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Forenbeiträge
  • Bild Grundgesetz und staatliche Gerichte (27.06.2014, 13:08)
    Guten Tag,bin Laie auf dem Gebiet der Gesetze im allgemeinen. Man liest jetzt an mehreren Stellen im Internet, es gibt keinen Geltungsbereich des GG und es gibt keine staatlichen Gerichte mehr.Danke für Ihre Antwort.Christian
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Rechtstipps
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    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
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    Wie wird der Begriff des Schwippschwagers definiert? Und welche Rechte haben Schwippschwager? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Ein Schwippschwager sollte nicht mit dem Schwager verwechselt werden. Was unter einem Schwager zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber in der Regelung von § 1590 BGB klargestellt. Hiernach ...
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    Viele Vermieter erwarten von ihrem potenziellen Mieter, dass er eine Mieterselbstauskunft erteilt. Was darunter genau zu verstehen ist und welche Fragen erlaubt sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vermieter holen eine Selbstauskunft des Mieters in der Weise ein, dass sie ihm vor Abschluss des Mietvertrages einen ...
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    Der III. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 11.12.2014 (III ZR 365/13) erneut klargestellt, dass die persönlichen Anlageziele des Kunden bei der Anlageberatung von zentraler Bedeutung sind. Entscheidend ist hierbei beispielsweise bei der Einordnung der Geeignetheit zur Altersvorsorge die Frage, ob eine sichere Anlage für diese ...

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