Rechtsanwalt für Arbeitslosengeld II in Berlin

Laktoseintoleranz rechtfertigt keinen Hartz-IV-Mehrbedarf (12.05.2016, 10:12)
Mainz (jur). Hartz-IV-Bezieher mit einer Laktoseintoleranz müssen mit dem regulären Arbeitslosengeld-II-Satz auskommen. Auch wenn sie sich laktosefrei ernähren müssen, ist damit gegenüber einem Gesunden noch kein krankheitsbedingter Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung verbunden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 11. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: ...

BVerfG: Hartz IV reicht für menschenwürdiges Existenzminimum aus (10.09.2014, 12:27)
Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Leistungen reichen für das menschenwürdige Existenzminimum „noch“ aus. Der Gesetzgeber hat den Bedarf der 6,1 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern im Ergebnis richtig ermittelt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 9. September 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvL 10/12, 1BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13). ...

Sozialhilfe für obdachlose EU-Bürger in Deutschland (31.05.2016, 16:23)
Stuttgart (jur). Auch bei einer Obdachlosigkeit und einer Unterbringung in einer städtischen Notunterkunft können EU-Bürger auf einen dauerhaften „verfestigten“ Aufenthalt in Deutschland verweisen und Sozialhilfe beanspruchen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12. Mai 2016 entschieden (Az.: L 7 SO 1150/16 ER-B).Die ...

Unentgeltliche Rechtsdienstleistung zulässig? (11.08.2016, 15:05)
Guten Tag zusammen!Ich habe einen fiktive Sachverhalt, der im Zuge einer Hausaufgabe gelöst werden muss:Im Trennungsfall der Partner A und B versucht B ggü. A Herausgabeansprüche geltend zu machen. Hierfür wird B außergerichtlich durch einen RA vertreten. Um Kosten zu sparen möchte sich A in allen außergerichtlichen Belangen durch den ...

Arbeitslosengeld - fiktive Einstufung ok? (23.08.2016, 18:08)
Guten Tag,mal angenommen eine 56jährige wurde vor vier Jahren arbeitslos und bezog nach das ihrer Qualifikation entsprechende Arbeitslosengeld von rd. 1.900 €/Monat.Um die arbeitslose Situation zu beenden machte sie sich ein Jahr später selbstständig.Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden in geforderter Höhe weiterhin lückenlos entrichtet.Weiterhin angenommen, sie würde nun (aufgrund krankheitsbedingter ...

EV aus 153 II InsO (12.07.2013, 01:23)
Hallo Forum, wenn ein Gläubiger einen Antrag nach 153 II InsO stellt, welche Pflichten hat das Gericht dann gegenüber diesem Gläubiger ? Kann das Gericht dem Antrag a) stattgeben b) nicht stattgeben, oder ihn c) ignorieren ? Was hat es in welchem Fall dem Antragsteller mitzuteilen ? Gilt hier der Grundsatz dass der Antrag ...

§1, §2,§5 in Verbindung mit §45 SgB I (24.11.2016, 19:36)
Moin Moin,wie den Regeln entsprechend wird es keine persönlichen Informationen geben. Ich bitte von unsachlichen Beiträgen ab zu sehen, da mir dies, erstmal, als Gedankenstütze dienen soll. Ich bitte hiermit die Admins und Moderatoren, objektive, negative Beiträge zu entfernen.Ich möchte mich für Fehler schon vorneweg entschuldigen, meine subjektive Sicht sieht ...

Hartz 4 Empfänger! darf privatschulden machen! (14.08.2008, 00:43)
nehmen wir an ein hartz4 empfänger leiht sich geld von einem guten freund, um irgendeinen schnickschnack sich leisten zukönnen... darf er sich das geld leihen, ohne dass die ARGE leistung einstellt? darf ein hatz4 empfänger privatschulden machen?