Rechtsanwalt für Krankenversicherung in Bielefeld

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Frau Rechtsanwältin Sieglinde Fischer-Jenkner aus Bielefeld hilft als Anwalt Mandanten engagiert juristischen Fragen aus dem Schwerpunkt Krankenversicherung

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Herr Rechtsanwalt Pierre Jürgen Aust unterhält seine Anwaltskanzlei in Bielefeld vertritt Mandanten engagiert bei Rechtsproblemen im Bereich Krankenversicherung

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News zum Krankenversicherung
  • Bild Muss die Krankenkasse Cannabis-Tropfen bezahlen? (21.10.2015, 09:01)
    Celle (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle will prüfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen im Einzelfall Cannabis-Tropfen zur Schmerzbehandlung bezahlen müssen. Nach einem am Montag, 19. Oktober 2015, bekanntgegebenen Eilbeschluss des ist dies dann der Fall, wenn die Auswirkung der Schmerzen dem Verlust wichtiger Körperfunktionen wertungsgemäß gleichstehen (Az.: L 4 ...
  • Bild Einführung der elektronischen Gesundheitskarte rechtmäßig (21.07.2016, 11:09)
    Stuttgart (jur). Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist grundsätzlich rechtmäßig. Allerdings darf der Datenschutz nicht durch die Speicherung verschiedener Zusatzinformationen zum „Versichertenstatus“ unterlaufen werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 20. Juli 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 KR 2510/15).Die elektronischen Gesundheitskarten wurden seit 2013 ...
  • Bild Gesundheitskarte ohne Foto kann nicht durch Glaubensfreiheit begründet werden (04.04.2017, 10:07)
    Stuttgart (jur). Krankenversicherte können aus religiösen Gründen keine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild verlangen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 1. April 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 KR 3562/16).Die elektronische Gesundheitskarte wird seit ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild Krankenkasse zahlt nicht bei Unfall? (11.01.2018, 17:03)
    Folgender fiktiver Fall:A hat eine Reitbeteiligung (d.h. reitet ein fremdes Pferd gegen Kostenbeteiligung)Mit Wissen und Erlaubnis des Pferdebesitzers nutzt A ab und zu ein weiteres Pferd (selber Besitzer) um seinem Enkel (E) Reituntericht zu geben.A selbst hat mehrere Jahrzehnte Reiterfahrung. Die Pferde sind haftpflicht-versichert. A ist selbständig und privat krankenversichert.An ...
  • Bild Freiwillige Krankenversicherung und Gründungszuschuß (18.11.2016, 11:35)
    Eine Kuriosität, bei der ich mir nicht vorstellen kann, dass dies vom Gesetzgeber tatsächlich so vorgesehen ist, aber nach Auskunft der Krankenkasse tatsächlich so sein soll:A hat sich zum Februar 2015 selbständig gemacht und hierfür einen Gründerzuschuß von der Agentur für Arbeit erhalten: 2400 (ohne Beitrag zur sozialen Sicherung). Insgesamt ...
  • Bild Versicherungsbeitrag kurz nach Vertragsschluss eklatant erhöht (05.01.2007, 13:48)
    Fiktiver Fall: Versicherungsvertreter V schließt mit B einen Vertrag mit dem Inhalt ab, dass B ab gewissen Datum in die Private Krankenversicherung wechselt. Nur drei Wochen später nach Eintritt in die PKV erhöht sich der Beitrag um ca. 76 €. Ist das rechtmäßig oder hat V eine eine Nebenpflichtverletzung aus dem Vertrag, ...
  • Bild Abrechnung einer Tierarztrechnung über eine OP (01.07.2015, 11:18)
    Mal angenommen ein Hundehalter besitzt für seinen Hund zwei Versicherungen bei der selben Gesellschaft. Das eine ist eine OP-Versicherung und das andere eine Krankenversicherung. Nun ist diese Krankenversicherung limitiert auf 500,00 Euro pro Jahr, kann allerdings auch für OPs genutzt werden.Der Hund hat nun meinetwegen eine Augen-OP und diese soll ...
  • Bild Internet kostenpflichtiges Angebot (09.02.2014, 13:57)
    Guten Tag,nehmen wir an, eine Person A deutscher Nationalität bietet über einen kostenlosen Webspace im Internet auf dieser Homepage eine kostenpflichtige Dienstleistung an, z. B., dass man für die Konvertierung eines Dokumentes in ein anderes Format eine kleine Gebühr bezahlen muss.Dabei befindet sich der Server des Internetauftrittes in den USA.Muss ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild BSG, B 1 KR 25/11 R (03.07.2012)
    1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so erlischt lediglich die Pflicht der früheren Kasse, Naturalleistungen zu erbringen, nicht aber ihre Pflicht, bereits entstandene Geldleistungsansprüche zu erfüllen. 2. Versicherte können von ihrer Krankenkasse Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel in einer notstandsähnli...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 159/00 (01.03.2000)
    1. Der Europäische Gerichtshof hat bisher nicht festgestellt, daß Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Ausübung der - nicht von vornherein verbotenen - Prostitution Niederlassungsfreiheit genießen (aA Hess VGH, Urteil vom 26.1.1989, InfAuslR 1989, 148, 150). 2. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Geric...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 2925/90 (22.09.1992)
    1. Zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG....
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
  • BildKrankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen
    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...
  • BildKrankenkasse muss eventuell Cannabis-Therapie bezahlen
    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...
  • BildSelbstständige: Bei Krankenversicherung sparen durch Tätigkeit als Arbeitnehmer
    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...

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