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Anwaltliche Rechtsberatung im Gewerberecht gibt jederzeit Frau Rechtsanwältin Dr. jur. Katja Mihm mit Büro in Bochum

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44797 Bochum
Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Auskunftspflicht & Gewinnanspruch ehemaliger GmbH Gesellschafter (28.10.2009, 20:12)
    Da ich den Beitrag in fälschlicherweise unter "Gewerberecht" gepostet hatte, nun die kleine Verschiebung... Guten Tag, mal angenommen ein Gesellschafter A tritt aus einer GmbH G, mit vollem Gewinnbezugsrecht bis zum Austrittstermin x, aus. Darüber hinaus gibt es Streitigkeiten in Form diverser verdeckter Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter B + C, die gem. Gesellschaftervertrag ...
  • Bild Definition des Back-Handwerks und Verkaufs (06.10.2015, 10:59)
    Hallo Juristen, Interessierte und alle anderen.Wie sieht eigentlich die allgemeine Definition des Konditorenhandwerks aus. Gilt das backen, das einstreichen oder was anders als ausschlaggebend? Es ist ja bekannt das man ohne Konditorenmeister keine Torten & Co. herstellen und gewerblich verkaufen darf. Nehmen wir aber mal an:Alpha backt hobbymäßig gern, hat ...
  • Bild [Österreich] Impressum wenn Webangebot auf Englisch? (14.05.2016, 20:54)
    Hallo,meine Frage bezieht sich auf Österreich: Angenommen eine Person X (aus Österreich) möchte eine Website erstellen und richtet diese Webpräsenz ausschließlich an ein englisch sprachiges Publikum.(1) Würde diese Person X ein Impressum nach österreichischem Recht benötigen?(2) Macht es einen Unterschied hinsichtlich des Impressums, ob die Website kommerziell oder nicht-kommerziell betrieben ...
  • Bild Kleingewerbeanmeldung - Angemeldete Tätigkeit (05.06.2012, 10:17)
    Hallo, angenommen, es hätte jemand ein Kleingewerbe angemeldet und in der Gewerbeanmeldung würde unter dem Punkt "Angemeldete Tätigkeit" stehen: "Handel (auch im Internet) mit Kurzwaren". Nun würde aber dieser jemand gerne seine Tätigkeit auf "Handel (auch im Internet) allgemein" verändern. Müsste er dann eine neue Gewerbeanmeldung ausstellen lassen? Was wäre bei diesem ...
  • Bild Darf ein Arbeitsvermittler ne Prov verlangen (30.08.2008, 13:16)
    Hallo, Herr X vermittel als Privatperson Arbeitsplätze und verlangt von den vermittelten 3 Monate ca 20% ihres Gehaltes. Meine Fragen nun: 1. ist sowas erlaubt? Wenn sowas legal ist, - Könnte jeder nebenbei sowas machen und somit ein Nebeneinkommen erzielen??? Danke für Eure antworten

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild THUERINGER-OVG, 2 EO 1159/05 (04.08.2006)
    Die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass insbesondere durch Erarbeitung ein...
  • Bild BVERWG, BVerwG 11 C 9.99 (22.12.1999)
    Leitsatz: Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht gegen den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 98, 106 <130/131>; 98, 265 <298 ff.>) aufgestellten ...
  • Bild VG-WUERZBURG, W 6 S 12.1070 (21.12.2012)
    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes Vollzugsinteresse auch im Hinbl...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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