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Frau Rechtsanwältin Dr. jur. Katja Mihm mit Anwaltsbüro in Bochum berät als Rechtsanwalt Mandanten aktiv aktuellen Rechtsfragen mit dem Schwerpunkt Gewerberecht

Kemnader Straße 320
44797 Bochum
Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Gewerberecht (18.05.2011, 13:19)
    Hallo ich habe mal eine Frage: Eine Person A hat eine Firma und hat sich bei einer Firma B (Online Shop) angemeldet. Kann ich als Gewerbehändler von meinem Kündigung gebrauch machen also Gewerblich. Welches §§ tritt dann ein wenn ich Kündige? Ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Vielen Dank im Vorraus! Mit freundlichen Grüßen ...
  • Bild Gewerbeform & Gewerbe als Hartz IV Empfänger (14.06.2013, 05:51)
    Guten Morgen, ich hätte ein paar kleine Fragen zum Gewerberecht. Welche Gewerbeform ist zu empfehlen, wenn beabsichtigt ist, Kosten, die durch Steuern und Versicherungen etc. möglichst gering zu halten? (Hierbei ist nicht die Umsatzsteuer gemeint, da man diese ja wiederbekommt bzw. sie mit der Umsatzsteuer, die man selbst zahlen müsste ...
  • Bild Ausschließlich freiberufliche Nutzung von Wohnraum nur mündlich vereinbart - welche Konsequenzen sin (14.05.2014, 23:23)
    Hallo Juraforum, folgender fiktiver Fall beschäftigt mich: Herr X und Frau Z, beide Freiberufler, suchen neue Büroräume. Eine im Internet inserierte 2-Zimmer-Wohnung erscheint ihnen ideal. Herr X ist Business Coach, empfängt durchschnittlich 4-6 Kunden am Tag (also geringer Publikumsverkehr) und möchte ein Schild am Hauseingang anbringen. Frau Z ist Übersetzerin. Die Wohnung ...
  • Bild Darf ein Arbeitsvermittler ne Prov verlangen (30.08.2008, 13:16)
    Hallo, Herr X vermittel als Privatperson Arbeitsplätze und verlangt von den vermittelten 3 Monate ca 20% ihres Gehaltes. Meine Fragen nun: 1. ist sowas erlaubt? Wenn sowas legal ist, - Könnte jeder nebenbei sowas machen und somit ein Nebeneinkommen erzielen??? Danke für Eure antworten
  • Bild Privatpraxis als stilles Gewerbe innerhalb einer WEG? (24.10.2013, 21:58)
    Angenommen, Doc A kauft sich in einem noch zu bauenden Objekt 3 Wohneinheiten. 1 zur Eigennutzung, die 2 anderen sollen direkt als internistische Praxis für Privatpatienten gebaut werden. Die Verwaltung wird dem zustimmen. Kann er die Praxis in einer reinen WEG eröffnen? Es ist Wohnbebauung ohne Gewerbe vorgesehen.

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-HANNOVER, 10 A 2564/06 (19.06.2006)
    1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderlichen Erlaubnis sind, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, is...
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 8 B 03.3360 (15.03.2006)
    1. Pauschalen (stadtgebietsweiten) Untersagungsverfügungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. Art. 66 Nr. 2 BayStrWG oder § 23 Abs. 1 Nr. 1 FStrG gegen das möglicherweise drohende Aufstellen von Altkleidersammelcontainern ohne Sondernutzungserlaubnis steht in aller Regel das Fehlen einer konkreten Gefahr entgegen. 2. Eingriffsermächtigungen nach Art 18a ...
  • Bild VG-HANNOVER, 10 B 4745/06 (10.08.2006)
    1. Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession veranstaltet werden, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemein...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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