Rechtsanwalt für Arbeitslosengeld II in Berlin

Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV zurückgewiesen (26.10.2016, 12:21)
Karlsruhe (jur). Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die neuen gesetzlichen Hartz-IV-Vorschriften muss immer die eigene unmittelbare Betroffenheit dargelegt werden. Einfach allein eine Internet-Vorlage für eine Verfassungsbeschwerde zu verwenden, ist nicht ausreichend, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2016 veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 BvR 1704/16). Betroffenen ...

Hartz-IV-Wohnkosten mit Untervermietungen senken? (08.08.2014, 16:47)
Kassel (jur). Ziehen Hartz-IV-Bezieher in eine eigentlich zu teure Wohnung, können sie mit Untervermietungen die Unterkunftskosten senken. Die Erträge aus der Untervermietung sind dann nicht als Einkommen anzurechnen, urteilte am Mittwoch, 6. August 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 37/13 R). Wird durch Untervermietungen ein angemessener ...

Keine deutsche Sozialhilfe für EU-Ausländer, sondern Rückreisegeld (17.12.2015, 16:22)
Berlin (jur). Sozialhilfezahlungen für erwerbsfähige, arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland sind nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin nicht mit dem Gesetz vereinbar. Wird die Sozialhilfe verweigert, verstößt dies auch nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, da EU-Bürger bei Hilfebedürftigkeit in ihr Heimatland zurückkehren können, so das Sozialgericht in einem am ...

Energie als Grundbedürfnis (27.07.2013, 20:32)
Hallo, inwieweit kann man heutzutage Strom als menschliches Grundbedürfnis verstehen, und zwar so das man es gesetzlich als solches im SGB zu Grundbedürfnissen(als Leistung zu Sicherung)aufnehmen kann? Ohne Strom wäre nichts möglich, wichtige Grundbedürfnisse zu erfüllen sind heute ohne Strom nicht mehr denkbar wie z.B : Kühlung von Nahrung, Zubereitung von Nahrung, ...

Elternunterhalt bei SGB II (29.11.2015, 09:35)
Angenommen, ein Vater (erwerbsfähig) bezieht Leistungen gemäß dem SGB II und hätte ein erwachsenes Kind, dass in einer anderen Stadt wohnhaft ist und "gut" verdient.Müsste das Kind Unterhalt für den Vater zahlen? Soweit ich es verstehe, besteht zwar einerseits Sache mit dem Verwandtenunterhalt und dem §, der besagt, dass Kinder ...

Arbeitslosengeld II & Nebentätigkeit des Sohnes (22.07.2009, 22:34)
Hallo! Eine Frau hat 2008 Arbeitslosengeld II erhalten, ist jetzt aber wieder am arbeiten. Ihre beiden Söhne (18+17) sind in der Ausbildung. Der ältere Sohn verdient sich nebenher noch etwas (im Jahr 2008 ca. 500-600euro) dazu, während die Mutter Arbeitslosengeld II erhält. Was ist nun, wenn die Arbeitsagentur das gesamte Geld, dass der ...

Willenserklärung im Chat verkörpert? (10.09.2016, 12:30)
Hallo zusammen,ich schreibe zur Zeit eine Hausarbeit und frage mich nun, ob eine Willenserklärung im Chat immer verkörpert ist. In den Quellen die ich finden kann heißt es, Erklärungen im Chat seien verkörpert, allerdings ist im Sachverhalt explizit erwähnt, dass sich die eingegeben Texte nicht dauerhaft speichern lassen und bei ...

Zuständigkeit Bundespolizei OwiG (22.02.2015, 18:49)
A und B befanden sich auf dem Bahnhof ohne Reiseabsicht. Weil A den B beeindrucken wollte, brüllte und schrie er so laut er konnte in der Bahnhofshalle herum. Daraufhin beschwerte sich eine Reisende bei dem dahin zukommenden Bundespolizisten.Dieser erklärte das er gegen A ein Verwarngeld in Höhe von 35,-eu erheben ...