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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Ordnungsrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Stephanie Wustrow engagiert in der Gegend um Berlin
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Herr Rechtsanwalt Ols Weidmann mit Kanzleisitz in Berlin hilft als Anwalt Mandanten kompetent juristischen Themen aus dem Rechtsgebiet Ordnungsrecht

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Rechtsberatung im Schwerpunkt Ordnungsrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Olaf Hans Günther mit Kanzlei in Berlin

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Mit Reisegewerbekarte kein Verkauf von Mineralien?? (19.05.2005, 18:33)
    Hallo Zusammen. Folgender Fall liegt vor. Ich betreibe einen Versandhandel für Edelsteine, Schmuck und Mineralien. Es ist alles ordnungsgemäß beim Gewerbeamt angemeldet. Als ich dort zusätzlich einen Reisegewerbeschein beantragen wollte um Märkte zu besuchen und in größeren Einkaufcentern meinen Stand aufzustellen, wurde ich auf das zuständige Landratsamt verwiesen. Diese schickten mir ...
  • Bild Guardia Civil (Spanien).....Diensthandlung......Strafbarkeit und Verfolgung (08.10.2015, 12:08)
    Moin moin!Zum fiktiven Sachverhalt:EIn Motorradfahrer wird angehalten weil er eine Ordnungswirdigkeit in Spanien begangen haben soll. Die Beamten der Guardia Civil halten ihn an, er befolgt die Anweisungen und wird wie folgt "informiert:Er habe die Strafe von ???Euro JETZT zu entrichten und wenn nicht dann beschlagnahme man sein Motorrad.Der Biker ...
  • Bild HA öffentliches Recht (24.07.2015, 12:12)
    Hay, wir haben gestern folgenden Sachverhalt bekommen, über Tipps & Anregungen würde ich mich freuen :)Der Luxemburger Alain (A) betreibt in seinem Heimatland ein erfolgreiches Start-up-Unternehmen. Er hat eine Handy-Applikation namens „Hidden Kitchen“ entwickelt, über die Liebhaber guten Essens an Hobbyköche vermittelt werden, die in ihren privaten Räumlichkeiten ein Abendessen ...
  • Bild Mohammed Film (17.09.2012, 18:05)
    Hallo Leute! ihr habt sicherlich alle über den "Mohammed Film" gehört und die Proteste dagegen mitverfolgt. Nun möchten die Anhänger der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" das Video in Berlin abspielen. Was die Folge davon wird, können wir uns bestimmt vorstellen. Mich interessiert aber mehr, wie man gegen die Ausstrahlung rechtlich vorgehen ...
  • Bild Beleuchtung Privatstraße - Verkehrssicherung (03.11.2009, 13:53)
    Eine Privatstraße gehört 6 Eigentümern zu gleichen teilen. Auf dieser Privatstraße stehen 2 Straßenlaternen zur Ausleuchtung der Straße. Am Eingang der Straße steht ein Schild, dass es sich um eine Privatstraße handelt und dass bei Schnee und Eis keine Räumung stattfindet, ansonsten ist diese Straße (hat sogar einen eigenen Straßennamen) ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 L 4202/99 (21.01.2000)
    1. Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere öffentliche Zweckbestimmung nach § 37 BauGB mit der Folge, dass die Anlage nach § 35 BauGB zu beurteilen ist. 2. Zur Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde für die Anordnung der Beseitigung einer ehemaligen Verteidigungsanlage. 3. Hat die Bau...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 K 2877/00 (30.05.2001)
    1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Bullterrier und American Staffordhire Terrier, des Typs Pitbull-Terrier sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs ist vor dem Hintergrund von Zuch...
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 4 Bf 213/07 (04.06.2009)
    1. § 21 Satz 1 Nr. 2 HmbPolDVG erweist sich als verfassungswidrig, soweit in der ersten Alternative Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl ermöglicht und soweit von der zweiten Alternative Eingriffe zur Gefahrenvorsorge und zur Gefahrerforschung erfasst werden. ...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
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