Rechtsanwalt für Kommunalrecht in Berlin

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Anschrift und Kontaktdaten
Herr Rechtsanwalt Winfried Ralf Werner aus Berlin vertritt Mandanten aktiv juristischen Fragen aus dem Schwerpunkt Kommunalrecht

Storkower Straße 139 b
10407 Berlin
Deutschland


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News zum Kommunalrecht
  • Bild Reform des öffentlichen Dienstes? Uni Osnabrück lädt Gesprächen mit Schünemann und Bsirske (10.11.2005, 17:00)
    Insbesondere der Komplex des Tarif- und Besoldungsrechts sowie die grundgesetzliche Garantie des Berufsbeamtentums stehen im Mittelpunkt der Tagung. Diese und weitere Themen werden führende Experten aus Wissenschaft und Praxis als Referenten diskutieren. Ipsen: "Unser Ziel ist es hierbei, sämtliche Standpunkte zu Wort kommen zu lassen." Unter anderem spricht der niedersächsische ...
  • Bild Streiter gegen Machtmissbrauch und Korruption wird 70 (12.11.2009, 17:00)
    Der Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim feiert am 16. November 2009 seinen 70. Geburtstag.Weithin Bekanntheit erlangte von Arnim als Streiter gegen Machtmissbrauch und Korruption. Seine Themen sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt. Und häufig hatte von Arnim ...
  • Bild Prof. Dr. Mellinghoff als Verfassungsrichter verabschiedet (01.11.2011, 14:30)
    Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Stellenausschreibung Oberbürgermeister (27.05.2013, 11:10)
    Liebe Kommunalrechtgemeinde, ist es möglich, die Stellenausschreibung eines OBM durch eine überregionale Tageszeitung zu verlinken? Also in der Zeitung zu schreiben, dass die Stelle des OBM neu zu besetzen ist und darauf hinzuweisen, dass alles Weitere auf der Seite der Stadt beschrieben ist bzw beim Wahlleiter nachgefragt werden kann? Meines Erachtens steht das ...
  • Bild Zuständige Behörde? (09.04.2012, 17:02)
    HI! Schreibe grad an der HA im ÖR für Fortgeschrittene und häng an einer Sache......vielleciht habt ihr ja eine Idee! Gemeinderat(in Bayern findet das Ganze statt) übersendet einen Beschluss an die Regierung v. Schwaben. Diese Regierung ist der Auffassung es verletzt Kommunalrecht in formeller sowie materieller Hinsicht und beanstandet den Beschluss und ...
  • Bild Landesrecht bricht Kommunalrecht (10.04.2011, 10:47)
    es gibt in NRW einen Leitfaden zur umweltgerechten Durchführung von Volksfesten und ähnlichen Traditionsveranstaltungen aus dem Dezember 2009. Die Stadt Bedburg hat eine ordnungsbehördliche Verordnung, in der ebenfalls das Thema Ausnahmen bei Volksfesten behandelt wird. Im Gegensatz zum NRW Leitfaden hat die Bedburger Verordnung keine Schallgrenzwerte festgelegt. Kann man den Leitfaden des Landes NRW ...
  • Bild verkaufe Bücher/Skripte/Kommentare (27.05.2009, 13:11)
    Reinking/Eggert - Der Autokauf 8 Aufl. (Umschlag hat leichte Mängel) Hans Brox - Allg. Teil des BGB 27. Aufl. Rolf Schmidt - Staatsorganisationsrecht 7. Aufl. Rolf Schmidt - Grundrechte 9. Aufl. Steffen Detterbeck - Allg. Verwaltungsrecht 3. Aufl. Ulrich Foerste - Insolvenzrecht 3. Aufl. Zezschwitz - Landesrecht Hessen (Gesetzestext) 18. Aufl. und 19. Aufl. Hermes/Groß - ...
  • Bild Farbe auf Bürgersteig (27.06.2013, 19:28)
    Hallo zusammen, Angenommen eine Firma will auf sich aufmerksam machen, indem sie vor die Geschäfte von potentiellen Kunden auf den Bürgersteig ein Symbol mit leicht abwaschbarer Lebensmittelfarbe sprüht. Diese Symbole werden mit QR-Codes versehen. Kann die Firma für Vandalismus oder Ähnliches belangt werden? ZB für Säuberungsarbeiten? Wie gesagt, die Farbe ist sehr leicht ...

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10 LB 4/02 (07.07.2004)
    Zur Erhebung und Begrenzung der Kreisumlage sowie zur Rechtmäßigkeit finanzieller Ausgleichsaufgaben....
  • Bild BGH, III ZR 126/04 (12.05.2005)
    Abschluß und (außerordentliche) Kündigung eines Dienstvertrags zwischen dem arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst des Unfallversicherungsträgers und einem freiberuflich tätigen Arzt sind laufende Verwaltungsgeschäfte des Trägers im Sinn von § 36 Abs. 1 SGB IV und als solche von dessen Geschäftsführer vorzunehmen....
  • Bild VG-GIESSEN, 8 K 1082/08.GI (04.03.2009)
    1. Ein (beamteter) Beigeordneter ist kommunalverfassungsrechtlich befugt, eine Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands durch das Verlassen des Sitzungsraums selbst herbeizuführen. 2. Nachdem ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gemeindevorstands gestellt worden ist, muss dem Antragsteller ausreichend Zeit gewährt werden, den Sitzungssaa...



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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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