Rechtsanwalt für Gewerberecht in Bochum

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Frau Rechtsanwältin Dr. jur. Katja Mihm bietet anwaltliche Vertretung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Gewerberecht gern vor Ort in Bochum

Kemnader Straße 320
44797 Bochum
Deutschland

Telefon: 0234 90480060
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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Per Homepage nichtgewerbliche Grafikdesign-Arbeiten für geringes Entgelt anbieten (25.05.2008, 22:32)
    Hallo, einmal angenommen, jemand würde eine Homepage aufbauen und für Interessenten gegen geringes Entgeld im privaten Rahmen, Grafiken erstellen. Die Homepage dient als Anlaufstelle. Einen Header, E-Book Cover, DVD Cover von privaten Anlässen und solche Sachen eben würden dann erstellt werden. Sagen wir mal als Beispiel eine wunschgrafik würde mit 50,- berechnet ...
  • Bild freakshows legal in deutschland? (19.03.2011, 21:41)
    angenommen der kreative unternehmer doctor x kommt eines tages auf die idee, eine freakshow zu eröffnen und damit theater oder zelte im deutschen lande zu füllen. in aller herren länder engagiert er menschen, die sich aufgrund ihres äußeres stark von der norm abheben, das heißt über deformierungen, mutationen und andere ...
  • Bild Wie oft Nachbesserung - Firma <> Firma (18.09.2013, 11:42)
    Guten Tag,mich würde folgernder Fall sehr interessieren."Firma Agentur" kauft von der "Firma Hersteller" bedruckte Gegenstände für den Kunden.Nach 3-4 Wochen wird die Waren von der "Firma Hersteller" geliefert und es wird festgestellt, dass der Druck komisch ist. Es wurden falsche Farben genommen, der Abdruck ist nicht gerade und und und ...
  • Bild Gewerbe & Eröffnung (04.07.2009, 21:04)
    Guten Tag, Ein Minderjähriger verdient durch das Internet pro Jahr bis zu 5.000€. Also Regelmäßige Einnahmen (Sponsorads, Zanox, Domainhandel). Allerdings wird es nun nötig ein Kleingewerbe zu eröffnen. Bisher übersteigen die Einnahmen pro Jahr noch nicht die 17.000€ Grenze, sodass dies das Beste sei. Da, wie gesagt, die Aktivitäten durch einen Minderjährigen ...
  • Bild besteht hier Gewerbepflicht oder Freiberuflichkeit ? (12.08.2005, 12:06)
    Hallo zusammen, eine Frage zum Gewerberecht: mit 50 jahren bin ich leider für den deutschen Arbeitsmarkt zu alt. Deshalb möchte ich mein Hobby zum Beruf machen (zumindest nebenberuflich) Ich habe eine staatliche Anerkennung um externe Waffensachkundelehrgänge für Waffenscheininhaber, Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsunternehmen sowie für Sportschützen durchzuführen und die staatlich anerkannte Prüfung hierfür durchzuführen. ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 4 A 400/05 (03.04.2006)
    Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann zu einer Umlage nach dem AltPflG NRW herangezogen werden....
  • Bild OLG-KOBLENZ, 1 U 1675/97 (14.02.2001)
    Leitsätze: Zur Haftung der Gemeinde für Hochwasser-, Überflutungsschäden 1. Fehlerhafte Maßnahmen beim Gewässerausbau beurteilen sich öffentlich-rechtlich und können Amtshaftungsansprüche oder Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff auslösen. Neben dem Amtshaftungsanspruch besteht eine bürgerlich-rechtliche Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB bei Maßnahmen d...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 A 3109/08 (17.12.2009)
    Der nicht begünstigte Konkurrent muss die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt und ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts geltend gemacht haben. Anderenfalls ist er nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da ein...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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