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Anwaltliche Rechtsauskunft im AGB-Recht bietet kompetent Frau Rechtsanwältin Kathrin Schöler mit Büro in Bochum
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Deutschland

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News zum AGB-Recht
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...
  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Mindestabnahmemenge / Mindestbestellmenge Frage (03.03.2017, 16:50)
    Hallo,als Beispiel führt Distributor X im Internet öffentlich seine AGB. Dort steht nirgends das man eine Mindestbestellmenge hat z.B. 50000€, um bei Distributor X Ware beziehen zu können!Am Telefon wird aber immer wieder von 50000€ oder anderer Summen gesprochen, sonst wird man nicht vom Distributor X bestätigt und kann keine ...
  • Bild Fahrgäste in der Bahn als Beiwerk im Film? (17.01.2017, 18:11)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:für einen Kurzfilm soll eine Szene in einer Regionalbahn stattfinden. Von der Bahngesellschaft liegt bereits eine Drehgenemigung vor, womit dieser Punkt keine Probleme mehr machen sollte.Wie sieht es jedoch mit den Fahrgästen aus? Kann diese (nach § 23 des Kunsturhebergesetz) als Beiwerk im Film betrachten, wenn sie nur ...
  • Bild Forderungsabtretung per AGB (09.11.2017, 00:18)
    Hallo,Wäre eine AGB Klausel erlaubt, in der Empfänger von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetz-buch SGB II und SGB XII, dazu verpflichtet werden, einer Direktüberweisung durch die Leistungsträger zuzustimmen?Z. B. bei Lieferanten von Strom, Gas oder Öl?Es dankt vorab Mamato
  • Bild Grenzzaun 15 cm auf Nachbars Boden versetzt!!! (09.11.2014, 01:16)
    Fall und Tatort: Zwei DHH plus Doppelgarage mit ca. 500 qm Grundstücke in Bayern.Eigentümer AA hat die eine DHH in Jahre 1980 vor dem Bau "gekauft" und Einfluss auf etliche Tekturen bei seiner DHH und DGarage genommen.Eigentümer BB hat die andere fertige DHH im Jahre 2000 gekauft. Es hatte bis ...
  • Bild Üble Nachrede und Verleumdung in einer virtuellen Welt (21.04.2014, 09:11)
    Folgender Sachverhalt : A hat einen Account in einer Virtuellen Welt und ein Geschäft in dem er Produkte verkauft. Kurz nach dem Verkaufsstart wird A von einem Mitkonkurrenten B des Diebstahls bezichtigt und es fliegen ein paar böse Worte umher. A verneint die Anschuldigungen, B geht daraufhin in die offensive und ...
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