Rechtsanwalt für Beihilferecht in Bochum

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Frau Rechtsanwältin Sabrina Klaesberg bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Beihilferecht kompetent vor Ort in Bochum
Burkhard-Neuhaus & Kollegen Rechtsanwälte
Westring 23
44787 Bochum
Deutschland

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News zum Beihilferecht
  • Bild Ambulante Chemotherapie im Krankenhaus ist steuerfrei (18.12.2013, 14:49)
    München (jur). Auch die ambulante Chemotherapie in einem gemeinnützigen Krankenhaus ist steuerbegünstigt. Das hat mit zwei am Mittwoch, 18. Dezember 2013, veröffentlichten Urteilen der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden. Danach werden weder Körperschaftssteuer (Az.: I R82/12) noch Gewerbesteuer (Az.: I R 31/12) fällig. Damit gaben die obersten Finanzrichter einer katholischen Krankenhausstiftung ...
  • Bild 437.500 Euro Umsatz je Professional in 2013 in Deutschland (26.03.2014, 15:22)
    Frankfurt/München, 26. März 2014. Die internationale Wirtschaftskanzlei Noerr LLP blickt erneut auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr mit einem Wachstum über dem Marktdurchschnitt zurück. Sowohl kanzleiweit als auch in Deutschland legte der Umsatz zweistellig zu. Wachstumstreiber waren - wie schon in den Vorjahren - die strategischen Geschäftsfelder und grenzüberschreitende Beratungsleistungen. Noerr knüpfte im ...
  • Bild Deckelung der Bundes-Beihilfe auf Festbeträge war früher unwirksam (09.11.2012, 10:07)
    Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Verfahren entschieden. Die Kläger sind Versorgungsempfänger. Sie haben im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Gewährung von Beihilfe u.a. zu ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Beihilfe: Untätigkeitsklage oder direkt klagen? Klage zusammenfassbar? (03.09.2016, 12:45)
    Hallo,ich habe ein etwas kompliziertes Thema, hoffe aber auf eine Erklärung. Zum Sachverhalt:A ist beihilfeberechtigt. Die Ehefrau AA ist über den Mann in der Beihilfe.AA muss sich verschiedenen Operationen unterziehen. Diese wurden ursprünglich abgelehnt, aber nach Gutachten dann als medizinisch notwendig von der Beihilfe (B) dem Grunde nach anerkannt. ...
  • Bild Erstattungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments (02.06.2013, 10:00)
    Ein Patient erhält zur Behandlung von diabetischer Polyneuropathie das nicht verschreibungspflichtige Medikament Thioctacid 600 HR. Die Beihilfestelle teilt ihm mit, dass dieses Medikament nach VVzBVO 4.1.7.1. und BVO § 4 Abs. 1.7. nicht erstattet wird. Unter welchen Umständen wären Ausnahmen möglich?
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...
  • Bild EU Beihilferecht - KMU Definition (18.07.2017, 16:40)
    Die Frage dreht sich um die KMU Eigenschaft von Unternehmen bei Verbindungen zu natürlichen Personen, die Beteiligungen an anderen Unternehmen (Nicht-KMU) halten.Fall:A, der in keiner Weise sonst unternehmerisch tätig ist, gründet die NEU-GmbH. Diese soll zukünftig Entwicklungsarbeiten in Bezug auf einen gerade sehr trendigen Werkstoff durchführen und auf Basis der ...
  • Bild Beihilfeantrag zurücknehmen (03.09.2015, 15:22)
    Hallo lieben Forenmitglieder. Ich möchte gerne wissen, ob man einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe zurückgenommen werden kann, wenn die Behörde noch nicht entschieden hat bzw. der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Nach VwVfG geht das meiner Ansicht nach oder liege ich da falsch? Gibt es beihilferechtliche Sondervorschriften, die das ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 370/01 (24.09.2003)
    1. Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich der Investitionskosten gewährleistet bei einem verheirateten Soldaten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit Netto-Besoldungsbezügen in Höhe von rund 3.000 EUR monatlich nicht eine amtsangemessene Lebensführung und ist deshalb mit der in § 31 SG gere...
  • Bild VG-GOETTINGEN, 3 A 277/07 (26.02.2008)
    Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103,111 nicht in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nachgekommen ist und überdies der Vorschriftengeber nach dem 17.06.2004 noch wesentliche Änderungen an den BhV vorgenommen hat, sind die BhV spätestens ab dem 01.10.2006 nicht mehr anwandbar (Sprungsr...
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 3052/02 (26.05.2004)
    Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen beihilferechtlichen Erstattungsansprüchen gegen den Dienstherrn....
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