Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Bielefeld

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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft offeriert gern Frau Rechtsanwältin Jutta Heise mit Kanzleisitz in Bielefeld

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33602 Bielefeld
Deutschland

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...
  • Bild Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (16.11.2017, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Keine Haftung für selbstverschuldeten Bahnunfall (21.11.2017, 11:22)
    München (jur). „Please mind the Gap“ mahnt regelmäßig eine Durchsage die Fahrgäste vor dem Einsteigen in die Londoner U-Bahn. Doch in Deutschland müssen Fahrgäste der Bahn auch ohne solch eine Warnung auf den Spalt zwischen Bahnsteig und hier einer S-Bahn achtgeben, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 17. ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil? (20.12.2013, 04:45)
    Grundsätzliche Frage: Dürfen bei ALG II-Bezug die von der Tafel erhaltenen Lebensmittel als geldwerter Vorteil, z. B. mit vom Sachbearbeiter subjektiv geschätzten 20,-- EUR wöchentlich/ 80,-- EUR im Monat, einfach von den Leistungen abgezogen werden?
  • Bild Zählt folgendes als Vergewaltigung? (02.10.2014, 21:48)
    Mal angenommen:B drängt A in ein Zimmer. A will aus dem Zimmer.B läßt es nicht zu.B verlangt das A sich auszieht. A will nicht.B versucht es.A zieht sich wieder an, mehrfachB droht damit, die Kleidung vom Laib zu reißen, wenn A das nicht läßt.A läßt nach, da A Angst bekommt. ...
  • Bild Bei welchem Gericht muss eine Klage gegen das Erbgesetz eingereicht werden? (27.07.2017, 02:15)
    Wenn man der Ansicht ist, dass Teile des deutschen Erbgesetzes gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, bei welchem Gericht kann eine entsprechende Klage eingereicht werden und braucht man dann sofort einen Rechtsanwalt oder kann die Klageschrift auch erst einmal ohne diesen eingereicht werden?
  • Bild Wer hat Zutritt bei Wohnrecht? (26.01.2010, 12:54)
    Hallo liebe Leute, vielleicht kann mir hier jemand einen Tipp geben... Nehmen wir mal an, die Oma hat ihrem Enkel ihr Haus verkauft. Die Oma hat Wohnrecht für ein Zimmer, sowie Mitbenutzungsrecht für Flur, Küche und Bad. Zur Zeit ist die Oma im Krankenhaus, und es sieht so aus, als würde die ...
  • Bild Bedeutung der Formulierung "zur Vollversammlung" (26.08.2014, 20:48)
    In einer Vereinssatzung steht, dass jedes Mitglied, welches an einer Vollversammlung nicht teilnimmt, das Recht hat über einen vorliegenden Antrag in schriftlicher Form abszutimmen. Diese Stimme muss dem Vorstand zur Vollversammlung vorliegen.Die Frage ist, ob eine schriftliche Stimme eine Mitgliedes, welches nicht an der Vollversammlung teilnimmt gültig oder ungültig ist, ...
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