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News zum Beihilferecht
  • Bild Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig (25.02.2011, 11:44)
    Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei einer Fertilitätsstörung, die eine Behandlung beider Partner erfordert. Er erhielt eine Beihilfe zu den Kosten seiner Behandlung, ...
  • Bild Kein Wettbewerb um jeden Preis: Europäische Kommission orientiert sich an RUB-Studie (21.05.2012, 14:10)
    Mit einem neuen Gesetzespaket schafft die EU künftig Erleichterungen für Dienstleistungen mit geringem oder nur örtlichem Umfang und mit ausschließlich sozialer Zielsetzung – beispielsweise bei der kommunalen Wasser- und Krankenhausversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung. Die als „Almunia-Paket“ bezeichneten Maßnahmen beruhen wesentlich auf einer Studie der Bochumer Professoren Jörg Bogumil ...
  • Bild Nicht verheiratete Beamte: Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (24.08.2009, 15:10)
    Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist un-wirksam. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 29.06.2009 ent-schieden. Damit hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben und der Klage eines Landesbeamten gegen ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1820/09 (15.12.2010)
    1. Der in § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO begründete Anspruch auf Beihilfeleistungen für bestimmte enge Familienangehörige des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht systematisch in engem Zusammenhang mit dem Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO. Bei dem Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 BVO handelt es sich um einen n...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 2954/11 (22.05.2013)
    Zum im nordrheinwestfälischen Beihilferecht geltenden Kostenteilungsprinzip bei künstlicher Befruchtung in Bezug auf extrakorporale Maßnahmen....
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 2089/06 (22.11.2006)
    1. Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen - atypisch gelagerten - Einzelfällen in Betracht.2. Die Gewährung einer Beihilfeleistung in unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht setzt voraus, dass die Verweigerung der Leistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände grob fürsorgepflichtwidr...
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