Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Bitterfeld-Wolfen

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Bei Rechtsproblemen rund um den Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Steffen Körbs engagiert vor Ort in Bitterfeld-Wolfen

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6749 Bitterfeld-Wolfen
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst weiter in Kraft (18.07.2016, 09:40)
    Karlsruhe (jur). Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten müssen Bürger weiter hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in zwei am Freitag, 15. Juli 2016, veröffentlichten Beschlüssen es abgelehnt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom 10. Dezember 2015 außer Kraft zu setzen (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die ...
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...
  • Bild Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), das „Mehrfachtäter-Punktsystem" wird das „Fahreignungs-Bewertungssystem". Aber das ist nur eine Seite der Neuerungen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verjährung der MPU (17.05.2014, 10:46)
    Guten Tag, Person A wurde im Feb. 2011 während einer Verkehrskontrolle positiv auf THC getestet. In folge dessen bekam er Post von der Busgeldstelle über 800€ und eine Anordnung zur MPU. Person A wurde nie wegen einer Trunkenheitsfahrt o.ä verurteilt es wurde auch keine Anklage erhoben. Nun hat Person A folgendes gelesen: Die ...
  • Bild Änderung § 56 Abs. 1 OWiG? (15.01.2015, 12:52)
    Hallo!Kann mir jemand sagen, wann § 56 Abs. 1 OWiG dahingehend geändert wurde, dass das Verwarngeld nunmehr 5-55 Euro und nicht mehr 5-35 Euro beträgt?Eine Quelle wäre auch nicht schlecht.Vielen herzlichen Dank schon mal im Voraus.Beste Grüße
  • Bild Gespeicherte Daten der Polizei löschen (26.06.2017, 21:17)
    Hai leutz. Das ist die erste Frage und hoffe ich mache alles richtig.Nehmen wir mal an, dass Herr 123 im jahr 2012 beim fahren eines Kfz unter btm (thc) ertappt wurde.Er erhält eine Ordnungswidrigkeitsstrafe, da er nicht unter direktem drogeneinfluss gefahren ist.Genau das selbe passiert ihm 5 monate später wieder.Resultat... ...
  • Bild OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? (26.10.2011, 18:25)
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem ...
  • Bild Landgrabbing auf dem Lande... (14.10.2015, 05:44)
    Hallo,einmal angenommen ein Grundstücksbesitzer auf dem Lande im schönen Ländle bemerkt, dass der Nachbar einfach über die Grenze hinweg seine Garage gebaut hat. Zwischen 20cm und 60cm ragt das gute Stück nun auf sein Grundstück. Korrekt wie der Grundstückbesitzer ist, möchte er alles genau prüfen, bevor er handelt, und sucht ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-STUTTGART, 2 U 17/07 (30.08.2007)
    Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07)....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 1884/94 (19.10.1994)
    1. Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) genießt, aus generalpräventiven Gründen....
  • Bild LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 6 AL 17/02 (25.10.2004)
    Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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