Rechtsanwalt für Kommunalrecht in Berlin

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Herr Rechtsanwalt Winfried Ralf Werner bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Kommunalrecht kompetent vor Ort in Berlin

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Deutschland


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News zum Kommunalrecht
  • Bild Prof. Dr. Mellinghoff als Verfassungsrichter verabschiedet (01.11.2011, 14:30)
    Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim ...
  • Bild Dr. Susanne Rublack als neue Richterin beim Bundesverwaltungsgericht angetreten (02.02.2015, 11:22)
    Heute hat die Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Dr. Rublack wurde 1962 in Konstanz geboren. Nach dem Abitur in Baden-Württemberg studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg.Von 1989 bis 1992 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin ...
  • Bild Dr. Robert Seegmüller tritt Richteramt am Bundesverwaltungsgericht an (05.10.2015, 14:01)
    Heute hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Robert Seegmüller sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Seegmüller wurde 1969 in Bad Harzburg geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Januar 1996 war HerrDr. ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Verwendung von Kurtaxegeldern (15.12.2016, 18:49)
    Liebe Forenmitglieder,ich beschäftige mich gerade mit den Kurtaxegeldern, die verschiedene Städte als eine Form der Tourismusabgabe auf Aufenthalte erheben.Die meisten Satzungen haben dabei eine Formulierung gemein, die ich leider bisher nicht genau deuten konnte und auch die entsprechenden Rechtsprechungen sind für mich uneindeutig.Es geht dabei um diese Formulierung:"Zur teilweisen Deckung ...
  • Bild Aufbauschema Kommunalrecht (11.03.2009, 09:19)
    Hallo! Ich suche ein gutes Script mit Aufbauschema einer Klausur im Kommunalrecht (am besten MV, muss aber nicht) zum Download... Kann mir da evtl. jemand weiterhelfen? Liebe Grüße Ann
  • Bild Kommunalrecht Baurecht (06.09.2016, 09:56)
    hallo! Wer von euch kennt sich gut in Kommunal und Baurecht aus? Würde mich über eine Pn freuen!
  • Bild Befangenheit eine Gemeinderats (14.04.2010, 16:33)
    Hallo ich hoffe jemand kann helfen! Bei der aktuellen öffentlichen Sitzung in.... stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: ... Änderung der Satzung über die Entschädigung für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit. es geht um eine Entschädigung für einen Ortsvorsteher der gleichzeitig auch Gemeinderat ist. Der Bürgermeister schlägt vor die monatliche Aufwandsentschädigung um 100 € ...
  • Bild Bitte um Ratschläge, die ZP in Passau zu bestehen. (18.07.2015, 01:35)
    Hallo liebes Forum,ich habe aller Voraussicht nach die ersten vier ZP-Klausuren -der Uni Passau- nicht bestanden. Ursache hierfür sind familiäre Schwierigkeiten, die meine Fähigkeit meinem Lernplan konzentriert zu folgen, seit dem Ende des ersten Semesters, erheblich eingeschränkt haben. Diese Schwierigkeiten werden wohl fortbestehen, sodass ich mich leider von meiner Familie ...

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 MB 25/08 (08.10.2008)
    1. Zur materiellen Rechtskraft der Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann die Kommunalaufsichtsbehörde regelmäßig nicht verpflichtet werden, die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festzustellen....
  • Bild VG-MUENSTER, 1 K 1277/08 (07.11.2008)
    1. Die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HG, § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Senats) i.V.m. dem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG begründen ein klagefähiges subjektives Recht Studierender auf Teilnahme an den Sitzungen des Senates der Universität. 2. Die vom Senat gem. § 21 Abs. 4 Satz 5 HG z...
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 24 CS 04.53 (07.04.2004)
    Die Anordnung von Leinenzwang und sonstige Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG fallen in den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde...
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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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