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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Bestimmung zum Kauf von Rauchmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich (15.09.2017, 14:10)
    München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: ...
  • Bild Verspäteter Ersatzflug führt zu Fluggastentschädigung (11.10.2017, 11:40)
    Karlsruhe (jur). Ein Ersatzflug kann Fluggesellschaften zwar von der Pflicht zu Entschädigungszahlungen befreien – aber nicht, wenn der Ersatz dann erheblich verspätet ist, wie am Dienstag, 10. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X ZR 73/16). Denn nach den EU-rechtlichen Vorgaben komme es letztlich auf die Verspätung ...
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Keine Gehaltserhöhung aufgrund nicht bestandener Probezeit (07.09.2010, 10:48)
    Hallo zusammen, angenommen es besteht folgender Sachverhalt: Laut Arbeitsvertrag sollte nach erfolgreicher Probezeit eine Gehaltserhöhung erfolgen. Die Probezeit endete am 31. August, wobei der Arbeitgeber einige Tage zuvor das Arbeitsverhältnis zum 31.12. gekündigt hat. Gleichzeitig formulierte er, dass die Probezeit nicht bestanden wurde und somit die Gehaltserhöhung für den Zeitraum Sep-Dez entsprechend entfällt. Ist ...
  • Bild Wurde 9/11 durch die ungültigen Gesetze im Deutschen Reich von 2001 gedeckt? (07.06.2015, 14:59)
    Servus, kennt jemand ein gutes Buch zum Thema? Also Verschwörungstheorien, wie sie aufgebaut sind usw.?
  • Bild mal wieder eine schimmelfrage (10.11.2008, 16:03)
    Stellen wir uns vor: Maisonettewohnung mit 96qm, verbunden mit einer Wendeltreppe, bewohnt von mind. 2 Erwachsene und 2 Kinder. Die Maisonette-WHG ist ein kleiner Anbau an einem Haupthaus mit drei freistehenden Seiten (Nord, Ost, West) und einem offenen Dachstuhl -Zimmerhöhe ca 4,50 am Spitz (isoliert). Der Mieter meldet sich und ...
  • Bild Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ? (31.05.2015, 15:02)
    Hypothetischer Fall: Angenommen, der Anwalt eines Beschuldikten erhält auf Antrag an die StA, die Strafakte zur Einsicht. Hat der betreffende Beschuldigte ein Recht auf komplette Akteneinsicht bei SEINEM Anwalt ?Hat er evtl. auch ein Recht, sich eine Kopie seiner gesamten Strafakte zu machen bzw. machen zu lassen ?Welche Möglichkeiten hat ...
  • Bild Sexueller Missbrauch (11.04.2013, 22:43)
    Ahoi. Angenommen, die Eltern einer 12jährigen erfahren von dieser, dass sie mit ihrem 15jährigen Freund Geschlechtsverkehr hatte. Die Eltern überlegen, Strafanzeige gegen diesen zu erstatten, entscheiden sich aber letztendlich dagegen. Klar kommuniziert wird der Tochter die Rechtslage (soweit den Eltern bekannt) und dass diese Entscheidung das Nächste mal anders ausfallen könnte. ...
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