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Herr Rechtsanwalt Martin Wolter berät Mandanten zum Rechtsgebiet Arbeitsschutz kompetent im Umkreis von Berlin
WOLTER | Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Herr Rechtsanwalt Manfred Huhn mit Rechtsanwaltskanzlei in Berlin vertritt Mandanten engagiert bei aktuellen Rechtsthemen aus dem Rechtsgebiet Arbeitsschutz

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News zum Arbeitsschutz
  • Bild Arbeitsschutz - Unterweisung (11.01.2011, 15:52)
    Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt ...
  • Bild Betriebsrat nicht mitbestimmungsberechtigt bei Bildung eines Arbeitsschutzausschusses (17.04.2014, 10:34)
    Erfurt (jur). Die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses in Betrieben mit über 20 Beschäftigten ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Der Arbeitgeber hat hier keinen Handlungsspielraum und der Betriebsrat daher auch kein Mitbestimmungsrecht, wie am Dienstag, 15. April 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 1 ABR 82/12). Die Arbeitnehmervertreter können sich aber ...
  • Bild Unfallverhütungsbericht 2008: Meldepflichtige Unfälle klettern nach oben, tödliche Arbeitsunfälle rü (01.02.2010, 09:45)
    Beitrag Nr. 174599 vom 01.02.2010 Unfallverhütungsbericht 2008: Meldepflichtige Unfälle klettern nach oben, tödliche Arbeitsunfälle rückläufig Durch Arbeitsunfähigkeit sind im Jahr 2008 insgesamt rund 1,3 Millionen Erwerbsjahre ausgefallen: Diese Schätzung legt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in dem Unfallverhütungsbericht Arbeit vor. Zwei Trends verzeichnet die BAuA in dem aktuellen ...

Forenbeiträge zum Arbeitsschutz
  • Bild Schwangere AN und Probleme am Arbeitsplatz (14.12.2017, 09:48)
    Folgender fiktiver Fall, da dieser mehrere Sachverhalte hat werden die Sachverhalte und Fragen seperat nummeriert, zur Übersichtlichkeit und ggf. kann jeder Sachverhalt dann auch auf ein anderes Fachgebiet verwiesen werden, sofern es nicht in dieses Rechtsgebiet passt:Sachverhalt 1:Frau Müller beginnt im September eine neue Stelle und erfährt kurz darauf dass ...
  • Bild Darf Arbeitgeber lange Haare verbieten? (21.05.2008, 15:10)
    Hallo. Mal angenommen Herr X ist Mitarbeiter (Azubi - tätig in der Technik, bzw. im Außendienst (Montage) und z.T. auch als Verkäufer, falls eine Kollegin Urlaub hat oder Krank ist) der Firma XYZ. Da es ihm gefällt die Haare länger zu tragen, will er sie gerne wachsen lassen. Jedoch missfällt dies ...
  • Bild Arbeiten im Auftrag des Vorstandes (28.01.2013, 18:13)
    Guten Abend, Mal angenommen in einem Verein werden regelmäßig, im Auftrag des Vorstandes Arbeiten mit Kettensägen oder ähnlichen nicht ungefährlichen Maschinen durchgeführt. An welche Grundlagen in punkto Arbeitssicherheit oder persönliche Schutzausrüstung hat man sich zu halten? Denn es gelten für einen gewerblichen Anwender doch erheblich strengere Regeln als für eine Privatperson. ...
  • Bild Fehlende Gesetze in Deutschland? (25.08.2009, 18:44)
    Mal angenommen folgender Fall Ein Arbeitgeber verstößt permanent gegen folgende Gesetze: - Urlaubsgesetz, gibt nur 10 - 19 Tage Urlaub über 15 Jahre. - Aufzeichnungspflicht zum Beispiel Urlaub und Arbeitszeit. - Verstößt gegen die Arbeitszeitrichtlinie. - Sonn- und Feiertagsregelungen. Anmerkung, kleine Firma, kein Betriebsrat, keine Gewerkschaft. Wo kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber anzeigen? ? Grüße Harz ohne ...
  • Bild Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin möglich? (21.01.2009, 15:25)
    Kann ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin in der Zeit der Schwangerschaft, Mutterschutzzeit oder Elternzeit kündigen? Gibt es für das Unternehmen irgendwelche Möglichkeiten? Das Unternehmen hat mehr als 100 Angestellte und ist nicht risikobehaftet insolvent zu gehen. Der Arbeitsplatz der Mitarbeiterin wird während der Elternzeit nicht durch eine Vertretung besetzt.

Urteile zum Arbeitsschutz
  • Bild HESSISCHER-VGH, 1 A 381/11.Z (05.08.2011)
    1. Die Richtlinie 2003/88/EG gebietet eine Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst nur im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinsichtlich der Arbeitszeit, hat dagegen keine besoldungsrechtlichen Konsequenzen. 2. Die Richtlinie 2003/88/EG steht daher einer Anwendung der Regelung des § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Gew...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 1 AS 746/09 (02.11.2009)
    Es besteht kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Leistungsempfängers, der in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ("1,- EUR-Job") bei einem unabhängigen Dritten durch den Leistungsträger vermittelt wird, gegen den Leistungsträger. Der Leistungsträger erlangt weder tatsächlich noch rechtlich einen Vermögenszuwachs....
  • Bild BAG, 1 ABR 2/10 (13.12.2011)
    Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt unabhängig davon, ob der abgebende Betrieb in den Arbeitskampf einbezogen ist oder nicht....
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Rechtstipps zum Arbeitsschutz
  • BildKopftuchverbot am Arbeitsplatz
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz ...

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