideten Psychiater verhindern, das man einen Sachwalter Gerichtsverfahren vom Gericht zugeteilt bekommt?
  • Bild Recht zum Kündigen? evtl. Sonderkündigungsrecht? (25.11.2008, 12:00)
    Mal angenommen, ;o) ein Vater schließt eine Rechtschutzversicherung bei einen Vertreter ab, in der eigentlich alle im Haus als erstwohnsitz gemeldeten volljährigen Kinder mitversichert sind und der gleiche Vertreter verkauft nochmal einen RS an den ältesten Sohn, der im gleichen Haushalt lebt. Kann der Sohn dann kündigen, da die Familie nicht ...
  • Bild § 323c II StGB (20.07.2017, 09:11)
    Hallo zusammen,ich bin verwirrt, nachdem ich den neuen Absatz 2 des § 323c StGB gelesen habe: "Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will." Ich meine mich zu erinnern, in der StR-Vorlesung gelernt zu haben, dass das Abbrechen fremder Rettungsbemühungen ...
  • Bild BGB 926 oder BGB 97 ? Wer hat Recht ? (24.01.2013, 18:42)
    Moin Moin,Jemand hat ein Haus von einen Insolvenzverwalter gekauft.An diesem Haus stehen ca 12m³ Brennholz für den eingebauten Ofen.Im Kaufvertrag ist nicht geregelt was mit dem Holz geschieht.Die Person ist davon ausgegangen das es zum Haus gehört. Seiner meinung nach greift BGB 926 Abs.1 und 2 Bei der Übergabe des ...
  • Bild Besichtigung des vermieteten Eigentums (01.01.2011, 14:14)
    Hallo liebes Forum, nehmen wir mal an, in einem Mietvertrag ist festgehalten, dass der Vermieter in bestimmten Zeitabständen das Recht hat, sein vermietetes Eigentum zu besichtigen. Meine 1. Frage ist es, wie muss diese Besichtigung beim Mieter angekündigt werden? Meine 2. Frage ist es, worauf sollte man bei solch einer Besichtigung achten und ...
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