Rechtsanwalt für Gewerberecht in Bochum

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Bei Rechtsfällen rund um den Schwerpunkt Gewerberecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Dr. jur. Katja Mihm gern in der Gegend um Bochum

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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Filmproduktion freier Beruf? (28.01.2009, 10:02)
    Hallo, mich plagt heute wieder eine Frage unseres Dozenten für Gewerberecht. Fragestellung: A will sich (nach seinem erfolgreichen Hochschulstudium) selbstständig machen und Filme, Podcasts, etc für Unternehmen herstellen. Kann er dies als Freiberufler tun, oder muss er ein Gewerbe anmelden? Alternative: A und ein Bekannter haben vor eine entsprechende Firma zu Gründen. B ist ...
  • Bild Welche Voraussetzungen für eine Gewerbemiete (Bistro)? (29.06.2015, 13:26)
    Liebes Forum,bin ich hier richtig - oder im Gewerberecht?Vermieter V hat jetzt auch eine Gaststätte zu verpachten. Er möchte natürlich keinen Fehler machen und fragt sich, was er sich alles von den Mietinteressenten zeigen lassen muss. Eine Gaststättenkonzession gehört ja ganz sicher dazu, aber was noch?Vermietet würde: Ein Sportbistro als ...
  • Bild Weg in die Selbstständigkeit (13.05.2013, 07:43)
    Hallo, wenn man bereits einige Artikel (Nischenprodukte) im Ebay verkauft hat und sich daraufhin selbstständig macht, was braucht man als rechtliche Absicherung? Gibt es Berater die einem bei den ersten Schritten helfen? Aussage der meisten Leute: "einfach Gewerbe anmelden". Aber das kann doch nicht alles sein, man muss doch auch rechtlich abgesichert sein. Gruß markuslang
  • Bild Haftung bei Unfall auf Reitanlage (21.08.2009, 08:11)
    Man stelle sich vor: Ein Pensionsstall. In der Hofordnung steht:"Keine Haftung bei Obhutsschäden an Pensionstieren aufgrund der Benutzung von Gebäuden, Weiden und Reitanlagen." "Benutzte Hilfsmittel sind nach Gebrauch wieder wegzuräumen (bezogen auf Reithalle und Reitplatz)" Angenommen, jemand hält sich nicht daran und lässt Sachen in der Halle stehen, und zwar welche, ...
  • Bild Sponsoringvereinbarung nicht eingehalten (02.02.2015, 15:27)
    Hallo zusammen,ich weiß nicht, ob ich im richtigen Unterforum bin. Wenn nicht, bitte verschieben.Nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall an.Firma XY ist für die Durchführung von Veranstaltungen verantwortlich. Sie bietet Sponsoren an, das jeweilige Logo auf Plakaten, Flyern, etc. abzubilden und verlangt dafür im Normalfall 300€.Die Konditorenfirma "Schmeckt-Nicht" interessierte sich ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-MUENSTER, 9 K 2508/09 (09.06.2010)
    Zur Frage der Gewerbeeigenschaft der Tätigkeit eines Erbenermittlers (Datenrecherche/Beratung im Bereich der Erbenermittlung)...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11743/03.OVG (21.01.2004)
    Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf ein künftiges Ereignis bezogen ist, muss ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. BVerwGE 82, 76). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht zulässig, wenn zwar Rechtsverletzungen bereits ...
  • Bild BVERWG, BVerwG 8 B 2.09 (23.03.2009)
    Wer in einem Bordell eine Gaststätte betreibt und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden ermöglicht, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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