Rechtsanwalt für Landwirtschaft in Bielefeld

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Frau Rechtsanwältin Nicole Gärtner unterhält seine Anwaltskanzlei in Bielefeld unterstützt Mandanten qualifiziert bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich Landwirtschaft

Regerstr. 7
33604 Bielefeld
Deutschland

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News zum Landwirtschaft
  • Bild Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (03.05.2010, 10:24)
    Der Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln ist rechtswidrig, wenn der Widerrufsbescheid letztlich nicht erkennen lässt, in welchem Umfang der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird und nicht nur auf Seiten des Subventionsempfängers, sondern auch auf Seiten der Bewilligungsbehörde erhebliche Verstöße gegen die einschlägigen Bewilligungsbestimmungen feststellbar sind und die Behörde dies bei der Ausübung ...
  • Bild Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler? (29.09.2010, 15:09)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen. Die Kläger begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines über 1 200 ha großen ...
  • Bild Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei (14.10.2009, 09:50)
    Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterfallen nicht der Steuerpflicht. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 01. Oktober 2009 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Landwirts zugrunde, der auf seiner Hofstelle einen Schäferhund hält. Zur Begründung seines Begehrens führte der ...

Forenbeiträge zum Landwirtschaft
  • Bild Zuständigkeit von Behörden und Außerkraftreten von VO (20.09.2013, 11:13)
    Schönen guten Morgen, ich hoffe jemand kann mir als juristischen Laien weiterhelfen. Folgende Ausgangssituation: Das TierSchG besagt, dass die zuständigen Behörden durch jeweiliges Landesrecht bestimmt werden sollen. Mein Bundesland (Hessen) regelt dies nicht gesetzlich, sondern durch Verordnungen. Eine entsprechende Verordnung vom 24.05.2007 bestimmt zudem keine Zuständigkeit mehr für das TierSchG, sondern regelt ...
  • Bild Leinenzwang und Zaun für Grundstück (02.01.2011, 14:16)
    Mal angenommen: Du gehst in BW mit deinem Hund, in einer kleinen Gemeinde mit 1400 Einwohnern, die 500m zum Ortsrand spazieren. Die 1400 Einwohner Gemeinde ist mischbebaut, d.h. Wohnungen, Landwirtschaft und Gewerbe liegen beieinander. Schon über die Strasse ist ein Bauernhof mit Pferdehaltung. Der Hund läuft unangeleint auf das Grundstück neben deinem ...
  • Bild "Strom Sharing" als Initiative für Elektrofahrzeuge (27.08.2015, 12:31)
    Sachverhalt:Einige Privatpersonen in Deutschland entscheiden, sich zusammen zu schließen, um untereinander Strom aus den eigenen Garagen zu teilen. Ziel ist es die eigene Mobilität zu erhöhen, da die Verfügbarkeit von Ladestationen in der Region nicht flächendeckend ist.Gesetzt dem Fall, dass die Gruppe nun immer mehr Mitglieder gewinnt, denkt man darüber ...
  • Bild Geldverdienen für Kinder (06.03.2016, 17:32)
    Fiktiver Fall:A ist Landwirt und hat drei Kinder (6, 8 und 11 Jahre). Diese züchten Zwergkaninchen und Meerschweinchen und verkaufen sie auch auf Märkten.Dürfen Kinder in dem Alter Geld verdienen? Wenn ja wie viel.Muss das angemeldet sein?Wie wird so etwas rechtlich/ steuerlich gehandhabt? Wer haftet wann?Die Kinder müssen auch so ...
  • Bild Ist das bereits gewerblich? (16.02.2013, 17:35)
    Hallo zusammen.Hier ein Fallbeispiel:Michael (21) ist vor kurzem von zu Hause ausgezogen und wohnt nun in einer eigenen Wohnung. Da er nun nicht mehr so viel Stauraum hat wie zu Hause, beschließt er online seinen Besitz zu verkaufen.Bereits am ersten Tag melden sich unzählige Leute per Telefon, weshalb ihm eine ...

Urteile zum Landwirtschaft
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 11 B 4.11 (30.08.2012)
    1. Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist. 2. Di...
  • Bild VG-GIESSEN, 8 K 1712/09.GI (28.04.2010)
    Ein Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Wasser- und Bodenverband wird durch Verwaltungsakt begründet. Für die Aufnahmeentscheidung ist der Verbandsvorstand zuständig, der einen förmlichen Beschluss über die Aufnahme treffen muss. Eine konkludente Entscheidung ist nicht ausreichend....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 1337/97 (07.01.1998)
    1. Auch der Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem § 47 Abs 2 S 1 VwGO antragsbefugt. 2. Die in § 215a BauGB geschaffene Möglichkeit, einen Bebauungsplan für nicht wirksam zu erklären und der Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt ua in Betracht, wenn ein Abwägu...
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