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Rechtsauskünfte im Gebiet EU-Recht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Strohmaier mit Rechtsanwaltskanzlei in Bielefeld

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33729 Bielefeld
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News zum EU-Recht
  • Bild Übersetzte Strafbefehle ins EU-Ausland (16.10.2017, 09:48)
    Luxemburg (jur). Strafbefehle gegen EU-Ausländer, die die deutsche Sprache nicht verstehen, müssen in die jeweilige Sprache des Ausländers übersetzt werden. Das hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-278/16). Nur so könnten Beschuldigte die Vorwürfe verstehen und sich gegebenenfalls verteidigen.Im konkreten Fall geht ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Untermieter C will fristlos kündigen zu Recht? (07.03.2011, 23:36)
    Untermieter C ist bei den Hauptmietern A und B eingezogen.Es besteht ein Untermietvertrag wo nicht geregelt ist wann zu welchem Zeitpunkt gekündigt wird.A möchte den Ehepartner in die WG einbringen. C ist nicht einverstanden und hat derweilen eine Wohnung gefunden.A möchte aber das C die Miete bis zum Zeitpunkt 31.5. ...
  • Bild Müssen Schreiben vom Mieterschutzbund beantwortet werden? (20.10.2015, 10:42)
    Hallo Leute,V= der VermieterBeispiel: Nebenkostenabrechnung (die Abrechnung ist OK da diese letztes Jahr schon von einem Anwalt geprüft worden ist und sich nur die Zahlen geändert haben). Der Mieterschutzbund schreibt dem Vermieter... "Der Vermieter soll von den Rechnungsbelegen Kopien machen und zusenden".Das der Vermieter keine Kopien (nur unter besonderen Umständen) ...
  • Bild Zwangsräumung-Dann Wiedereinweisung durch Stadt (09.10.2016, 00:44)
    Hallo zusammen,gibt's den sowas? Der Vermieter erstreitet endlich eine Zwangsräumung, jetzt kommt die Stadt und weisst den Mieter wegen drohender Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein.Ich hab sowas gelesen. Kann das sein? Dann wären ja Vermieter wirklich ohne Recht.
  • Bild Nachträgliche Kosten nach Softwarekauf (15.12.2013, 15:32)
    Moin, eine Firma vertreibt Lizenzen einer selbst entwickelten Community-Software. Für den Kauf der Lizenzen ist ein Kundenkonto erforderlich, über das man die Software nach Bezahlung per Download mit Serien- und Lizenznummer beziehen kann. Nur auf diesem Weg und gemäß ABG ist pro Person nur ein Kundenkonto möglich. Die ABG lassen ausdrücklich die ...
  • Bild Couch nicht mehr verfügbar, trotzdem Recht auf Lieferung? (29.04.2015, 08:05)
    Hallo zusammen,ich habe folgenden Sachverhalt, nehmen wir an das Person A vor einiger Zeit ein Polstermöbel bei einem Namenhaften Möbelhaus gekauft hat, Anzahlung wurde auch geleistet (80%). Dieses wurde nach 4 Wochen falsch angeliefert (Spiegelverkehrt), direkt beim aufbau der Garnitur hat Person A diesen Fehler bemängelt und ein neuer Termin ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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