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    Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Kläger ist seit 2004 als einziges Mitglied der FDP im Rat der Verbandsgemeinde ...
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    Frage .... Verstoesst dieser Text gegen § 130 (Volksverhetzung) "............Harsche Kritik an einer Religion/deren Anhänger......" Wenn ja - WARUM Wenn nein - WARUM NICHT wuerde mich ueber eine Ausfuehrliche Stellungnahme freuen ;o) vi ses Lisa
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  • Bild Betreuungsgeld und der Gleichheitssatz Art. 3 GG (01.08.2013, 07:26)
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