Rechtsanwalt in Bocholt: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...
  • Bild Bastlerfahrzeug: Gewährleistung ausschließen? (15.03.2011, 10:48)
    München/Berlin (DAV). Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug" kann grundsätzlich eine Gewährleistung ausschließen. Dann darf der entsprechende Begriff „Bastlerfahrzeug“ im Vertrag aber auch nicht im Kleingedruckten versteckt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 17. November 2009 (AZ: 155 C 22290/08) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
  • Bild Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen (18.09.2013, 11:20)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2013 (AZ: III ZR 250/12) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). An einer Bundesstraße mähten Arbeiter den ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Verstoß gegen das Umweltgesetz in Österreich (04.08.2010, 21:48)
    Hallo, den sehr wichigen Hinweis fand ich: "Denn wer in solch markierten Straßenabschnitten schneller als zugelassen fährt, verstößt nicht nur gegen das Straßenverkehrsgesetz, sondern auch gegen die Umweltgesetze Österreich. Dadurch drohen auch wesentlich höhere Strafen als aus dem Verkehrsrecht, bis zu 2.180,00 € können möglich werden, allein abhängig von der Entscheidung der Behörde. Sie ...
  • Bild Dreispurige AB - links blockiert, mitte frei, rechts überholt (20.06.2011, 21:42)
    Hallo :) Zwei Sachverhalte beschäftigen mich und mich interessiert eure Sicht: Eine Autobahn mit drei Fahrbahnen je Richtung, bspw. die A3. Szenario 1 Linke Fahrbahn: PKW 1, 120 km/h schnell Mittlere Fahrbahn: frei PKW 2 fährt auf der rechten Fahrbahn, 140 km/h schnell, und möchte verständlicherweise die Fahrt fortsetzen. Was nun? Muss PKW 2 (rechte Fahrbahn) über die ...
  • Bild Verkehrszeichen 295 (16.08.2012, 13:24)
    Hallo liebes Forum, nachdem mir in der Vergangenheit öfters Fälle super beantwortet wurde nun mal einen aus dem Verkehrsrecht. Angenommen A sucht einen Parkplatz. Er findet keinen. Er sieht aber einen Parkplatz innerorts direkt am Straßenrand. Grundsätzlich ist auf der gesamten Straße Halteverbot gemäß Straßenzeichen 295. Die durchgezogene Linie wird jedoch hier ...
  • Bild Grüne Linksabbiegerampel und Querverkehr? (29.04.2012, 14:55)
    Hallo Forengemeinde,angenommen A wartet an einer normalen Kreuzung. Nun wird die Ampel mit Pfeil Linksabbieger grün. Also fährt A fröhlich zu, es sollte ja nichts kommen. Bis auf einen Bus mit eigener Ampel, der kommt von Gegenüber und biegt rechts ab, also dahin, wo A auch hinfährt.A würde es nun ...
  • Bild Fahrverbot für wen? (15.11.2006, 20:42)
    Folgender Sachverhalt: Sohn A. wird innerorts mit 34 km/h geblitzt. Folge: Geldstrafe, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, Aufbauseminar; Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre da A. sich in der Probezeit befindet. Eine Anhöring zur Ordnungswidrigkeitenanzeige erhält der Vater P., gleichzeitig Halter des Wagens. Frage; Wie verhält man sich am geschicktesten in diesem Fall? Welche Möglichkeiten ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 14 L 139/10 (04.03.2010)
    Wer ein Kraftfahrzeug unter einer THC-Konzentration im Blutserum von mehr als 1 ng/ml führt, beweist, dass er zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem Konsum von Cannabis nicht hinreichend trennen kann....
  • Bild VG-OLDENBURG, 7 A 1055/03 (19.05.2004)
    Der Verordnungsgeber wollte mit der Einführung des § 45 Abs. 1 c StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 die Möglichkeit, Tempo-30-Zonen anzuordnen, wesentlich erleichtern und hat die hierfür erforderlichen Voraussetzungen weitgehend in der Vorschrift selbst bestimmt. Für die Anordnung einer T...
  • Bild BAYOBLG, 1 ObOWi 9/03 (05.03.2003)
    Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung zugrunde liegt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, in den Urteilsgründen, sofern sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben haben, Ausführungen dazu zu machen, dass die Verfahrensbestimmungen für die Messung, insbesondere ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen ...



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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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