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Herr Rechtsanwalt Ulrich Vorspel-Rüter unterstützt Mandanten zum Kaufrecht jederzeit gern vor Ort in Bielefeld
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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (20.05.2009, 13:47)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger kaufte am 18. November ...
  • Bild Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter: Regenerationsfahrten kein Mangel (11.03.2009, 12:13)
    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel ...
  • Bild Stromversorgung kann wegen Zahlungsverzugs unterbrochen werden (12.12.2013, 08:59)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Der Kläger wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Prüfungsaufbau (19.08.2010, 16:06)
    Hallo, ich habe ein Frage zum Prüfungsaufbau des Rücktrittsgrundes §§ 326 V, 323 V S. 1 BGB (Teilleistung). Das Kaufrecht sei mal außen vor gelassen. Und zwar hat jemand 10 Flaschen Wein bestellt, 5 rote und 5 weiße (rot und weiß kosten unterschiedlich viel). Es handelt sich dabei um ein sehr ...
  • Bild Komplizierter Fall mit Optiker (19.01.2012, 16:04)
    Hallo zusammen, ich hätte folgenden Fall: Herr H. geht zu Optiker O., lässt dort die Augenwerte messen und bestellt für 500 Euro eine Brille. Eine Woche später liegt diese zur Abholung bereit, jedoch kann H. nur verschwommen durch die Brille sehen und verweigert die Annahme. Man einigt sich auf einen Augenarzttermin. Beim Augenarztbesuch ...
  • Bild Anmahnung einer Mietminderung (27.10.2010, 11:46)
    Müsste man nachdem man den Mangel in einer Wohnung mitgeteilt hat eine Mietminderung anmahnen? Sie wurde schon bei der Mitteilung des Mangels erwähnt, dass man Miete mindern kann.
  • Bild brautkleidkauf zurücktreten (21.07.2017, 16:17)
    hallo, bin neu hier und habe gleich eine Frage. die hochzeit wurde verschoben. es wurde von einem internetanbieter zwei kleider per maßanfertigung bestellt. leider war das erste kleid völlig gegen das maß geschneidert. die dame hat zwar abgenommen zwischen maßangaben und zum standesamtlichen termin, aber geschrumpft ist sie nicht. das ...
  • Bild Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde (23.12.2014, 18:00)
    Hallo,mal angenommen die Gemeinde G verkauft ein Grundstück in dem verschiedene Interesenten I ein Angebot abgeben können.Ist es z.B. I1 gestattet sein Angebot bezüglich Bauzwang zu ändern, während es I2 untersagt wird die Höhe des Angebotes zu ändern? (Nach der Abgabefrist des Angebotes)Nach welchen Gesetzen wird das ganze Verfahren geregelt. ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 U 111/10 (23.11.2010)
    Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB)....
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 86/09 (07.07.2009)
    Veräußert der Verkäufer ein Fahrzeug des Typs Daimler-Benz, auf dessen Heckklappe der Schriftzug "4-matic" angebracht ist, kann darin eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien zu sehen sein, dass das Fahrzeug mit einem Allradgetriebe ausgerüstet ist....
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 6/98 (01.07.1998)
    1. Ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 und 3 BeurkG macht die Beurkundung nicht unwirksam, wenn der Notar die Feststellung mangelnder Sprachkunde eines Beteiligten in der Niederschrift unterläßt. 2. Sieht der Bebauungsplan für ein gekauftes Grundstück eine öffentliche Verkehrsfläche als Fußgängerbereich und die Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage vor, so han...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
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