Rechtsanwalt für Private Krankenversicherung in Bielefeld

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Schwerpunkt Private Krankenversicherung vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Rainer Matthias Schmidt gern vor Ort in Bielefeld

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Anwaltliche Hilfe im Rechtsgebiet Private Krankenversicherung gibt gern Frau Rechtsanwältin Sieglinde Fischer-Jenkner mit Kanzleisitz in Bielefeld

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News zum Private Krankenversicherung
  • Bild Private Sportwetten-Vermittlung: keine staatliche Erlaubnis benötigt (24.01.2017, 16:23)
    Münster (jur). Private Vermittler von Sportwetten benötigen derzeit keine staatliche Erlaubnis. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Dienstag, 24. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 1 K 1030/05). Ein transparentes Erlaubnisverfahren stehe derzeit gar nicht zur Verfügung. Diese Begründung ist auf andere Bundesländer ...
  • Bild Bundesausschuss darf über Kassenleistungen bestimmen (24.11.2015, 08:34)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Angriff gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (G-BA) abgewiesen. Rechtliche Zweifel an seiner demokratischen Legitimation müssen sich auf einzelne Entscheidungen beziehen, heißt es in dem am Freitag, 20. November 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2056/12). Der G-BA entscheidet, welche ...
  • Bild Privatversicherer müssen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende tragen (15.06.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Auch private Krankenversicherer müssen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende tragen. Das hat am Mittwoch, 14. Juni 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: IV ZR 141/16). Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, in den Vertragsbedingungen sei üblich die Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Das bedeute, dass ...

Forenbeiträge zum Private Krankenversicherung
  • Bild Urkundenfälschung ohne Schaden und Vorteil (13.04.2014, 15:38)
    Hallo, mir ist es bekannt, dass Urkundenfälschung dann vorliegt, wenn eine Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr eingesetzt wird. Man dürfte eigentlich im Normalfall annehmen, dass man mit einer Urkundenfälschung für sich einen bestimmten Vorteil erlangen will. Doch es wäre auch denkbar, dass man eine Urkunde so verfälschen kann, dass man damit ...
  • Bild Krankenversicherung, Erwerbsminderungsrente? (17.02.2014, 11:59)
    Mal angenommen, eine 56 jährige hat nach 38 Jahren ihren Arbeitsplatz (aus gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gründen) verloren. Sie ist nun seit 12 Monaten arbeitslos.Sie ist schlecht vermittelbar da immer wieder gesundheitliche Probleme auftreten. 80 % Schwerbindert. Nun wird sie im März, auch auf anraten ihres Arztes, versuchen eine Erwerbsminderungsrente einzureichen. ...
  • Bild Hartz4 beziehen und sich aus dem Staub machen (24.01.2013, 19:33)
    Person X bezieht seit einigen Monaten ALG II und sein Bescheid geht noch knapp 2-3 Monate. Doch dann zieht er aus der Wohnung seines Kumpels aus, und macht Urlaub bei Freunden in verschiedenen Ländern Europas. Dem Center erzählt er davon aber nichts, er hat sich weder abgemeldet etc. Bevor X gegangen ...
  • Bild Kosten Krankenversicherung nach Scheidung (16.03.2011, 11:00)
    Hallo zusammen,gesetzt den Fall, ein Paar schon im fortgeschrittenen Alter lässt sich scheiden, es besteht ein Ehevertrag der einen Unterhalt zumindest stark beschneiden würde, weil der bisher einkommensfreie Partner z.B. den Gegenwert einer Haushälfte übernimmt und davon bis zu seinem Rentenantritt lebt.Er war bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert. Er ...
  • Bild Insolvenz Datum des Schaden oder der erstellten Rechnung ? (12.10.2015, 13:50)
    Guten Tag,wenn eine Person in eine Private Insolvenz geht, dürfen keine neuen Schulden enstehen da es ja die Insolvenz gefährdet. Ich stelle mir nun folgende Frage bzw. interssiert mich das ganze wie neue Schulden und alte Schäden berechnet werden.Beispiel:Herr X bewohnt 5 Jahre seine Wohnung und meldete in dieser Zeit ...
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