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News zum Wegerecht
  • Bild Garagenzufahrt auf Nachbars Grundstück mit Hindernissen (11.12.2013, 12:28)
    Karlsruhe (jur). Ist eine Garage mit Zustimmung des Nachbarn teilweise auch über dessen Grundstück gebaut, ist damit noch lange nicht auch die Nutzung der Garagenzufahrt erlaubt. Denn ist im Grundbuch lediglich der Garagenüberbau festgelegt, gehört dazu noch nicht das Wegerecht für die ebenfalls zum Teil über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt, ...
  • Bild Ohne Wegerecht kein Parken in der Garage (25.02.2013, 12:18)
    Hamm (jur). Ist der Bau einer Garage teilweise auch auf dem Nachbargrundstück erlaubt worden, darf damit die über das Grundstück ebenfalls verlaufende Garagenzufahrt nicht automatisch benutzt werden. Nur wenn im Grundbuch konkret ein Wegerecht eingeräumt wird, darf die auf dem Nachbargrundstück teilweise liegende Zufahrt benutzt werden, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) ...
  • Bild BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden (18.12.2013, 16:27)
    Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende ...

Forenbeiträge zum Wegerecht
  • Bild Wegerecht (24.11.2007, 19:15)
    Hallo, weiß irgendjemand wie es mit einem eingetragenen Wegerecht aussieht wenn ein Nachbargrundstück verkauft wird? Bleibt das Wegerecht bestehen oder muß es mit einem neuen Eigentümer/Käufer wieder neu verhandelt, bzw. eingetragen werden?
  • Bild Fahrwegrecht? (27.03.2012, 00:16)
    Hallo,Beispiel man wohnt in einer gemeineeigener Unterkunft,für diese man ein monatliches Nutzungsendgeld selbst zahle.Da noch Schulden zu begleichen sind,und diese Wohnung günstig ist,kann derjenige auch die Schulden relativ gut abzahlen,weil dieser voll berufstätig ist.Da gibt es doch einen Nachbarn der sich bei der Gemeinde das Wegerecht erkauft ...
  • Bild Durchfahrtsrecht (07.10.2005, 17:42)
    Hallo, ich habe mal eine Frage zum obigen Thema. Wer kann mich da am besten beraten??? Folgendes Problem: Ein Eigentümer besitzt zwei Zufahrten zu seinem Grundstück. Die eine Zufahrt führt über einen öffentlichen Weg, die andere über ein privates Grundstück. Genutzt wird jedoch nur die Zufahrt über das private Grundstück. Die extra durch ...
  • Bild Nachbar Installiert überwachungskamera! Legal?? (07.05.2007, 13:51)
    Fiktiver Fall: Person A hat ein Grundstück hinter Person B. B musste A ein Wegerecht einräumen. B ist deswegen schon immer sauer gewesen und und installiert plötzlich eine Überwachungskamera, die den Weg beobachtet. Ist dies zulässig?
  • Bild Wegerecht für Besitzer? Bindet dies an den Besitzer? (21.09.2006, 19:29)
    Angenommen im Grundbuch ist ein Wegerecht für den "Besitzer", der sein Haus nur über den Weg eines fremden Grundstückes erreichen kann eingetragen. Angenommen man gewährte dem "Besitzer" ein befahren des Weges. Dürfen nun alle im Haus wohnenden Personen, deren Besucher & eventuell Firmenkunden den Weg befahren oder haben diese nur das Wegerecht ...

Urteile zum Wegerecht
  • Bild OLG-HAMM, I-5 U 84/11 (17.10.2011)
    Eine Partei bleibt auch dann weiterhin - nämlich in zweiter Instanz - an ihr Anerkenntnis gebunden, wenn trotz entsprechenden Antrages auf Erlass eines Anerkenntnis-Urteils kein solches in erster Instanz erlassen worden ist....
  • Bild VG-WUERZBURG, W 4 K 12.213 (12.03.2013)
    Pflicht zur Reinigung eines zu Teilen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Arkadengangs; Straßenbaulast; Verkehrssicherungspflicht; Straßenreinigungsverordnung; Abwälzung der Reinigungspflicht; keine unbillige Härte...
  • Bild KAMMERGERICHT-BERLIN, (4) 1 Ss 337/06 (44/07) (27.03.2008)
    Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers bei Bestehen einer Dienstbarkeit....



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