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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Nitratreiches Gemüsekonzentrat ist zulassungspflichtig (11.12.2015, 08:49)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate,die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind.Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“. Bei der ...
  • Bild VG Mainz zur Verbraucher-Irreführung - Kein Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch (06.12.2007, 11:22)
    Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei - Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut - sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Eine Kundin ...
  • Bild Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden (10.09.2010, 13:28)
    Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, eine Einzelhandelsfirma, vertreibt Backwaren wie Aprikosen-, Apfel- oder Kirschtaschen, Butter- oder Plunderhörnchen und Schoko-Croissants mit einem Gewicht ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild AGB Muster oder Vorlagen (10.07.2006, 13:09)
    Hallo zusammen, die Suchfunktion gibt es nicht her, deshalb folgende Frage: Gibt es irgendwo Mustervorlagen für Allgemeine Geschäftsbedingungen? Speziell suche ich AGBs für einen Versandhandel, der u.a. im Internet Tee anbietet. Optimal wäre natürlich was Kostenloses für den Anfang oder eine grobe Schätzung was die Erarbeitung bei einem Rechtsanwalt kosten könnte? Weiter interessiert ...
  • Bild umfüllen und verkauf von lebensmitteln in kleinere/andere verpackungen (26.05.2007, 16:06)
    hallo, da die kategorie "lebensmittelrecht" leider nicht mehr existiert, hoffe ich, dass der beitrag hier richtig ist :) folgende fragestellung ist aufgetaucht: herr X kauft regelmässig beim grosshändler obst (schlehen, johannisbeeren, kirschen, ...) und korn (ca. 38% alkohol) der marke M und produziert daraus (in überschaubaren mengen) likör (schlehenlikör, johannisbeerlikör, kirschlikör, ...). diesen ...
  • Bild Master-Thesis Arbeitstitel Vorschläge? (27.01.2015, 17:47)
    Hallo zusammen,ich mache gerade meinen Master und habe nun ein Angebot von einem Prof bekommen, dass ich später bei ihn promovieren kann, wenn meine Master-Arbeit bei Ihm entsprechend wird.Da ich hauptsächlich "Europarecht" in meinem Master habe schreibe ich etwas über TTIP (transatlantic trade and investment partnership).Die Arbeit sollte hauptsächlich juristisch ...
  • Bild Generalermächtigung als Grundlage für VA (24.04.2010, 22:53)
    Hi, ich habe gerade gelesen, dass die Generalermächtigung als Grundlage für konkretisierende Verwaltungsakte herangezogen wird, wenn mit dem Verwaltungsakt Verbote eines ordnungsrechtlichen Spezialgesetzes durchgesetzt werden sollen. Wieso ist dann nicht das ordnungsrechtliche Spezialgesetz Grundlage? Vielen Dank schon mal, Zoey
  • Bild Arneimittelrecht oder Lebensmittelrecht (18.03.2010, 12:33)
    Hallo Leute, ich möchte on Bezug auf den folgenden Fall einen Rat haben, also: Ein Unternehmen stellt einen Farbstoff her. Dieser Farbstoff ist universell einsetzbar. Er wird verwendet als: - Wandfarbe, - Autolack, -Farbe für Kunststoffe, - als Lebensmittelfarbe . und als Farbstoff für Arzneimittel. Bevor dieser Farbsoff auf den Markt gelangen kann, muss dieser mikrobiologisch auf ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 ME 181/09 (10.05.2010)
    Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohn...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 MB 2745/01 (09.10.2001)
    Nach den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnissen handelt es sich bei der Nonifrucht ( Frucht der Pflanze Morinda citrifolia ) nicht um ein erfahrungsgemäß unbedenkliches Lebensmittel iSd Art. 1 Abs. 2 2. HS Buchst. e EG-VO Nr. 258/97. Die aus der Nonifrucht entwickelten Säfte und Kapseln sind im Gebiet der Europäischen Union vor Einführ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 1353/11 (29.10.2012)
    Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" wecken die Assoziation, die Produkte seien wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus dem natürlich gewachsenen Stück Geflügelfleisch geschnitten worden. Der Referenzverbraucher rechnet nicht damit, dass solche Produkte aus der erkalteten Masse gewon...
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