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  • Bild Rechtmäßige Mindestgröße für Polizeidienst in Berlin (27.06.2017, 10:42)
    Berlin (jur). Die Vorgaben zur Mindestgröße von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst in Berlin sind nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 26. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 5 K 219.16).Für die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei müssen Bewerberinnen mindestens 160 ...
  • Bild Voller Flüchtlingsschutz für Syrer weiter im Streit (13.03.2017, 16:48)
    Berlin (jur). Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind sich weiterhin uneins, inwieweit syrische Flüchtlinge einen vollen Flüchtlingsschutz oder nur einen eingeschränkten Asylstatus beanspruchen können. Entgegen der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in zwei am Montag, 13. März 2017, bekanntgegebenen Urteilen davon aus, dass syrische Flüchtlinge „zielgerichtet“ ...
  • Bild „Charakterliche Stabilität“ als Grundvorraussetzung für Polizeibewerber (18.05.2017, 10:00)
    Berlin (jur). Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin. Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinderspielplatzes werfen, erfüllen nicht „die charakterliche Stabilität“ für den Polizeivollzugsdienst, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Mittwoch, 17. Mai 2017, bekanntgegebenen ...

Forenbeiträge
  • Bild Müssen alle Trödelhändler in den Knast? (28.12.2017, 01:26)
    Folgender fiktiver Fall:A weiß, dass ein Tisch 250 € wert ist und bietet seinem Freund B dafür 25 € an; dabei sagt jener ihm, der Tisch sei "reiner Ramsch". Deshalb geht B das Geschäft ein.Ist das Betrug?Wo ist, wenn es ein solcher ist/wäre, der Unterschied zu einem Trödelhändler, der eine ...
  • Bild Eigenbedarfskündigung Sohn unterschiedliche Fälle (05.02.2017, 11:10)
    Hallo liebe Forengemeinde,mich interessiert eure Auslegung/Meinung zu folgenden Fällen:Ein Vermieter "V" entschließt eine seiner Wohnungen (ca. 85 m2) zu verkaufen. Die Mieter "M" haben sich extra für diese Wohnung entschieden da "V" viele Wohnungen beseitigt, wohnen dort seit ca.. zwei Jahren und möchten aus der Wohnung nicht kurzfristig ausziehen. Ein ...
  • Bild Jobcenter fordert hohe Geldsumme, was tun? (18.01.2016, 17:46)
    Hallo allerseits,(Edit:bitte um Entschuldigung, dass ich die Forenregeln nicht ausreichend beachtet habe.Ich hoffe, es ist nun zufriedenstellend)Von Anfang an:Person V legte für Person C ein sogenanntes Deka-Depot an, als letztere sich noch im Kindesalter befand.Person C hat nicht viel Ahnung von derlei Dingen, aber sie weiß, dass sich das Geld ...
  • Bild Webseite für Vegetarier erstellen (24.03.2012, 06:50)
    Nehmen wir an ein Vegetarier V hat Jahre lang Firmen bezgl. der Inhaltstoffe ihrer Produkte angeschrieben. V liegen nun eine grosse Menge von Informationen diesbezgl. in Form von Emails und Briefen vor. V möchte die Informationen auf einer Webseite mit von Blogposts wiedergeben. Die Posts sollen folgende Struktur haben: Firma XY ...
  • Bild Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig? (18.08.2012, 15:26)
    Vor welchem Gericht klagt man in Bayern die Kündigung eines Jedermann-Konto ein, nachdem Sparkasse A dem Kontoinhaber 123 nach 3 Jahren das Jedermann Konto gekündigt hat? http://de.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto
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Rechtstipps
  • BildDarf man das Handy während der Fahrt in der Hand halten?
    Viele Menschen können sich heutzutage nur schwer von ihrem Mobilfunktelefon trennen. Wer aber beim Autofahren ein Handy aufnimmt, um es zu benutzen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das ergibt sich aus § 23 Ia der Straßenverkehrsordnung (StVO). Selbstredend stellen telefonieren oder Nachrichten schreiben eine ...
  • BildKann gegen den Lärm von tobenden Kindern geklagt werden?
    Von einer Gesetzesinitiative zur Förderung einer toleranten Gesellschaft. Soll wiedermal ein neuer Kindergarten oder eine Kindertagesstätte errichtet werden, gibt es immer wieder übel gesinnte Bürger die dem bevorstehenden Geräuschpegel von den spielenden und lärmenden Kindern missgünstig gegenüberstehen. Besteht eine Rechtsschutzmöglichkeit wenn in meiner Nachbarschaft ...
  • BildDas Recht am eigenen Bild
    Das Recht am eigenen Bild beschreibt nicht etwa den Umstand, dass selbst geschossene Fotos verwendet und verwertet werden dürfen wie man möchte. Unter Recht am eigenen Bild versteht man vielmehr das Bestimmungsrecht eines jeden darüber, ob und wieweit Bilder von ihm veröffentlicht werden dürfen. Gesetzlich geregelt wird das Recht ...
  • BildStreit über Wohnungsgröße – Mieter muss eigene Angaben machen
    Für die Berechnung der Miete und auch der Betriebskosten ist die Größe der Wohnung ein wesentlicher Faktor. Für beide Parteien, Mieter und Vermieter, ist es daher wichtig, die genaue Wohnungsgröße zu kennen. Grundsätzlich steht hier der Vermieter in der Darlegungs- und Beweislast. Allerdings reicht es nicht aus, wenn der ...
  • BildBundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife
    Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkasse inzwischen eine hohe wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ...
  • BildHonorarrückforderung bei falscher Praxisgemeinschaft
    Betreiben Ärzte tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft), melden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) aber nur eine Praxisgemeinschaft an, kann das für die betroffenen Ärzte teuer werden. Dann müssen die Honorarbescheide berichtigt werden und die Ärzte Honorar zurück an die KV zahlen. Genau das erlebte ein Ärzte-Ehepaar. Gegenüber der Kassenärztlichen ...

Urteile aus Berlin
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 12 S 42.16 (19.07.2016)
    1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind bei Akteneinsichtsbegehren nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz regelmäßig nicht erfüllt. Dem Gesetzeszweck nach § 1 IFG Bln, über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 12 L 11.16 (18.07.2016)
    1. Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. 2. Für die Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung besteht kein Vertretungszwang. 3. Bei der Ausübung des Ermessens über die Höhe des gegen den nicht erschienenen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes ist
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 10 S 12.16 (15.07.2016)
    1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen. 2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 S 17.16 (13.07.2016)
    Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Abschiebungsschutz gegenüber der Ausländerbehörde bei bestrittener Wirksamkeit der Zustellung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt.
  • BildVG-BERLIN, 4 K 23.16 V (08.07.2016)
    Die mit der Einführung eines erforderlichen Sprachnachweises vor Einreise verbundene Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ist nach Einführung des Ausnahmetatbestands in § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 AufenthG zur einzelfallbezogenen Prüfung der Unzumutbarkeit gerechtfertigt.
  • BildSG-BERLIN, S 68 U 637/13 (07.07.2016)
    Die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit bei einem Flugbegleiter kommt bei einem einmaligen "fume-event" nicht in Betracht.

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