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  • Bild Auch minderjährigem Kind muss Samenbank Auskunft geben (08.05.2017, 16:35)
    Berlin (jur). Samenbanken müssen auch einem minderjährigen Kind Auskunft über den Samenspender geben. Die Eltern können dies für das Kind verlangen und müssen sich dabei auch nicht vorrangig an die behandelnden Ärzte wenden, wie das Amtsgericht Wedding in Berlin in einem am Montag, 8. Mai 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: ...
  • Bild Bei EU-Bürgern muss Familienkasse von Freizügigkeitsrecht ausgehen (27.07.2017, 10:15)
    München (jur). Die Familienkasse durfte in Deutschland lebenden rumänischen und bulgarischen Eltern nicht das Kindergeld wegen einer unterstellten fehlenden EU-Freizügigkeit verweigern. Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen im Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2013 eingeschränkt war, steht ihnen unabhängig davon „ein allein aus der Unionsbürgerschaft folgendes Freizügigkeitsrecht“ zu, ...
  • Bild Übernahme von Tengelmann durch Edeka verboten (25.08.2017, 09:37)
    Düsseldorf (jur). Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann (KT) durch Edeka zu Recht verboten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Mittwoch, 23. August 2017, entschieden (Az.: VI-Kart 5/16 (V)). Damit kann sich Edeka kaum noch Hoffnung auf eine Amtshaftungsentschädigung vom Bund machen.Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der ...

Forenbeiträge
  • Bild Jurastudium - aber wo? (25.04.2013, 20:38)
    Hallo zusammen, erstmal toll, dass es ein solches Forum gibt! Ich wüsste nicht, an wen ich mich ansonsten wenden sollte. Erstmal zu mir: letztes Jahr habe ich mein Abitur absolviert und mache derzeit ein FSJ im Ausland. Nach langem Hin-und Her (VWL, Politik, Jura), habe ich mich dazu entschlossen, ab WS ...
  • Bild Hartz IV und erben (09.01.2012, 09:33)
    Guten Morgen! Nachdem ich nun durch Forum Erbrecht weiß, daß ein Hartz IV-Bezieher seinen Anspruch auf den Pflichtteil an die ARGE abtreten muß, habe ich eine Frage zum Schonvermögen. Der Hartz IV-Bezieher ist alleinstehend und hat im Haushalt seine 3 Kinder. Gibt es bei der evtl. Auszahlung des Erbes eine Anrechnung ...
  • Bild Inhalte auf russischen Webseiten veröffentlicht (26.10.2009, 15:16)
    Hallo, was kann getan werden, um die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf russischen Internetseiten zu unterbinden? Der Fall: Person A hat seit Anfang 2007 eine Webseite. Auf dieser gewerblichen Webseite werden Inhalte (nach Bezahlung) nur für angemeldete User zugänglich gemacht. Nun wurde von Person A bemerkt, dass genau diese Inhalte auf 4 verschiedenen ...
  • Bild Zuständiges Mahngericht bei Ltd. (11.09.2013, 15:08)
    Ich hoffe, das ist das richtige Forum, ansonsten bitte entsprechend verschieben. Folgendes Problem: Ein Grafiker wurde vom Geschäftsführer einer deutschen Zweigstelle einer LTD. mit Hauptsitz in London beauftragt, diverse Arbeiten durchzuführen. Job wurde erledgt, Rechnung nicht bezahlt. Keine Reaktion auf Mahnung. Nun wurde Antrag auf Mahnbescheid gestellt gegen die dt. Filiale - als Ldt., ...
  • Bild Kinderspielplatz vergrössern ? (08.12.2014, 23:06)
    Hallo Kollegen,eine Wohnanlage Baujahr 1976 in Baden-Württemberg hat einen 50 qm großen Kinderspielplatz.Lt. der aktuellen Bauordnung BW und deren Ausführungsverordnung müsste der Kinderspielplatz 150 qm groß sein.Frage:Besteht eine Verpflichtung zur Nachbesserung auf 150 qm ? oder gilt das Recht aus dem Jahre 1976 ?Gruß Lupinchen
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Rechtstipps
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    Seit 2009 ist die Patientenverfügung nun im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Die damalige Unsicherheit seitens der Rechtsprechung wurde durch die Gesetzesänderung aufgehoben. Wie entwickelt sich das Institut der Patientenverfügung seitdem? Am 01.09.2009 trat das 3. Betreuungsänderungsgesetz in Kraft. Es sollte mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die ...
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    Der Finderlohn ist die Belohnung des ehrlichen Finders einer vermeintlich herrenlosen Sache, die dem rechtmäßigen Eigentümer wieder zurückgegeben wird. Der Finderlohn wird allerdings oftmals für den Finder als unangemessen gering bewertet. Liegt die Höhe des Finderlohns jedoch tatsächlich im Ermessen des sog. Verlierers, also der Person, die die ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Bei Zweifeln an der Nebenkostenabrechnung des Vermieters sollte immer deren Richtigkeit geprüft werden. Mit dem ausklingenden Jahr rückt auch die Zeit der Nebenkostenabrechnungen näher. Der Deutsche Mieterschutzbund schätzt, dass jede zweite Nebenkostenabrechnung fehlerhaft ist. Für Mieter gilt es daher, die Abrechnungen sorgsam zu prüfen ...
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    Wenn Arbeitnehmer im Rahmen von einer Probearbeit eine Arbeitsleistung erbringen müssen, muss der Arbeitgeber dies gewöhnlich auch vergüten. Eine Arbeitnehmerin bewarb sich auf eine Stelle als Teilzeitkraft in einer Tankstelle. Daraufhin wurde sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Im Anschluss daran erhielt sie das folgende Schreiben: …“wie ...
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    In Zeiten, in denen viele Menschen jedes wichtige und unwichtige Ereignis ihres Lebens in Sozialen Netzwerken posten, gehört auch das Veröffentlichen von Fotos dazu. Handelt es sich dabei nur um Aufnahmen, die die eigene Person betreffen, so stellt sich gar nicht die Frage, ob dies gestattet ist. Doch ...

Urteile aus Berlin
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 12 S 42.16 (19.07.2016)
    1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind bei Akteneinsichtsbegehren nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz regelmäßig nicht erfüllt. Dem Gesetzeszweck nach § 1 IFG Bln, über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 12 L 11.16 (18.07.2016)
    1. Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. 2. Für die Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung besteht kein Vertretungszwang. 3. Bei der Ausübung des Ermessens über die Höhe des gegen den nicht erschienenen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes ist
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 10 S 12.16 (15.07.2016)
    1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen. 2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 S 17.16 (13.07.2016)
    Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Abschiebungsschutz gegenüber der Ausländerbehörde bei bestrittener Wirksamkeit der Zustellung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt.
  • BildVG-BERLIN, 4 K 23.16 V (08.07.2016)
    Die mit der Einführung eines erforderlichen Sprachnachweises vor Einreise verbundene Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ist nach Einführung des Ausnahmetatbestands in § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 AufenthG zur einzelfallbezogenen Prüfung der Unzumutbarkeit gerechtfertigt.
  • BildSG-BERLIN, S 68 U 637/13 (07.07.2016)
    Die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit bei einem Flugbegleiter kommt bei einem einmaligen "fume-event" nicht in Betracht.

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