Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Bielefeld

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Frau Rechtsanwältin Jutta Heise mit RA-Kanzlei in Bielefeld hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Bereich Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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33602 Bielefeld
Deutschland

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...
  • Bild Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool (07.12.2017, 10:41)
    Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei ...
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Befugnisse der Ploizei (19.04.2017, 11:19)
    Hallo, Ich habe eine sehr aktuelle Frage zu den Befugnissen der Polizei.Und zwar ist die Frage, ob die Polizei von Personen aus dem Rockermilieu Bildaufnahmen, insbesondere von den Kutten, anfertigen darf. Das könnte sie ja zum Beispiel im Rahmen von Kontrollstellen machen. Falls aj, nach welchen Vorschriften wäre das möglich?Vielen ...
  • Bild Kassierer versagt total, und taucht ab (22.02.2016, 17:36)
    Hallo zusammen,mal angenommen, ein gemeinnütziger Verein (nur 1. und 2. Vorsitzender sind geschäftsführend beim Amtsgericht eingetragen), stellt nach einem oder 1 1/2 Jahren Amtszeit des Kassierers (nicht verantwortlich eingetragen) fest, daß dieser seine Pflichten grob vernachlässigt hat, keine ordentliche Buchführung betrieben hat, keine Beiträge eingezogen hat, Rechnungen erst nach 3. ...
  • Bild Hakenkreuz Tatoo (18.08.2009, 17:02)
    Hallo, liegt bei Menschen, die verfassungsfeinliche Motive, die mit Tinte oder anderen Farbmitteln in die Haut eingebracht wurden (umgangssprachlich Tätowierungen genannt) ein Straftatstand bevor? Wenn z. B. Hakenkreuze auf Kleidungsstücken mit kurzen Ärmeln (z. B. T-Shirts) zur Schau gestellt werden, ist das m. W. verboten. Wie verhält es sich mit der cutis ...
  • Bild Schadensersatzanspruch nach fristloser Kündigung (22.10.2012, 00:00)
    Hallo zusammen! Folgender Fall: Mieter M wird wegen Zahlungsverzug zum 30.9.2012 vom Vermieter V fristlos gekündigt. M kommt aber erst am 5.10.2012 zurück, da er zuvor sich im Ausland aufgehalten hat und räumt die Wohnung bis 07.10.2012 und gibt die Schlüssel dem Vermieter ab. Vermieter V schickt Mieter M einen Brief, dass ...
  • Bild USA: Die Todesstrafen werden wieder vollstreckt! (03.05.2008, 16:44)
    Die Warteschlange in der death row wird zwangsaufgelöst. Nachdem das höchste Gericht der USA die Todesspritze nicht als eine besonders grausame Hinrichtungsmethode eingestuft hat, können es einige Staaten kaum noch abwarten wieder zu vollstrecken. Am 06. 05. - nächsten Dienstag geht es los: William Earl Lynd soll legal vernichtet werden: http://jurist.law.pitt.edu/paperchase/2008/04/georgia-schedules-execution-after-high.php Hier ...
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