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Forenbeiträge zum Organisationsrecht
  • Bild 5% Hürde (19.09.2005, 14:11)
    Hallo. Habe hier eine Hausarbeit bei der typischerweise ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung aus vers. Gründen über 30 Abgeordenete der Regierungsfraktion beim Bundestag eingebracht wird. Gesammtzahl der Abgeordneten im BT: 601. Mein Problem ist dass 30 Ageordente nicht ganz 5 % (4,9..) sindjedoch wenn man es anders sieht wären 5 % 30,05 Abgeordnete. ...
  • Bild Europarecht oder Polizeirecht (08.11.2012, 16:28)
    Hey Leute, welches Fach findet ihr einfacher? Polizeirecht oder Europarecht?
  • Bild Artikel 17: Beschwerdeberechtigung von Minderjährigen (23.05.2007, 16:38)
    Hallo, nach Artikel 17, Grundgesetz, besteht das Recht jederzeit Beschwerden/Bitten einzureichen. Gilt dies auch für eine Beschwerde gegen eine Lehrkraft, ohne Zustimmung der Eltern (also des Minderjährigen Beschwerenden, nicht der Lehrkraft ) Vielen Dank, Chris
  • Bild Fehlerliste mit Mitarbeiternamen - Verstoß gegen Datenschutzgesetz? (25.05.2015, 22:43)
    Hallo,nehmen wir an es gibt eine Firma XY. Diese Firma hat mehrere Filialen in der Verträge mit Kunden gemacht werden. Firma XY prüft nun die Verträge auf Einhaltung der internen Richtlinien. Wenn es Fehler gibt werden diese in einer Liste mit Namen des Mitarbeiters eingetragen. Nehmen wir an Firma XY ...

Urteile zum Organisationsrecht
  • Bild VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN, VerfGH 11/98 (09.02.1999)
    1. a) Die nordrheinwestfälische Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten keine ausschließliche Kompetenz zur Errichtung von Ministerien zu. b) Dieser Teilbereich der Organisationsgewalt kann vielmehr zum einen dem Zugriff des Gesetzgebers, zum anderen einem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen, solange nicht der Kernbereich der Organisationsgewalt der R...
  • Bild LAG-KOELN, 9 TaBV 91/10 (16.02.2011)
    Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfan...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 13 K 233/08 (14.11.2008)
    Der Ausschluss von Schulaufsichtsbeamten bei den Bezirksregierungen von der Gewährungen von Anreizen im Rahmen der sog. PEM-Anreizsysteme ist vom Organisationsermessen des Dienstherrn gedeckt und nicht willkürlich....
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