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Forenbeiträge
  • Bild Eingliederungsvereinbarung. Gesetzesnovelle (06.01.2009, 15:20)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... durch einen Hinweis erfuhr ich, dass sich beim Gesetzesrahmen die die Gestaltungsspielräume von Eingliederungsvereinbarungen betreffen weitere Verschlechterungen für den Arbeitslosen ab Januar 2009 ergeben haben. Ist dies richtig und wenn ja welche Neuerungen haben sich ergeben, die in diesem Zusammenhang als gravierend genannt werden können ?! Ich denke, dass die Frage ...
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Rechtstipps
  • BildTelefonfalle! Ich bin Opfer eines „Ping-Anrufes“ geworden. Wie kann ich mich gegen die Anrufer wehren?
    Es ist leicht in die Falle zu tappen Betrüger denken sich immer neue Methoden aus, ahnungslose Verbraucher abzuzocken. In letzter Zeit ist es vermehrt zu sogenannten „Ping-Anrufen“ gekommen. Hier werden über einen Computer Mobil- oder Festnetznummern angewählt. Meistens wird dabei nur „angeklingelt“. So soll der Angerufene ...
  • BildDas Recht am eigenen Bild
    Das Recht am eigenen Bild beschreibt nicht etwa den Umstand, dass selbst geschossene Fotos verwendet und verwertet werden dürfen wie man möchte. Unter Recht am eigenen Bild versteht man vielmehr das Bestimmungsrecht eines jeden darüber, ob und wieweit Bilder von ihm veröffentlicht werden dürfen. Gesetzlich geregelt wird das Recht ...
  • BildTiere im Sommer im Auto
    Bei 20°C Außentemperatur dauert es nur wenige Minuten, bis sich die Luft in einem verschlossenen, abgestellten Auto in einen Backofen verwandelt. Der Grund hierfür ist die fehlende Luftzirkulation, ohne die es nicht möglich ist, die Innentemperatur in dem Fahrzeug zu senken. Hunde, die dort zurückgelassen werden, bekommen bereits nach ...
  • BildDer Ausschluss des Geschäftsführers
    Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Abkürzung: MoMiG) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen erweitert worden. Strafverteidigung spielt sich nicht ausschließlich in der Hauptverhandlung ab. Oft ist vorausschauend und individuell zu prüfen, welche „Nebenstrafen“ den Beschuldigten treffen können. So insbesondere in ...
  • BildInsolvenz der HCI MS JPO Tucana – Möglichkeiten der Anleger
        Schon nach fünf Jahren muss der Schiffsfonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).   Das Emissionshaus HCI Capital (heute Ernst Russ ...
  • BildFilmstream-Seiten: sind Streaming Filme legal?
    Filme im Kino anzuschauen, ist zwar ein Vergnügen, aber doch recht teuer; außerdem muss man das Haus verlassen, wo es doch auf dem Sofa so viel gemütlicher ist. Was also tun, um dennoch auf einen Filmspaß nicht verzichten zu müssen? Im Internet sind viele Seiten zu finden, auf ...

Urteile aus Biedenkopf
  • BildAG-BIEDENKOPF, 30 F 763/10 S (06.12.2011)
    Bei der internen Teilung eines Versorgungsanrechts sind vor der Prüfung, ob der Ausgleichswert gering i.S.d. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist, die Teilungskosten nach § 13 VersAusglG abzuziehen
  • BildAG-BIEDENKOPF, 41 Cs 3 Js 15197/09 (18.10.2010)
    Bei einem offensichtlich verfristeten Einspruch gegen einen Strafbefehl fordert § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO außerhalb des Anwendungsbereiches des § 408 b StPO nicht den Schutz des Gefangenen durch Anordnung einer Pflichtverteidigung. Es kann nach dem Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung nicht dem Inhaftierten oder seinem Verteidiger in
  • BildAG-BIEDENKOPF, 50 C 244/08 (04.09.2008)
    § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer, der Leistungen im Zusammenhang mit mehreren Grundstücken erbringt, verpflichtet ist, für jedes Grundstück eine separate Rechnung auszustellen.
  • BildAG-BIEDENKOPF, 41 Ds 4 Js 16319/07 (29.05.2008)
    1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen
  • BildAG-BIEDENKOPF, 30 F 192/08 UE (27.05.2008)
    Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Steuernachteils des Unterhaltsberechtigten aus seiner Zustimmung zum Realsplitting sind zu erstatten, soweit der Steuernachteil nicht ohne weiteres aus dem Steuerbescheid ersichtlich ist. Steuervorauszahlungen, die aufgrund der Versteuerung der Unterhaltsahlungen im Rahmen des begrenzten Realsplitting festgesetzt wurden, sind nur dann bereits im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, also vor

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