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  • Bild Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)
    Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen ...
  • Bild Schutz vor Pfändung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen (24.08.2017, 10:46)
    Erfurt (jur). Zulagen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit sind unpfändbar. Das gilt, soweit sie der Höhe nach „üblich“ sind, urteilte am Mittwoch, 23. August 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 859/16). Dagegen können Zulagen für Schichtarbeit oder für Arbeit an Samstagen oder vor ...
  • Bild Überprüfung der Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers (15.06.2017, 09:22)
    Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird möglicherweise seine Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers ändern. Der 10. BAG-Senat vertritt die Ansicht, dass Arbeitnehmer einer solchen Weisung nicht folgen müssen, sieht sich an einem entsprechenden Urteil aber durch ein früheres Urteil des 5. Senats gehindert. Mit Beschluss vom Mittwoch, ...

Forenbeiträge
  • Bild Pflegeleistung im Ausland? (26.08.2010, 20:02)
    Hallo Forum, mal angenommen, ein Pflegebedürftiger zieht in das europäische Ausland und möchte dort nun in ein Pflegeheim oder ähnliches untergebracht werden. Die Pflegekasse verweigert mit Hinweis auf § 34 I SGB 11 die Zahlung. Ist dies rechtens?
  • Bild Rückforderung ALG1 (10.10.2012, 10:00)
    Mal angenommen ein ALG1 Bezieher bewirbt sich auf eine vom Arbeitsamt angebotenen Stelle u. die Firma schlägt vor ihn erst einmal auf Probe 2 Stdn pro Tag 10 Stdn die Woche mit 165 im Monat zu beschäftigen, damit der AN sein ALG1 nicht verliert welches er ohnedies nur noch ca. ...
  • Bild Anzeige wegen Betrug, obwohl man nicht betrogen hat? (12.04.2017, 19:35)
    Ein Mann überweist Beispielweise einer frau 20 000 Euro weil er Geschlechtsverkehr mit ihr möchte anfangs sag sie zu jedoch möchte das sofort abbrechen, Er hat jedoch ihr Geld überwiesen und sagt er geht jetzt zur Polizei und macht ihr eine Anzeige wegen Betrug. Komm er damit durch ? Kann ...
  • Bild Neue Sache (29.06.2010, 17:25)
    Wenn Herr X eine neue Sache herausgeben will, die nichts großartiges wie ein Auto etc. ist, sondern "nur" zu Solidarität aufrufen soll, was soll er machen? Copyright oder Markenschutz? chnelle und a Für eine schnelle und ausführliche Antwort wäre ich sehr dankbar! MfG, Simone
  • Bild Rechte gg Falschparker Privatparkplatz (08.05.2012, 06:11)
    Hallo! Zuerst sorry wenns im falschen Bereich steht, dann bitte ich um Verschiebung Angenommen: Mieter hat einen PKW Parkplatz und muss diesen bezahlen. Es ist quasi ein Baum dran wird aber aus bequemlichkeit nicht verschlossen. An der Zufahrt zu diesen Plätzen stünde: Zufahrt und Benutzung nur für Mieter der Parkplätze. Nun kommt es ...
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Rechtstipps
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    Farbige Wände werden von immer mehr Mietern dem einheitlichen Weiß vorgezogen: ob leuchtend rot, grün, braun oder knallgelb – der Fantasie und dem eigenen Geschmack sind keine Grenzen gesetzt. Solange ein Mieter in der betreffenden Wohnung wohnt, gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie er seine Räumlichkeiten zu gestalten ...
  • BildBank darf keinen 'Individualbeitrag' bei Verbraucherdarlehen erheben
    Die  Targobank  hatte in ihren Formularverträgen zu sog.  Individual-Krediten  die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen  Individualbeitrags  vorgesehen und von den Bankkunden auch eingefordert. Diese Praxis ist ihr vom Landgericht (Urteil vom 8. Juli 2015, Aktenzeichen 12 O 341/14) und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (28. April 2016, Aktenzeichen 6 U 152/15) ...
  • BildDas Zollstrafrecht – Das besondere Steuerstrafrecht
    Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die Straftaten, welche nach dem Steuergesetz strafbar sind. Die Zollstraftaten sind in den §§ 369 ff. AO geregelt. So sind gemäß § 4 Abs.3 Abgabenordnung ...
  • BildWelchen Zeitraum hat die Heizperiode in Deutschland?
    Der eine mag es das ganze Jahr über tropisch warm, der andere bevorzugt arktische Kälte. Dies hat zur Folge, dass der eine mehr, der andere weniger heizt. Bewohnt man ein Eigenheim, steht es einem frei, seine Heizung ganzjährig auf vollste Stärke einzustellen; Mieter hingegen werden in der Regel ...
  • BildBGH: Anleger kann als Treugeberkommanditist zur Zahlung ausstehender Raten verpflichtet sein
    Beteiligt sich ein Anleger an einer Fondsgesellschaft und zahlt seine Einlage nicht auf einmal, sondern in Raten ein, kann er im Falle einer Abwicklung der Gesellschaft zur Einzahlung der noch offenen Raten verpflichtet sein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden (Az.: II ZR 108/16). ...
  • BildAbmahnung bekommen? Wir helfen Ihnen! Aktuelle Abmahnungen - Fünf Fälle aus der Praxis.
    In den letzten Wochen häufen sich wieder bestimmte Konstellationen von Abmahnungen. Prüfen Sie, ob auch Sie betroffen sein können. Werden Sie tätig, bevor Sie eine Abmahnung erhalten. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen als Ihre Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 1. Abmahnung ...

Urteile aus Berlin
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    1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind bei Akteneinsichtsbegehren nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz regelmäßig nicht erfüllt. Dem Gesetzeszweck nach § 1 IFG Bln, über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 12 L 11.16 (18.07.2016)
    1. Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. 2. Für die Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung besteht kein Vertretungszwang. 3. Bei der Ausübung des Ermessens über die Höhe des gegen den nicht erschienenen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes ist
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 10 S 12.16 (15.07.2016)
    1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen. 2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 S 17.16 (13.07.2016)
    Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Abschiebungsschutz gegenüber der Ausländerbehörde bei bestrittener Wirksamkeit der Zustellung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt.
  • BildVG-BERLIN, 4 K 23.16 V (08.07.2016)
    Die mit der Einführung eines erforderlichen Sprachnachweises vor Einreise verbundene Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ist nach Einführung des Ausnahmetatbestands in § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 AufenthG zur einzelfallbezogenen Prüfung der Unzumutbarkeit gerechtfertigt.
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    Die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit bei einem Flugbegleiter kommt bei einem einmaligen "fume-event" nicht in Betracht.

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