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News zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...
  • Bild Blogger muss sich nicht als "Vergewaltiger" bezeichnen lassen (08.11.2017, 11:36)
    Straßburg (jur). Stoppt die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsverdachts gegen eine öffentliche Person, muss sich diese nicht mehr als „Vergewaltiger“ bezeichnen lassen. Anderenfalls wird deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Dienstag, 7. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ...
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...

Forenbeiträge zum Recht der ehemaligen DDR
  • Bild Dürfen Erwachsene sich dauerhaft in unmittelbarer Nähe eines Spielplatzes aufhalten? (22.09.2017, 17:49)
    Ein junger Mann (so zwischen 17-20) steht seit ca. einem Monat mehrmals die Woche über mehrere Stunden an einem öffentlichen Spielplatz. Er raucht, trinkt aber keinen Alkohol und er betritt auch nicht den Spielplatz selber. Er tut im Prinzip nichts, steht nur direkt am Eingang des Spielplatzes herum und läuft ...
  • Bild Haus für 200 Euro verkaufen, zum Verschwinden aus der Erbmasse. (22.02.2015, 20:34)
    Hallo,ich habe da mal eine seltsame Frage.Mutter A. liegt im Heim und ist dement. Sie hat nur eine Tochter B.. Vater C. ist Stiefvater von Tochter B. und hat nichts für sie übrig. (C. wollte sich damals an B. vergehen, als sie noch jung war, daher die Unstimmung). Vermögen ist ...
  • Bild Anwaltskosten? (Anwalt notwendig?) (11.08.2012, 19:15)
    Hallo,angenommen der Fahrer A ist in einem Verkehrsunfall verwickelt. Laut Rechtsberatung R ist sieht der Fall nach 50/50 aus. Demnach hat sowohl Fahrer A als auch B Teilschuld. Die Polizei hat sich diesbezüglich nicht geäußert, beide Fahrer bekamen ein Verwarnungsgeld.Nun hat allerdings Fahrer A keine Rechtsschutzversicherung. Soll dieser sich nun ...
  • Bild Beim rauchen erwischt, kein BTM gefunden (15.11.2017, 14:34)
    Bundesland: BWHallo Zusammen,YYY wurde gestern Abend in einer Hanf "Wolke" erwischt. Zu diesem Zeitpunkt war der Joint bereits entsorgt aber Nachts auf dem Land natürlich nur ein möglicher Täter. Den Konsum eines Joints hat YYY daraufhin eingeräumt. Bei der Durchsuchung wurde nichts ausser Feuerzeugen und einem Firmenausweis gefunden. Auf die ...
  • Bild Bei Einzug übernommene farbige Wände sollen bei Auszug weiß gestrichen werden (09.06.2015, 09:16)
    Nehmen wir an jemand hat bei seinem Einzug eine Wohnung mit farbigen Wänden übernommen (z.B. rot, beige, abrikos etc.). Nach gut zwei Jahren beschließt er jedoch mit seiner Freundin zusammen zu ziehen. Der Vermieter verlangt nun vom Mieter das er beim Auszug die farbigen Wände komplett weiß streichen soll. Ist ...
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