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Forenbeiträge
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Park- und Halteverbot (09.11.2007, 19:44)
    Hallo Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ohne weiteres genehmigt. Soweit so gut. Jetzt steht also ein fremdes Fahrzeug zu einem ...
  • Bild Kindergeld trotz eines dualen Studiums (07.11.2012, 10:00)
    Gegeben sei folgender Sachverhalt: Ein junger Mann, 23 Jahre alt, unverheiratet und keine Kinder, schließt im Juni 2012 seine Ausbildung ab. Während der Ausbildung wurde Kindergeld bezogen. Nun fängt dieser Mann ,im Otober 2012,in Absprache mit seinem Betrieb (Ein Empfehlungsschreiben des Betriebes sei vorhanden)ein duales Studium (Prozesstechnik) an. Das Studium sei Dual, ...
  • Bild Gewalt in der Ehe (15.12.2008, 12:22)
    Um mich an die Foren regeln zu halten schreibe ich jetzt ein wenig umständlich, dennoch bitte ich darum so schnell wie Möglich eine Antwort darauf zu bekommen! Angenommen Frau A wohnt bei ihrem gesetztlichen Ehemann Herrn A (seid ca. 5 Jahren verheiratet) zusammen in einer Wohnung, obwohl sie schon seid ...
  • Bild zum AGG: Hast du etwa deine Tage?! (29.03.2013, 15:32)
    Hallo zusammen! Stößt die Äußerung gegenüber einer Frau (Kollegin auf Arbeit) "Hast du etwa deine Tage oder warum bist du so zickig?" gegen das Agg? Wenn ja, welches Diskriminierungsmerkmal? (Sexuelle)Belästigung oder/und wegen des Geschlechts? Gibt es möglicherweise Gerichtsentscheidungen dazu? Freu mich über Diskussionen!



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Rechtstipps
  • BildLeinenzwang bei Haustieren im Wohngebiet
    Einen generellen Leinenzwang bzw. Leinenpflicht in Wohngebieten gibt es in Deutschland aktuell noch nicht. Jedoch behalten sich einzelne Bundesländer, Städte oder Gemeinden vor, in bestimmten Gebieten, Parks oder Anlagen, Leinenzwang für Hunde zu verordnen. Ausnahmen bestehen bei den sogenannten „Kampfhunden“ wie z. B. Bullterrier oder Pitbulls, die in der ...
  • BildOLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt
    Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).   ...
  • BildDie Gründung einer Limited (Ltd.) im Überblick
    Die Gründung einer Limited (Ltd.) wird von vielen Gründern als vorteilhaft angesehen, da das Mindeststartkapital im Gegensatz zur Gründung einer GmbH sehr gering ist. Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber die Lücke geschlossen und das Gründen einer Unternehmergesellschaft (UG) eingeführt. Hat es trotzdem noch Vorteile eine Ltd. zu als ...
  • BildLeinenzwang generell (Haustiere)
    Obwohl in manchen Bundesländern und Gemeinden gerade für spezielle Bereiche aktuell ein Leinenzwang  existiert, ist ein allgemeiner Leinenzwang im Augenblick in der BRD nicht gegeben. Vorreiter bezüglich des Leinenzwangs ist beispielsweise München. Hier herrscht ein Leinenzwang für Hunde über 50 cm u.a. in der direkten Umgebung von Spielplätzen und ...
  • BildFuture Business Genussrechtsanleger – Hoffen auf Auszahlung
    Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Bruno Kübler, hält die Nachrangklausel für Genussrechtsanleger mittlerweile für unwirksam , weshalb er auch diese Forderungen als erstrangig behandeln wird. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Gläubiger der Genussrechte voraussichtlich leer ausgehen würden, da diese als nachrangig gegenüber allen ...
  • BildTierkrankenversicherung: Hilfe im Notfall
    Während Menschen in der Regel gesetzlich krankenversichert sind und für ihre medizinische Versorgung nicht selbst aufkommen müssen, ist dies bei Tieren nicht der Fall. Sind sie krank, muss ihr Halter die Tierarztkosten übernehmen. Dies ist nicht immer leicht zu bewältigen, denn bei schweren Erkrankungen/Verletzungen kann eine Tierarztrechnung schnell mehrere ...

Urteile aus Bingen
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 311/15 (03.02.2016)
    Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im Beschwerdeverfahren nachgereichte Konkretisierung der den Beitragsbescheid erlassen habenden Behörde.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 O 218/14 (12.05.2015)
    Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 55/15 (14.04.2015)
    Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 296/14 (08.01.2015)
    Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 120/14 (02.06.2014)
    Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist (vgl. BGH, IXa ZB 297/03, B. v. 19.5.2004). Weitergehende biographische Daten oder Angaben zu Vertragspartnern, die nicht Drittschuldner einer zum Vermögen gehörenden Forderung sind, muss der Schuldner danach nicht eintragen. Nebenkostenabrechnungsansprüche werden

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