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Herr Rechtsanwalt Roland Jahn mit Kanzleisitz in Berlin hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachkundig bei ihren juristischen Fällen mit dem Schwerpunkt Lebensmittelrecht
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Rechtsauskünfte im Lebensmittelrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Fuhrmann mit Kanzleisitz in Berlin

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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...
  • Bild Nitratreiches Gemüsekonzentrat ist zulassungspflichtig (11.12.2015, 08:49)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate,die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind.Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“. Bei der ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Generalermächtigung als Grundlage für VA (24.04.2010, 22:53)
    Hi, ich habe gerade gelesen, dass die Generalermächtigung als Grundlage für konkretisierende Verwaltungsakte herangezogen wird, wenn mit dem Verwaltungsakt Verbote eines ordnungsrechtlichen Spezialgesetzes durchgesetzt werden sollen. Wieso ist dann nicht das ordnungsrechtliche Spezialgesetz Grundlage? Vielen Dank schon mal, Zoey
  • Bild Eigenes Nahrungsergänzungsmittel (10.04.2014, 17:47)
    Guten Tag, da ich kein eigenes Unterforum für Lebensmittelrecht finden konnte, hoffe ich, dass man mein Thema ggf. von hier dorthin verschieben kann. Ich möchte den Versuch trotzdem nicht ungenutzt lassen, hier nach Hilfestellung zu fragen. Also, mal angenommen, jemand hat ein Rezept für ein Nahrungsergänzungsmittel in Pulverform und möchte dieses gerne als ...
  • Bild AGB Muster oder Vorlagen (10.07.2006, 13:09)
    Hallo zusammen, die Suchfunktion gibt es nicht her, deshalb folgende Frage: Gibt es irgendwo Mustervorlagen für Allgemeine Geschäftsbedingungen? Speziell suche ich AGBs für einen Versandhandel, der u.a. im Internet Tee anbietet. Optimal wäre natürlich was Kostenloses für den Anfang oder eine grobe Schätzung was die Erarbeitung bei einem Rechtsanwalt kosten könnte? Weiter interessiert ...
  • Bild Arneimittelrecht oder Lebensmittelrecht (18.03.2010, 12:33)
    Hallo Leute, ich möchte on Bezug auf den folgenden Fall einen Rat haben, also: Ein Unternehmen stellt einen Farbstoff her. Dieser Farbstoff ist universell einsetzbar. Er wird verwendet als: - Wandfarbe, - Autolack, -Farbe für Kunststoffe, - als Lebensmittelfarbe . und als Farbstoff für Arzneimittel. Bevor dieser Farbsoff auf den Markt gelangen kann, muss dieser mikrobiologisch auf ...
  • Bild Putenwurstfall (10.05.2009, 11:28)
    Hier der Fall: A. hat im Internet Putenwurst bei W. bestellt, die als garantiert Rindfleischfrei angepriesen wurden. Als A die Ware erhalten hat, stellt er fest, dass die Inhaltsangaben mit dem Ettikett "Rindfleischfrei" überklebt wurden. Skeptisch geworden lässt A. die Wurst in einem Labor untersuchen. Dort wird festgestellt, dass die Wurst ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 9 CE 12.2755 (18.03.2013)
    Zum vorla?ufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet....
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 162/92 (26.02.1993)
    1. Frischkäsezubereitungen in 400 g-Bechern dürfen an Letztverbraucher nicht ohne Grundpreisangabe (= Preis in kg) abgegeben werden. 2. Frischkäsezubereitungen fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung in § 15 der FertigpackungsVO, da sie nicht unter den Oberbegriff "Frischkäse" zu fassen sind. Maßgeblich für die Definition des Begriffs "Fris...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LC 10/08 (30.06.2010)
    Gewürze sind keine Würzmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV)....
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