Rechtsanwalt für Kommunalrecht in Berlin

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Herr Rechtsanwalt Winfried Ralf Werner unterstützt Mandanten zum Rechtsgebiet Kommunalrecht gern in der Umgebung von Berlin

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News zum Kommunalrecht
  • Bild Prof. Dr. Mellinghoff als Verfassungsrichter verabschiedet (01.11.2011, 14:30)
    Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim ...
  • Bild Dr. Susanne Rublack als neue Richterin beim Bundesverwaltungsgericht angetreten (02.02.2015, 11:22)
    Heute hat die Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Dr. Rublack wurde 1962 in Konstanz geboren. Nach dem Abitur in Baden-Württemberg studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg.Von 1989 bis 1992 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin ...
  • Bild Dr. Robert Seegmüller tritt Richteramt am Bundesverwaltungsgericht an (05.10.2015, 14:01)
    Heute hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Robert Seegmüller sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Seegmüller wurde 1969 in Bad Harzburg geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Januar 1996 war HerrDr. ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Klagegegner Niedersachsen (08.10.2012, 17:31)
    Hallo, ich ärgere mich gerade beim Lernen mit Kommunalrecht herum. Leider gibt es da einen Punkt, den ich einfach nicht verstehe. Wendet man sich gegen die ablehnende Entscheidung des Hauptausschusses, wer ist dann Klagegegner und wie sieht die Prozess- und Beteiligtenfähigkeit aus? Ich verstehe das echt nicht und hoffe sehr, dass mir das jemand ...
  • Bild Verwendung von Kurtaxegeldern (15.12.2016, 18:49)
    Liebe Forenmitglieder,ich beschäftige mich gerade mit den Kurtaxegeldern, die verschiedene Städte als eine Form der Tourismusabgabe auf Aufenthalte erheben.Die meisten Satzungen haben dabei eine Formulierung gemein, die ich leider bisher nicht genau deuten konnte und auch die entsprechenden Rechtsprechungen sind für mich uneindeutig.Es geht dabei um diese Formulierung:"Zur teilweisen Deckung ...
  • Bild Schönfelder gesucht (10.01.2005, 11:06)
    Hallo! Ich suche einen schön kommentierten Schönfleder und/oder Sartorius (BaWü) der nahezu examenstauglich ist. Er sollte natürlich nicht völlig veraletet sein und von einem Kandidaten mit mindestens 8,5 kommentiert worden sein. Um Antwort würde ich mich freuen Grüße Philipp
  • Bild Formelle Verfassungsmäßigkeit (16.02.2015, 13:29)
    Hey!Es wäre super, wenn ihr mir hierbei behilflich sein könntet, da ich mit solch einer Problematik noch überhaupt nicht zu tun hatte:Es wurde ein Gesetz ausgefertigt und verkündet mit u. a. folgendem Inhalt:(...)§ 5 Den Gerichten ist die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes untersagt.Jetzt soll die formelle Verfassungsmäßigkeit dieses ...
  • Bild Europarecht oder Polizeirecht (08.11.2012, 16:28)
    Hey Leute, welches Fach findet ihr einfacher? Polizeirecht oder Europarecht?

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 967/95 (01.09.1995)
    1. Zur Frage, ob das kommunalrechtliche Vertretungsverbot der Teilnahme eines Gemeinderates in seiner Eigenschaft als Kirchengemeinderat an einem gemeinsamen Ausschuß der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde entgegensteht....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 147/96 (08.02.1996)
    1. Soll ein Obdachloser von einer bisherigen gemeindlichen Obdachlosenunterkunft in eine andere durch eine einheitliche Verfügung "umgesetzt" werden, so muß in dieser grundsätzlich die Räumung der bisherigen Unterkunft und die Einweisung in die neue verfügt werden; gegebenenfalls bedarf es auch der Aufhebung der bisherigen Einweisungsverfügung....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10 LA 271/05 (15.08.2007)
    Zu den Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung. Die Kommunalaufsicht des Landes hat sicherzustellen, dass die Gemeinden die geltenden Gesetze beachtet (Art. 20 Abs. 3 GG, 2 Abs. 2, 57 Abs. 5 Nds. Verfassung). Dieses Verfassungsgebot erfordert bei eindeutigen Rechtsverstößen ein Einschreiten der Kommunalaufsicht; insoweit ist das Ermes...
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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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