Rechtsanwalt für Gaststättenrecht in Berlin

Kein Anspruch auf kostenloses Pinkeln an Autobahnraststätten für Autofahrer (04.12.2017, 15:56)
Koblenz (jur). Die Länder müssen Autofahrern nicht ein kostenloses Pinkeln an den Autobahnraststätten ermöglichen. Wer nicht bezahlen will, kann nur die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen, so das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 4. Dezember 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 K 1284/16.KO).Es wies damit einen Autofahrer ab, der beruflich wie auch ...

Recht kurios: Hausfriedensbruch im Männer-WC (02.10.2007, 09:32)
Neulich in einer Diskothek. Man(n) tanzt viel, das ist anstrengend, das kostet Kraft, Flüssigkeit muss aufgenommen werden. Die kann natürlich nicht nur ausgeschwitzt werden. Der Gang zum dem stillen Örtchen ist, für den Mann zum Glück etwas Erholsames, Entspannendes, etwas zum nicht nur die Seele baumeln lassen. Lächelnd schiebt ...

Gaststätte: Nutzungsuntersagung von Musikveranstaltungen? (21.09.2010, 11:34)
Die Untersagung der Nutzung einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen für Musikveranstaltungen ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 14.09.2010 im Verfahren des Eilrechtsschutzes entschieden und damit die Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Landratsamt Rastatt untersagte dem ...

Schankerlaubnis für Vereinsheime (28.08.2011, 13:38)
Mal angenommen, Ein gemeinnütziger Verein hat ein nichtöffentliches Vereinsheim, schenkt dort aber regelmäßig Alkoholische Gtränke und Softgetränke aus, braucht er eine Schankgenehmigung??? Wenn ja, was kostet diese?? Zudem kommt: Hat die Mitgliederversammlung beschlossen das es ein Vereinshand und dort von einem Team von Mitgliedern gemanagt wird, darf der Vorstand dann zwei Wochen später ...

Private/Öffentliche Feier (16.07.2013, 20:43)
Hallo liebe juraforum Community,Folgendes Szenario.Person A will eine private Feier auf dessen Gelände ( abseits der Stadt,abgezäunt, 800m zum nächsten Haus ) veranstalten. Es sind ca 200 Leute eingeladen.Dazu wurde eine Facebookveranstaltung ( Privat, nur auf Einladung ) erstellt.Person A wird von der Polizei angerufen, diese stellt sich quer und ...

Rauchverbot auf dem Betriebsgelände (07.12.2007, 13:21)
Hallo, Wir arbeiten in einem Mittelständigen Busunternehmen welches einen Betriebshof hat der auch die werkstatt beinhaltet .Uns wurde dort "im Gebäude" vor einigen Monaten das Rauchen Verboten (es arbeiten 85% Raucher in diesem Unternehmen) wir haben dies selbstverständlich hingenommen. Nun Wurde uns das Rauchen vor der Werkstatt (werkshalle) auch untersagt. Wir sollten zum ...

HA öffentliches Recht (24.07.2015, 12:12)
Hay, wir haben gestern folgenden Sachverhalt bekommen, über Tipps & Anregungen würde ich mich freuen :)Der Luxemburger Alain (A) betreibt in seinem Heimatland ein erfolgreiches Start-up-Unternehmen. Er hat eine Handy-Applikation namens „Hidden Kitchen“ entwickelt, über die Liebhaber guten Essens an Hobbyköche vermittelt werden, die in ihren privaten Räumlichkeiten ein Abendessen ...

Raucherbereich (23.03.2017, 11:16)
Ein kleines Gedankenspiel zum Vorwochenende, ich stelle es mal ins Gewerberecht, da scheint es mir am ehesten zu passen...Ein Unternehmen U betreibt ein "Kreativzentrum". Der Ort sei Hamburg.In der Gewerbeimmobilie finden sich Büroräume, Fotostudios und Schulungs/Veranstaltungsräume. Die Büroräume werden von U selbst genutzt, die Fotostudios und Schulungs/Veranstaltungsräume werden den kleineren ...