Rechtsanwalt für Kommunalrecht in Berlin

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Herr Rechtsanwalt Winfried Ralf Werner mit Rechtsanwaltskanzlei in Berlin berät als Rechtsanwalt Mandanten fachkundig bei ihren juristischen Fällen im Schwerpunkt Kommunalrecht

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Deutschland


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News zum Kommunalrecht
  • Bild Prof. Dr. Mellinghoff als Verfassungsrichter verabschiedet (01.11.2011, 14:30)
    Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim ...
  • Bild Dr. Robert Seegmüller tritt Richteramt am Bundesverwaltungsgericht an (05.10.2015, 14:01)
    Heute hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Robert Seegmüller sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Seegmüller wurde 1969 in Bad Harzburg geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Januar 1996 war HerrDr. ...
  • Bild Dr. Susanne Rublack als neue Richterin beim Bundesverwaltungsgericht angetreten (02.02.2015, 11:22)
    Heute hat die Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Dr. Rublack wurde 1962 in Konstanz geboren. Nach dem Abitur in Baden-Württemberg studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg.Von 1989 bis 1992 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild zweite Examen - was kommt? (07.01.2013, 16:18)
    Hallo Leute, ich habe gerade mit dem letzten Abschnitt meiner Examensvorbereitung für das zweite angefangen. Bin ein bisschen nervös und weiß nicht mehr sicher, was man beherrschen sollte. Also es sind ja 8 Klausuren, 4 Ziv, 2 StR, 2 Ö-Recht. Ich dachte mir fürs Zivilrecht muss ich können - Urteilsstil (Richterklausur), sowie Urteilsaufbau - Anwaltsklausur, ...
  • Bild Moderatoren (16.11.2006, 20:12)
    Hallo, Was meint hier zum Thema Moderatoren? Sollten hier einige User mit Moderatoren-Rechten ausgestattet sein? Ich meine, da der Admin offensichtlich überlastet ist, könnten Moderatoren helfen, das Forum "sauber" zu halten. Ich vermute, dass die Schlammschlachten, die sich in letzter Zeit im Forum gehäuft haben, zum Teil darauf zurückgehen, dass einige ...
  • Bild Zuständige Behörde? (09.04.2012, 17:02)
    HI! Schreibe grad an der HA im ÖR für Fortgeschrittene und häng an einer Sache......vielleciht habt ihr ja eine Idee! Gemeinderat(in Bayern findet das Ganze statt) übersendet einen Beschluss an die Regierung v. Schwaben. Diese Regierung ist der Auffassung es verletzt Kommunalrecht in formeller sowie materieller Hinsicht und beanstandet den Beschluss und ...
  • Bild Straßenbau, Zaun beschädigt, wer haftet? (21.10.2009, 12:54)
    Hallo, ich bin neu hier und weiß daher auch leider nicht, ob mein erstes Posting im Kommunalrecht auch wirklich da hingehört. Folgendes: Eine schon vorhandene Kiesstraße wird ausgebaut, mit Bürgersteig, neuem Kanalsystem, Teerung, Beleuchtung, wobei auch der Untergrund erneuert werden muß. Somit wurden auch die straßenseitigen Zaunsockel an den Bestandsgrundstücken entfernt ...
  • Bild Kommunalrecht Baurecht (06.09.2016, 09:56)
    hallo! Wer von euch kennt sich gut in Kommunal und Baurecht aus? Würde mich über eine Pn freuen!

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 2 MB 25/08 (08.10.2008)
    1. Zur materiellen Rechtskraft der Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann die Kommunalaufsichtsbehörde regelmäßig nicht verpflichtet werden, die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festzustellen....
  • Bild BVERWG, 8 C 43.09 (27.10.2010)
    Die als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete kommunale Finanzhoheit schließt nicht aus, im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht eine Senkung der Realsteuerhebesätze zu beanstanden, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherun...
  • Bild BVERWG, BVerwG 3 C 31.03 (20.01.2005)
    Auch der Betrieb einer Fernwasserversorgung, bei der die örtlichen Verteilernetze nicht im Eigentum des Betreibers stehen, gehört zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Für die Zuordnung einer Aufgabe zu den "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" ist darauf abzustellen, ob ein Bezug zur Gemeindebevölke...
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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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