Rechtsanwalt für Beihilferecht in Berlin

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Beihilferecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher engagiert in der Gegend um Berlin
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Bei juristischen Angelegenheiten zum Beihilferecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach immer gern vor Ort in Berlin

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Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Heinrichs unterhält seine Anwaltskanzlei in Berlin hilft als Anwalt Mandanten jederzeit gern juristischen Fragen im Bereich Beihilferecht
Dr. Heinrichs Rechtsanwaltskanzlei
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News zum Beihilferecht
  • Bild VG Neustadt: Bundesbeamte müssen 10,- Euro Praxisgebühr zahlen (22.03.2006, 18:05)
    Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einer beihilfeberechtigten Versorgungsempfängerin des Bundes die bewilligte Beihilfe um die Praxisgebühr gemindert. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob ...
  • Bild Bremst die EU-Beihilfenkontrolle die Wettbewerbsfähigkeit? (27.04.2007, 12:03)
    Bremst die EU-Beihilfenkontrolle die Wettbewerbsfähigkeit? 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2007" 14. und 15. Juni 2007, Berlin Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise Lockerung der Kontrollen an, ...
  • Bild Deckelung der Bundes-Beihilfe auf Festbeträge war früher unwirksam (09.11.2012, 10:07)
    Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Verfahren entschieden. Die Kläger sind Versorgungsempfänger. Sie haben im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Gewährung von Beihilfe u.a. zu ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild EU Beihilferecht - KMU Definition (18.07.2017, 16:40)
    Die Frage dreht sich um die KMU Eigenschaft von Unternehmen bei Verbindungen zu natürlichen Personen, die Beteiligungen an anderen Unternehmen (Nicht-KMU) halten.Fall:A, der in keiner Weise sonst unternehmerisch tätig ist, gründet die NEU-GmbH. Diese soll zukünftig Entwicklungsarbeiten in Bezug auf einen gerade sehr trendigen Werkstoff durchführen und auf Basis der ...
  • Bild Beihilfe: Untätigkeitsklage oder direkt klagen? Klage zusammenfassbar? (03.09.2016, 12:45)
    Hallo,ich habe ein etwas kompliziertes Thema, hoffe aber auf eine Erklärung. Zum Sachverhalt:A ist beihilfeberechtigt. Die Ehefrau AA ist über den Mann in der Beihilfe.AA muss sich verschiedenen Operationen unterziehen. Diese wurden ursprünglich abgelehnt, aber nach Gutachten dann als medizinisch notwendig von der Beihilfe (B) dem Grunde nach anerkannt. ...
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...
  • Bild Beihilfeantrag zurücknehmen (03.09.2015, 15:22)
    Hallo lieben Forenmitglieder. Ich möchte gerne wissen, ob man einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe zurückgenommen werden kann, wenn die Behörde noch nicht entschieden hat bzw. der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Nach VwVfG geht das meiner Ansicht nach oder liege ich da falsch? Gibt es beihilferechtliche Sondervorschriften, die das ...
  • Bild Erstattungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments (02.06.2013, 10:00)
    Ein Patient erhält zur Behandlung von diabetischer Polyneuropathie das nicht verschreibungspflichtige Medikament Thioctacid 600 HR. Die Beihilfestelle teilt ihm mit, dass dieses Medikament nach VVzBVO 4.1.7.1. und BVO § 4 Abs. 1.7. nicht erstattet wird. Unter welchen Umständen wären Ausnahmen möglich?

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 1730/11 (17.04.2012)
    1. Auf der Grundlage der Regelung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW) hat die rechtliche Überprüfung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nach denselben Kriterien zu erfolgen, die auch für die privatrechtliche Beziehung des Patienten zum Krankenhaus gelten. Danach beurteilt sich die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft - hier...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1360/98 (23.10.2000)
    1. Zur Bestimmung der Beihilfe bei häuslicher Pflege einer pflegebedürftigen Person, wenn die Pflege zeitweise durch geeignete (berufliche) Pflegekräfte und zeitweise durch geeignete (nichtberufliche) Pflegepersonen erbracht wird. 2. Das Beihilferecht enthält keine dem § 39 SGB XI (SGB 11) entsprechende Regelung hinsichtlich der Übernahme der Aufwendungen d...
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 219/02 (26.05.2004)
    Die IgG-Bestimmung ist im Gegensatz zur IgE-Bestimmung keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Austestung einer Lebensmittelallergie....
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