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Forenbeiträge zum Gemeinderecht
  • Bild Muss die Politik gefragt werden beim Verkauf von Grundstücken in B-Plänen? (10.07.2013, 15:56)
    Mal angenommen, die Verwaltung einer kreisfreien Stadt S verkauft ein Grundstück, welches in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist. Kurz nach dem Kauf wird dieses Grundstück vom neuen Inhaber komplett eingezäunt. Weiterhin mal angenommen, in der Hauptsatzung der Stadt stünde bzgl. der Zuständigkeiten der politischen Gremien, z.B. der einzelnen ...
  • Bild Schädlinge durch Nutztierhaltung des Nachbarn, wer trägt die Kosten für die Bekämpfung? (12.08.2015, 13:51)
    Folgender fiktiver Fall:Nachbar A hält im Garten seines Einfamilienhauses diverse Nutztiere, wie Hühner, Gänse und Enten. Nun treten vermehrt Schädlinge in Form von Ratten auf, was von unbekannten Personen der Gemeinde gemeldet wird. Die Gemeinde ordnet den Tierhalter, Nachbarn A, aber auch den Nachbarn B des angrenzenden Gründstückes an, einen ...
  • Bild Einschätzung zum Verbot einer Open-Air Veranstaltung durch den Gemeinderat (29.10.2007, 14:46)
    Hallo zusammen, wäre über eine Einschätzung, Aufklärung und Tipps für folgenden Sachverhalt sehr dankbar: Angenommen Privatpersonen (kein Verein o.ä.) veranstalten seit 7 Jahren ein 2-tägiges Open-Air Rock Konzert in Baden-Württemberg. Das Veranstaltungs-Gelände ist im Besitz der Gemeinde. Die Veranstalter holen alle notwendigen Gestattungen ein und es gab vom Ordnungsamt bisher diesbezüglich auch ...
  • Bild Studium zum LL.M. -Abschlüß (01.12.2007, 16:28)
    Man interessiert sich (man hat es vor) , Wirtschaftsrecht (Mit LL.M.-Abschlüß) zu studieren. Hiter sich hat man den Dipl.Ing einer TU und einige Erfahrungen aus dem Gemeinderecht (Ausland). Was ist das, der LL.M.-Abschlüß ? Was kann man damit tun? Wie kann man den mit dem Dipl. RA oder den ...
  • Bild Erpressung ? (01.07.2012, 16:09)
    Folgender Fall: Gemeinde A bewirtschaftet einen öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz (mit Parkscheinautomat). Autos, die ordnungswidrig parken, bekommen ein Zahlungsaufforderung an den Scheibenwischer geheftet: Bezahlen Sie 3 € an die Gemeinde A, oder es ergeht eine Verwarnung. Bezahlt man dann die 3 € nicht, bekommt man für 5 € ein Verwarnungsangebot. Bezahlt man das ...
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