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Forenbeiträge
  • Bild Fristgerecht Kündigung ohne Grund (30.10.2015, 13:07)
    Hallofolgender fiktiver FallPerson A wurde nach einem Jahr am am 30.10 fristgerecht (4 Wochen) gekündigt.In der Kündigung wurde kein Grund angegeben.Ist die Kündigung rechtens weil kein Grund angegeben worden ist? Unbefristeter VertragBetriebsgröße ca 40 MannPerson A ist Verheiratet.
  • Bild Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
    Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ohne weiteres genehmigt. Soweit so gut. Jetzt steht also ein fremdes Fahrzeug zu einem ...
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Arzneimittelgesetz-westliche, heimische Pflanzen (25.05.2016, 07:23)
    Liebe Community,fallen heimische, westliche Pflanzen unter das Arzneimittelgesetz. (Bsp Brennessel)Angenommen Person X ist als Berater im Internet tätig und empfiehlt Brennesselextrakte zur Leberentgiftung verstoßt er mit dieser Aussage gegen irgendwelche Gesetze.Person X verkauft nicht sondern spricht nur über die Wirkung und Anwendung heimischer Pflanzen.Darf Person X aus Literaturen, wie Hildegard ...
  • Bild Kindergeld trotz eines dualen Studiums (07.11.2012, 10:00)
    Gegeben sei folgender Sachverhalt: Ein junger Mann, 23 Jahre alt, unverheiratet und keine Kinder, schließt im Juni 2012 seine Ausbildung ab. Während der Ausbildung wurde Kindergeld bezogen. Nun fängt dieser Mann ,im Otober 2012,in Absprache mit seinem Betrieb (Ein Empfehlungsschreiben des Betriebes sei vorhanden)ein duales Studium (Prozesstechnik) an. Das Studium sei Dual, ...
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Rechtstipps
  • BildWiderrufsrecht – Widerruf von Darlehen und das Thema Verwirkung und Rechtsmissbrauch
      Der Bundesgerichtshof wird wohl am 01.12.2015 aller Voraussicht nach darüber zu befinden haben, wann das Widerrufsrecht bei einem Darlehen als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. In der Mehrzahl der Fälle sind die von Oktober 2002 bis Juni 2010 verwandten Widerrufsbelehrungen der Banken fehlerhaft. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen setzen ...
  • BildBildungsurlaub – was ist das eigentlich und kann auch ich Bildungsurlaub nehmen?
    Unter Bildungsurlaub versteht man eine der beruflichen bzw. politischen Weiterbildung dienende spezielle Form des Urlaubs, meist zur Nutzung von berufsnahen Angeboten. Der Bildungsurlaub ist auch unter Bildungsfreistellung bekannt. Seit 1974 existiert in der BRD auf Grundlage des Übereinkommens 140 der Internationalen Arbeitsorganisation der bezahlte Bildungsurlaub und soll zum sogenannten ...
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    Die Lebensversicherung hat bei vielen Verbrauchern ihren Stellenwert als wichtiger Baustein der Altersvorsorge verloren. Nach Medienberichten scheinen sich inzwischen auch verschiedene große Versicherungskonzerne vom Geschäft mit den Lebensversicherungen verabschieden zu wollen, weil die niedrigen Zinsen die Versicherer belasten. Die Lebensversicherung und was am Ende für den Versicherungsnehmer herauskommt, wird ...
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    Für die Berechnung der Miete und auch der Betriebskosten ist die Größe der Wohnung ein wesentlicher Faktor. Für beide Parteien, Mieter und Vermieter, ist es daher wichtig, die genaue Wohnungsgröße zu kennen. Grundsätzlich steht hier der Vermieter in der Darlegungs- und Beweislast. Allerdings reicht es nicht aus, wenn der ...
  • BildGebühren: Was kostet die Hinterlegung eines Testaments beim Gericht?
    Die Hinterlegung eines Testaments beim Gericht (sog. amtliche Verwahrung) bietet sich insbesondere für Alleinstehende oder für Personen an, die befürchten, dass Dritte ihr Testament nach ihrem Tod fälschen oder verschwinden lassen könnten. Doch was kostet eine solche amtliche Verwahrung und welche Voraussetzungen sind daran geknüpft?   ...

Urteile aus Bingen
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 311/15 (03.02.2016)
    Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im Beschwerdeverfahren nachgereichte Konkretisierung der den Beitragsbescheid erlassen habenden Behörde.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 O 218/14 (12.05.2015)
    Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 55/15 (14.04.2015)
    Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 296/14 (08.01.2015)
    Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 120/14 (02.06.2014)
    Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist (vgl. BGH, IXa ZB 297/03, B. v. 19.5.2004). Weitergehende biographische Daten oder Angaben zu Vertragspartnern, die nicht Drittschuldner einer zum Vermögen gehörenden Forderung sind, muss der Schuldner danach nicht eintragen. Nebenkostenabrechnungsansprüche werden

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