Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Bochum

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Bei Rechtsangelegenheiten rund um den Schwerpunkt Disziplinarrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Roland Neubert engagiert im Ort Bochum
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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten (20.08.2010, 09:07)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat und ein Zollinspektor - waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die ...
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
    Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) keinen Führerschein (nachfolgend FS) von ihm gefunden, weil er eine Niederländische Fahrerlaubnis besitzt. Er ...
  • Bild Privat arbeiten trotz Krankenschein (09.08.2009, 15:09)
    Mal angenommen das ein Beamter nach mehrmonatiger Krankschreibung bzw. andauernder Krankschreibung gesehen wird das er doch fit genug ist privat körperlich anspruchsvolle arbeiten für Freunde u. Bekannte auszuführen. Was für Folgen könnte das für den jenigen haben? Gruss
  • Bild Disziplinarstrafe (29.08.2010, 18:14)
    Welche Disziplinarstrafe ist bei zweimaligem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst (vorgetäuschte Krankmeldung) zu erwarten??
  • Bild Soldat tättowiert sich (Selbstverstümmelung?) (09.10.2007, 22:34)
    Hallo, habe keine Kategorie Wehrrecht gefunden, darum nun im Arbeitsrecht. Disziplinarrecht wäre auch passend. Folgender Fall Der Soldat Risikofreud ist innerhalb seiner Kompanie sowie generell aufgrund seines Dienstgrades Vorgesetzter, somit _soll_ er vorbildlich handeln nach §10 (1) SG. Risikofreud hat sich während eines Erholungsurlaubes eine Tättowierung unpolitischer Art in Größe eines 5-Mark-Stückes auf dem ...
  • Bild Kann ein Verfahren nach Rechtskraft wieder aufgerollt werden? (24.06.2006, 15:19)
    Hallo Zur Frage: Kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafrechtsverfahren nach Erkenntnissen eines anderen Rechtsweges (hier Verwaltungsrecht) wieder aufgerollt werden? Mal angenommen: (A ist Beamter des öffentlichen Dienstes) -A verstößt gegen eine Rechtsnorm Stgb und es gibt eine Hauptverhandlung vor einem Amtsgericht. - In der Ag-Verhandlung werden teilweise entlastende Momente (hier: technischer Art - Sachverständige räumen ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild OVG-SAARLAND, 7 R 2/06 (17.05.2006)
    1. Ein Beamter offenbart eine Dienstpflichtverletzung dann nicht freiwillig, wenn er sein Fehlverhalten vom Dienstherrn entdeckt glaubt und sich unter konkretem Tatverdacht sieht; das gilt auch dann, wenn dem Dienstherrn das Fehlverhalten tatsächlich noch unbekannt ist. 2. Begeht ein Beamter während eines in zweiter Instanz anhängigen und daher einer Nachtr...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 A 12224/04.OVG (15.04.2005)
    Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten (hier: Nichterklärung von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen) im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 B 10854/03.OVG (03.07.2003)
    1. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzbeamten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. 2. Im gerichtlichen Eilverfahren gegen eine vorläufige Dienstenthebung sind auch Tatsachen, die erst während des Eilverfahrens durch Ausdehnungsverfügungen zum Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens gemacht werden, bei der Prognose über den Ausgang...



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