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News zum Kommunalrecht
  • Bild Hervorragende wissenschaftliche Arbeiten zu kommunalen Themen gesucht! (20.10.2007, 17:00)
    Kommunalwissenschaftliche Prämienausschreibung 2007 ausgelobt. Preisgeld insgesamt 6000,- Euro.Berlin. Die Stiftung der deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften vergibt - gemeinsam mit der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung - für das Jahr 2007 Prämien für hervorragende Abhandlungen, insbesondere Dissertationen, aus folgenden Disziplinen:- Kommunalpolitik und -verwaltung, Kommunalrecht (Carl-Goerdeler-Preis); - Sozialpolitik, ...
  • Bild Dekanewahl an der Fachhochschule Potsdam abgeschlossen (15.02.2008, 14:00)
    Zwei neue Dekane im Präsidialkollegium unter Leitung von Rektor VielhaberDie Wahlen der Dekane und Prodekane an der Fachhochschule Potsdam sind abgeschlossen. Während die Fachbereiche Sozialwesen, Architektur und Städtebau sowie Bauingenieurwesen auf Personalkontinuität setzen, sind in den Fachbereichen Design und Informationswissenschaften neue Dekane gewählt worden.Die Amtszeit der Dekane und Prodekane dauert ...
  • Bild Zukunftsszenarien für die Fernwärme in den neuen Bundesländern (23.05.2012, 14:10)
    Branchszenario von Sachsen Bank und HHLWird die Fernwärme in den neuen Bundesländern bis 2021 einen Niedergang erleben oder sogar vollständig verschwinden? Wird die Entwicklung der Branche weiterhin vom Preis relativ zu anderen Energieträgern getrieben? Oder wird ein Trend hin zu einer dezentralen Energieversorgungsstruktur in Form von Nahwärmenetzen die Zukunft der ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Aufbauschema Kommunalrecht (11.03.2009, 09:19)
    Hallo! Ich suche ein gutes Script mit Aufbauschema einer Klausur im Kommunalrecht (am besten MV, muss aber nicht) zum Download... Kann mir da evtl. jemand weiterhelfen? Liebe Grüße Ann
  • Bild Übung Ö-Recht Fortgeschritten SS 2010 in Tübingen bei Kästner (22.02.2010, 13:36)
    Hallihallo, wer schreibt denn noch die Ferienhausarbeit beim Kästner im Ö-Recht für Fotgeschrittene und hat Diskussionsbedarf???
  • Bild OWi durch hohen Amtsträger (12.07.2011, 16:41)
    Der A ist hoher Amtsträger in der Gemeinde B. Nun begeht er eine Ordnungswidrigkeit im "oberen Preissegment", also kein Falschparken o.ä. Verfogungsbehörde ist bei Vorliegen einer Anzeige die Gemeinde, für die er verantwortlich tätig ist. Hat es einen Sinn, den A wegen dieser Ordnungswidrigkeit anzuzeigen ? Wie kann der Anzeigenerstatter sicherstellen, dass die OWi ...
  • Bild Zu einfach? §§ 119, 120 GO NW (20.09.2004, 17:46)
    Schreib grad ne lustige Hausarbeit und hätte mal eine Frage zum Kommunalrecht. Eine Bezirksregierung hebt einen Ratsbeschluß ( bzgl. des Verfahrens hinsichtlich Besetzung der Ratsausschüsse unter Listenbindung) auf nachdem sie den OB vorher aufgefordert hat diesen zu beanstanden, dieser der Aufforderung aber nicht nachkommt. Das Problem ist jetzt, daß die Bezirksregierung den ...
  • Bild Einstiegshilfe im VR (16.09.2010, 12:09)
    Folgender SV: Eine Krankenschwester arbeitet in einem vom Landkreis als GmbH betriebenen Krankenhaus in BW trotz ansteckendem Lippenherpes ohne Mundschutz auf einer Station für Frühgebohrene. Ein Kollege von ihr meldet dies dem Gesundheitsamt. Jenes weist das Krankenhaus an der Schwester zu kündigen und meldet diese Weisung auch dem zuständigen Regierungspräsidium. Das RP unternimmt ...

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 8 C 13.05 (25.01.2006)
    Landesrecht, das es dem Satzungsgeber gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 ME 51/08 (20.11.2008)
    1. Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden. 2. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt. 3. Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis zwischen diesen Organen nicht tragend und einseitig auf ein vorwe...
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 MB 10/06 (24.04.2006)
    Das Fehlen eines Kostendeckungsvorschlags führt zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Das gilt auch, wenn mit dem Begehren das Unterlassen eines Vorhabens angestrebt wird, sofern durch das Unterlassen Kosten ausgelöst werden....



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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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