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News
  • Bild Geheimnis der Zuckerrübe entschlüsselt (19.12.2013, 12:10)
    Wissenschaftler aus Deutschland und Spanien veröffentlichen Sequenz des ZuckerrübengenomsEin internationales Team von Wissenschaftlern des Centre for Genomic Regulation (CRG) in Barcelona, Spanien, des Max-Planck-Instituts für molekulare Genetik (MPIMG), Abteilung Analyse des Vertebratengenoms (H. Lehrach), in Berlin, der Universität Bielefeld und anderen hat jetzt unter der Leitung von Heinz Himmelbauer das ...
  • Bild Pferdekäufer kann Ansprüche gegen beauftragten Verkäufertierarzt anmelden (04.10.2013, 14:54)
    Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Das hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 05.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Im Juli ...
  • Bild Bei Zahnschmerzen gehen Sie auch nicht zum Urologen... (14.01.2014, 09:54)
    Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Dr. Gellner und Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei ...

Forenbeiträge
  • Bild Beweisbarkeit von Bestechung der Pharmaziebranche (24.05.2012, 14:19)
    Guten Tag, ... die Annahme von Werbegeschenke der Pharmaindustrie ist rechtlich offenkundig eindeutig geächtet, das müsste ergo irgendwo im Strafgesetzbuch zu finden sein, aber wo ? Meine Frage hierzu ist folgende: muss für eine strafrechtliche Verfolgung nicht faktisch erst einmal eine Bestechung faktishc nachgewiesen werden. Im Prinzip ist nicht sicher ob diese Art der Zuwendungen ...
  • Bild Tausch der Rauchmelder und neue Belastung für die Mieter (08.01.2014, 11:14)
    Hallo, folgendes Szenario: In einer Wohnung waren seit dem Einzug Rauchmelder enthalten, die der Vermieter gekauft hat. Daher wurden die Kosten nicht auf die Mieter umgelegt. Die Wartung mussten die Mieter einmal im Jahr durchführen und schriftlich bestätigen. Dann hat der Vermieter sämtliche Rauchmelder in der Siedlung getauscht, mit der Begründung, dass ...
  • Bild Erpressung durch das Finanzamt (28.10.2012, 14:00)
    Es dürfte ja unbestritten sein, dass Schreiben von Ämtern, die sich auf das "Grundgesetz" oder "Gesetze" des Privatunternehmens namens "Bundesrepublik Deutschland" berufen, ungültig sind. Das Grundgesetz ist schließlich keine Verfassung, sonst hieße sie ja so. Dieser sogenannte Staat "Bundesrepublik Deutschland" ist ja überhaupt nicht wirksam gegründet und spätestens 1990 aufgelöst ...
  • Bild Islam - Ist ein Ehrenmord juristisch weniger schlimm als ein Mord? (09.05.2011, 03:30)
    Von Islamisten in Deutschland verübte Ehrenmorde nehmen drastisch zu! Es gibt in Deutschland unfassbare Vorkommnisse, über welche die Medien nie berichten, da bei uns fast alles Negative was mit Islamisten zu tun hat, stark tabuisiert wird. So werden z. B. in unserem Land in islamistischen Familien Angehörige der Ehre wegen ...
  • Bild Fall : Polizeirecht - Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme (16.03.2013, 20:54)
    Hallo ihr Lieben, :) ich kämpfe gerade mit diesem Fall, vllt könnt ihr mir ja helfen, wer weiß: ( Uhrzeit: nach 2 uhr ) - anonymer Anrufer ruft bei der Polizei an und sagt, dass bei X in der Wohnung Drogen vorhanden sind und ...



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Rechtstipps
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    Rechtstipps für Gründer Teil 1. Zur Gründung eines Einzelunternehmens – Was muss beachtet werden. Was zuerst einmal essentiell ist, bevor man die Geschäftstätigkeit überhaupt aufnimmt, ist zu klären, welche Rechtsform das künftige Unternehmen haben soll. Diese muss gut überlegt sein, denn die Rechtsform prägt das Bild des ...
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Urteile aus Bielefeld
  • BildARBG-BIELEFELD, 6 Ca 1896/11 (15.02.2012)
    1. Der nach § 613a Abs. 5 BGB nicht oder unzureichend informierte Arbeitnehmer, der nach dem Betriebsübergang zunächst für den Betriebserwerber tatsächlich weiterarbeitet, hat nach später erfolgtem wirksamen Widerspruch keinen Anspruch gegen den Betriebsveräußerer für die tatsächlich geleistete Arbeit aus § 611 BGB. Sein Vergütungsanspruch folgt aus dem faktischen Arbeitsverhältnis
  • BildARBG-BIELEFELD, 6 Ca 1867/11 (21.12.2011)
    Bei der Auslegung von Tarifverträgen kann trotz entgegenstehenden Wortlauts der tatsächlich übereinstimmende Wille der Tarifvertragsparteien maßgeblich sein, wenn dieser im Tarifvertrag Anklang gefunden hat.
  • BildARBG-BIELEFELD, 6 Ca 257/11 (04.05.2011)
    Die Tätigkeit eines Lehrers an einer griechischen Schule in Deutschland ist keine hoheitliche Aufgabe der Republik Griechenland. Für Streitigkeiten aus diesem Arbeitsverhältnis ist das deutsche Recht maßgeblich.
  • BildARBG-BIELEFELD, 6 Ca 256/11 (04.05.2011)
    Die Tätigkeit eines Lehrers an einer griechischen Schule in Deutschland ist keine hoheitliche Aufgabe der Republik Griechenland. Für Streitigkeiten aus diesem Arbeitsverhältnis ist das deutsche Recht maßgeblich.
  • BildARBG-BIELEFELD, 3 Ca 2958/09 (03.03.2010)
    1. Selbständige kirchliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser der evangelischen Kirche, die Diakonie bzw. die diakonischen Werke und die evangelische Landeskirche können als Streitgenossen auf Unterlassung von Streikmaßnahmen klagen. 2. Gewerkschaften haben gegenüber Trägern kirchlicher Einrichtungen und den verfassten Landeskirchen kein Streikrecht. Dies gilt in den diakonischen Einrichtungen insoweit, als sie die Arbeitsvertragsregelungen
  • BildARBG-BIELEFELD, 5 BV 70/08 (17.02.2009)
    Zur vollständigen Unterrichtung des Betriebsrates bei der beabsichtigten Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i.V.m. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehört auch, dass dem Betriebsrat der Name des betroffenen Leiharbeitnehmers mitgeteilt wird.

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