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News zum Zivilrecht
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...
  • Bild Das schlummernde Vermögen im Hintergrund: Sparguthaben (05.01.2017, 16:48)
    Viele Verbraucher wissen jedoch nicht, dass sie in Wahrheit noch viel mehr Kapital haben, als Ihnen bekannt ist. Eine große Dunkelziffer entsteht durch das sognannte "vergessene Sparguthaben". Vergessene Sparguthaben und ihre Entstehung:Kurz gesagt stellen vergessene Sparguthaben all jene Guthaben dar, von deren Existenz der Verbraucher bis zur Entdeckung überhaupt nichts ...
  • Bild OLG Oldenburg: E-Bay-Auktion ist mit Einstellen des Angebots verbindlich (28.11.2005, 12:17)
    Verkäufer kann sich nicht durch vorzeitige Beendigung der Auktion seiner Verpflichtung entziehen Oldenburg (OLG). Das Einstellen eines Warenangebotes auf der Webseite von **** ist ein bindendes Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach ****-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion grundsätzlich nicht berührt. So lauten die Leitsätze eines Urteils ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Schuldrecht Frage zur Übereignung (07.03.2016, 16:56)
    Hallo zusammen,momentan sehe ich den Wald voller Bäume nicht. Ich habe ein Verständnis-Problem zum folgenden abgewandelten Sachverhalt meiner Zivilrecht Hausarbeit und hoffe mir kann jemand auf die Sprünge helfen. Kurzfassung:A kauft 2 Schweine von B, da A momentan kein Geld hat einigen sich die beiden auf eine Zahlung in 2 ...
  • Bild Schadenersatz nach vorsätzlicher Sachbeschädigung (30.07.2013, 14:12)
    Mal angenommen: Person A gibt für 3 weitere Personen B, C & D eine Grillparty bei sich zuhause. Die Party ansich lief ruhig ab, jedoch fingen die Probleme morgens um ca halb sechs an. Person B ist total betrunken, so sehr, dass er erstmal 1,5 Stunden auf der Toilette sitzt und ...
  • Bild Rechtslage gestohlener Roller verkauft. (07.05.2015, 22:29)
    Mal angenommen Person A ist Eigentümer und Besitzer eines Rollers.Person B klaut den Roller in dem sich auch die KFZ Papiere befanden und verkauft diesen an Person C.Person C kauft diesen Roller gutgläubig, da Person B die KFZ Papiere hat.Person C versucht den Roller mit Papieren bei einer Versicherung anzumelden ...
  • Bild Nachbelastung von Autovermietung trotz Kautionsrückzahlung (16.10.2017, 22:52)
    Hallo, habe Fragen zu folgendem fiktiven Fall:Auto wird über eine Autovermietung ausgeliehen und schadensfrei ohne Vorkommnisse zurückgebracht. Es findet keine gemeinsame Rückgabe statt, daher kein unterzeichnetes Abgabeprotokoll. Kaution wird in voller Höhe ausbezahlt. Nach 5 Wochen wird plötzlich ein Betrag von über 600€ vom Kreditkartenkonto des Mieters eingezogen. Auf Nachfrage ...
  • Bild " Taschenverbot " im Supermarkt (03.08.2016, 11:35)
    HalloFolgender fiktiver Fall:Ein Supermarkt fordert mit einem großen Schild am Eingang seine Kunden auf, das Geschäft ohne Rucksäcke bzw. größere Taschen zu betreten.Grund dafür seien zunehmende Diebstähle.Wer trotzdem eine entsprechende Tasche mit sich führt, würde diese an der Kasse kontrollieren lassen müssen.Eine Möglichkeit die Tasche z.B. in ein Schließfach zu ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild LG-MOENCHENGLADBACH, 5 T 491/05 (04.09.2006)
    Die Verhängung eines Ordnungsmittels im Rahmen der Vollstreckung einer durch Vergleich titulierten Unterlassungsverpflichtung im Rahmen von § 890 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Schuldner schuldfähig ist und schuldhaft gehandelt hat. Lässt sich die Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung durch ein Sachverständigengutachten nicht aufklären, geht di...
  • Bild BVERWG, 9 C 8.09 (01.12.2010)
    1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm.<br/>2. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschlie...
  • Bild LG-DUISBURG, 7 S 10/10 (08.06.2010)
    1. Macht eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess gegen den Verwalter geltend, dieser habe zusätzlich zu seinen Verwalterpflichten eine vertragliche Pflicht zur Bauleitung übernommen und verletzt, beseitigt dies nicht die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts. 2. Ein selbständiges Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwa...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Die kostenlose Erstberatung beim Anwalt ist ein weitverbreiteter Mythos. Der folgende Beitrag soll dazu dienen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen: Darf eine anwaltliche Erstberatung überhaupt kostenlos sein? Die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Erstberatung war bereits mehrfach Thema vor verschiedenen Gerichten. Unmittelbar ...
  • BildSchild „Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Rechtsirrtum?
    Ob an Baustellen, auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten: überall trifft man auf Schilder, die darauf hinweisen, dass Eltern für ihre Kinder haften. Würde man ihnen Glauben schenken, würde dies bedeuten, dass sämtliche Schäden, die minderjährige Kinder verursachen, die Eltern haftbar gemacht werden können. Ist das wirklich so? ...
  • BildGibt es ein Sonderkündigungsrecht beim Fitnessstudiovertrag wegen Schwangerschaft?
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    Es ist wieder soweit, die fünfte Jahreszeit – egal ob man sie Karneval, Fasching oder Fastnacht nennt, ob Helau oder Alaaf ruft –, sie verlagert sich mit dem Einläuten von Weiberfastnacht, also dem Donnerstag vor Aschermittwoch, vom Sitzungskarneval zum Straßenkarneval. Viele Narren gehen daher bereits an Weiberfastnacht mit ...
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    Das Posten von Essen ist für viele Menschen mittlerweile ein Kult, sei es bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Google+ oder Instagram oder auf dem eigenen Blog. Der einschlägige Hashtag dafür lautet #Foodporn, zu Deutsch: „Ernährungsporno“. Wie ist es aber rechtlich betrachtet: Darf man ohne weiteres als Restaurantbesucher sein ...
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    Wenn Kunden nicht häufig genug die Kontoauszüge ihrer Bank oder Sparkasse überprüfen, kann das ärgerliche Folgen haben. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Aufpassen bei Gutschriften auf dem Konto Kunden sollten Kontoauszügen ihrer Bank oder Sparkasse nicht blind vertrauen. Dies gilt auch, ...

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