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Rechtsberatung im Schwerpunkt Markenrecht bietet kompetent Frau Rechtsanwältin Gudrun Rolf mit Anwaltskanzlei in Bielefeld
Rosenstein Rolf Frohoff
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Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Markenrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Gabriele Becker-Uthmann immer gern im Ort Bielefeld

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Juristische Beratung im Schwerpunkt Markenrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Michael Ketzinger aus Bielefeld
Rechtsanwalt Ketzinger
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News zum Markenrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX (04.05.2009, 10:18)
    - Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden – Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden. Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffentlicht den Deutschen Aktienindex DAX. Sie ist Inhaberin der ...
  • Bild Zum ersten Mal Medienrechtstage an der BTU (30.06.2008, 14:00)
    Die ersten Cottbuser Medienrechtstage vom 2. bis 4. Juli informieren die interessierte Fachöffentlichkeit über das Recht der Medien in seinen verschiedenen Teilgebieten. Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern Grundlagen zu vermitteln und darauf aufbauend in aktuellen Fragen auf den neuesten Stand zu bringen. Wissenschaftliche Vorträge und Referate aus der ...
  • Bild BGH: Schutz des "Goldhasen" (27.10.2006, 10:15)
    Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Die am 6. Juli 2001 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragene Gemeinschaftsmarke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Private Website (09.04.2009, 20:09)
    Hi, habe mal eine Frage an euch. Der Sachverhalt lautet: Herr B möchte eine Website erstellen die Informationen zu seiner Person(Hobbys etc.) zeigt. Für die Kategorie Musik wollte er die Covers der aktuellen CDs, die er gekauft hat , fotografieren und das Bild mit einer kleinen Bewertung auf seiner Website zeigen. Meine Frage ...
  • Bild Wäre dies eine Markenrechtsverletzung? (02.08.2011, 18:39)
    Angenommen jemand nutz das Bild einer recht bekannten, aber bereits verstorbenen Persönlichkeit des Öffentlichenlebens z.B. eine Schauspielerin. Von dieser würde man ein lizensfreies Bild aus dem Internet besorgen und es dann so bearbeiten, dass es mehr wie ein Kustwerk /Zeichnung aussieht, aber die Person definitiv noch erkennbar ist. Dürfte man ...
  • Bild Spieltitel/logo auf einem Flyer (09.01.2012, 00:37)
    Hi,angenommen Team A veranstaltet ein eSports Turnier. Damit genügend Teilnehmer gefunden werden möchten sie Flyer und Plakate drucken, auf denen erkennbar ist, um welches Spiel es sich handelt und auf welcher Konsole das Turnier stattfindet. Darf das Logo/der Titel des Spiels auf dem Flyer verwendet werden? Und darf auch angegeben ...
  • Bild Wortmarke - Bindestrich macht Unterschied? (01.12.2012, 17:19)
    Hallo liebes Forum, Angenommen Existenzgründer (E) möchte eine Gemeinschaftsmarke anmelden. Diese trägt den Namen "Fallnicht". "Fallnicht" ist bereits registriert (allerdings in völlig verschiedenen Warenklassen). E möchte eine Wortmarke anmelden. Er überlegt nun wie diese Wortmarke den größten Schutz genießen kann als "Fall-nicht" oder "Fallnicht". Ist der Bindestrich also ein ausreichendes Kriterium? Wenn E "Fall-nicht" einträgt ...
  • Bild Markenrecht (04.10.2007, 15:27)
    Hallo! Person A hat vor eine Internetseite zu erstellen. Sie will den Namen www.beispiel.de (Beispiel) benutzen. Es gibt aber im Internet eine Seite die www.beispiel.net (Beispiel) heißt. Diese ist "under construction" und es steht dort "2006 (C) beispiel digital solution Dürfte Person A trotzdem die Internetseite www.beispiel.de nennen? Darf sie auch ein Unternehmen ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-KOELN, 6 W 15/98 (28.10.1998)
    1. Der in § 1 II 1 MarkenG normierte Verletzungstatbestand erfaßt auch die Fälle, in denen vom Markeninhaber mit der geschützten Marke gekennzeichnete Produkte ohne dessen Zustimmung im Inland in den Verkehr gebracht werden (hier: In Jersey/Channel Islands auf dem sog. "grauen Markt" bezogene Duftwässer). 2. Nach der Umsetzung des Art. 7 der Marke...
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 193/96 (11.04.1997)
    ,Abnehmbare Kühlerfigur", Erschöpfungseinwand MarkenG §§ 4, 14, 152, 153; WZG (a.F.) §§ 15, 24; UWG § 1 1. Wird bei dem vom Hersteller von Kühlerfiguren bezogenen Originalprodukt (hier: ,Mercedes-Stern") der aus der Motorhaube herausragende Teil (,Stern") von seiner Halterung gelöst und mittels eines Bajonettverschlusses abnehmbar gestaltet, l...
  • Bild OLG-STUTTGART, 2 U 91/11 (19.04.2012)
    1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt. 2. Ein Tätigwerden ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Recht...



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Rechtstipps zum Markenrecht
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    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
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    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
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    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...

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