Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Bielefeld

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Herr Rechtsanwalt Pierre Jürgen Aust mit Niederlassung in Bielefeld hilft als Anwalt Mandanten fachkundig aktuellen Rechtsfragen mit dem Schwerpunkt Pflegeversicherung

Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Deutschland

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Kein Pflegegeld-Fortzahlungsanspruch bei sechswöchigem Türkeiaufenthalt (26.02.2015, 15:53)
    Kassel (jur). Halten sich pflegende Angehörige länger als sechs Wochen in der Türkei auf, können sie von der Pflegekasse keine Fortzahlung ihres Pflegegeldes beanspruchen. Sowohl Deutsches als auch Europa-Recht und das europäisch-türkische Assoziierungsabkommen sehen solch einen Anspruch nicht vor, urteilte am Mittwoch, 25. Februar 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...
  • Bild Notweg zur Baustellenüberquerung nicht zwingend notwendig (25.04.2014, 14:55)
    Karlsruhe (jur). Bei Bauarbeiten an einer Straße dürfen Fußgänger auf die andere Straßenseite geschickt werden. Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass im Baustellenbereich ein Notweg geschaffen werden muss, damit die Fußgänger die Straße nicht überqueren müssen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 24. April 2014, veröffentlichten ...
  • Bild Wachkomapatienten dürfen keine Wohngemeinschaft bilden (30.11.2017, 09:47)
    Düsseldorf (jur). Vorwiegend schwerst pflegebedürftige Menschen wie Wachkomapatienten können als Untermieter in einer Wohnung keine Wohngemeinschaft bilden. Ist vielmehr ein Pflegedienst der Hauptmieter und gewährleistet dieser eine „Rund-um-die-Uhr“-Betreuung der Wachkomapatienten, ist von einer genehmigungspflichtigen Pflegeeinrichtung auszugehen, welche der Heimaufsicht unterfällt, urteilte am Freitag, 24. November 2017 das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Krankenkassenbeiträge aus Kapitalabfindungen, Berücksichtigung bei der Steuerlast (30.07.2008, 09:39)
    Sehr geehrte Experten, im angenommenen Fall erhält ein Arbeitnehmer aus einer Direktversicherung eine Auszahlung. Dieser Betrag wird um einen Freibetrag reduziert. Der Restbetrag wird mit dem % Anteil Krankenkasse Pflegeversicherung Zusatzbeitrag beaufschlagt und soll für 120 Monate (10 Jahre) an eine Krankenkasse entrichtet werden. Nun zur eigentlichen Frage. Darf die Summe der monatliche Beträge ...
  • Bild Umzug wegen Behinderung (24.08.2014, 09:44)
    Hallo,hab da eine dringende Frage.Frau G. sitzt wegen MS dauerhaft in einem Elektrorollstuhl und kann nicht mehr ins Badezimmer, da der Vermieter jeglichen umbau untersagt! Muss Frau G. sich an eine Kündigungsfrist halten, oder kann sie jederzeit die Mietwohnung kündigen? Muss Frau G. die Wände renovieren, wenn sie bei Einzug ...
  • Bild Opfer von Gewalttaten (06.03.2008, 00:14)
    Hallo, ich versuche jetzt mal eine Geschichte zu erzählen, mal schauen ob mir da jemand helfen kann. Herr A und Herr B kamen an einer Gaststätte vorbei in der grade eine Frau von drei Kerlen zusammen geschlagen wurde. A und B überlegten nicht lange und griffen sofort ein. Herrn A wurde dabei ...
  • Bild Pflegeversicherung-Kostenübernahme im EU-Ausland (12.02.2010, 17:45)
    Mal angenommen, man ist viele Jahre in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung versichert und wohnt halb in Deutschland, halb im EU-Ausland. Man wird während des Aufenthalts im EU-Ausland pflegebedüftig und möchte fürs erste im EU-Ausland bleiben. Wäre dann die Krankenversicherung verpflichtet, die Kosten für die Pflege (egal ob in einem ...
  • Bild Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastungen, Unterhaltsaufwendungen (18.01.2013, 21:44)
    Ich verstehe den unterstrichenen Satz nicht könnte mir jemand erklären was damit gemeint ist. Danke Zusätzlich über den Höchstbetrag hinaus wird ab 2010 der Betrag als Unterhaltsleistungen berücksichtigt, der für die Absicherung der Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewendet wird ( § 33a Abs. 1 EStG ). Dies gilt ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild SG-BERLIN, S 73 KR 1715/09 (11.01.2012)
    1. Enthält eine Behördenäußerung keine Regelung, sondern lediglich eine unzulässige Elementenfeststellung, kann sie nicht als Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 SGB 10, 96 SGG, sondern nur als sogenannter formeller Verwaltungsakt angesehen und angefochten werden. 2. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10, der an die Stelle einer B...
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 1 KR 28/09 B ER (30.04.2009)
    Einzelfall einer nicht als Versorgungsbezug anzusehenden Auszahlung einer sog. Deckungsrückstellung aufgrund einer Lebensversicherung....
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 1 KR 117/10 (15.06.2011)
    Leistet ein Versicherter nicht die ihm obliegende Zuzahlung zu Fahrkosten gemäß § 60 SGB V, so trägt - soweit nicht etwas Abweichendes vertraglich vereinbart ist - der Leistungserbringer das Inkassorisiko. § 43b SGB V ist auf Fahrkosten nicht anwendbar. Für Fahrten von Rettungsdiensten gilt die Sonderregelung in § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB V....
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