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Herr Rechtsanwalt Benjamin Raabe mit Anwaltskanzlei in Berlin vertritt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfällen aus dem Schwerpunkt Versammlungsrecht

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Herr Rechtsanwalt Ols Weidmann bietet anwaltliche Beratung zum Gebiet Versammlungsrecht kompetent in der Umgebung von Berlin

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Versammlungsrecht/polizeiliche Maßnahme oder doch Realakt? (10.09.2013, 12:32)
    Hallo ihr Lieben, ich arbeite grad an einem Fall der mir ein paar Probleme macht. Es geht grob darum, dass X eine Versammlung veranstaltet, die öffentlich in einem geschlossenen Raum stattfindet. Y würde gerne daran teilnehmen, jedoch will der X das nicht und bittet den extra für die Veranstaltung georderten Polizisten ...
  • Bild Uniformverbot (08.07.2005, 14:01)
    Hallo Leute, ich habe gehört, daß es in Deutschland strafbar ist, Uniformen "als Audruck einer politischen Gesinnung" zu tragen. Kann mir jemand sagen, wo sowas steht? Gibts da Ausnahmen, ich meine, weil doch so viele Menschen Uniform tragen. Die Polizei z. B. :)
  • Bild Sippenhaftung (04.03.2009, 18:31)
    Hallo, Folgender Fall: Aus einer Gruppe von Personen begeht eine Person eine Straftat, durch die Dritten NICHT geschadet wird. Können die restlichen Personen für die ausgebliebene Verhinderung der Straftat, oder sogar für die Straftat direkt belangt werden? MfG Hyper
  • Bild Bürgerwehr (03.11.2012, 14:21)
    Guten Tag, Wäre es theoretisch im Bereich des möglichen und legalen selbstständige Nachbarschaftswachen zu gründen, wie etwa nach US-Vorbild (Natürlich ohne die scharfen Feuerwaffen und Mittel die nach dt. Recht unzulässig sind). Sie dient damit zur Gewaltprävention und Vorbeugung von Strafbeständen wie Einbruch oder Raub. Und würde die Polizei sie eher als hilfreich, ...
  • Bild schreibt jemand HA Große Übung Ö-Recht Uni Jena? (20.02.2011, 14:22)
    schreibt hier noch jemand die ha für die große übung im sommersemester in jena? wenn ja, wär cool, wenn wir uns mal austauschen könnten (gern per privater nachricht).

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 7 B 11487/06.OVG (24.11.2006)
    Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim)....
  • Bild VG-KOELN, 18 L 260/12 (01.03.2012)
    1. Ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Verpflegungsständen muss die genaue Anzahl und Standorte enthalten, um bescheidungsfähig zu sein. 2. Aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit folgt kein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Verpflegungsstände. 3. Aus Art. 8 Abs. 1...
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 28/02 (06.07.2004)
    Ob ein Verbot der Polizei an einer Kontrollstelle, eine Straße zu benutzen ("Sie kommen hier nicht durch"), ein Realakt ist oder ein Verwaltungsakt, ist offen. Beide Maßnahmen setzen voraus, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr tätig wird. Eine Gefahr liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die konkrete Person zu einer St...



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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...

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