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News zum Altlasten
  • Bild BAG zur Auflösungsantrag des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang (25.05.2005, 09:24)
    Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, aber Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Der Auflösungsantrag kann bis zum Schluss ...
  • Bild Zwischen Menschen und Masten (22.01.2013, 14:33)
    Der Ausbau der Stromnetze gelingt nur mit der Unterstützung der Bürger, die in der direkten Nachbarschaft wohnen. Für die Netzbetreiber ist die Kommunikation mit den Anwohnern genauso wichtig wie das Errichten der Leitungen. Vor lauter Gewicht kippen die drei Aktenordner auf dem Tisch im Veltener Rathaussaal um. Sven Riedel und Katja ...
  • Bild VerfGH: Landtagsabgeordneter hat Recht auf Beantwortung parlamentarischer Anfragen (21.08.2008, 07:31)
    Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung teilweise erfolgreich Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingeschränkt beantwortet hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes ...

Forenbeiträge zum Altlasten
  • Bild Hausarbeit: Pachtvertrag, Vertretung, SE. HILFE!!! (02.09.2006, 22:23)
    Hi! Bin schon seit einer Woche mit dieser bescheuerten Hausarbeit beschäftigt. Bin total durcheinander was die Vorgehensweise der Prüfung angeht. Mit den Anspruchsgrundlagen bin schon klar gekommen. Hat jemand welche Ideen, was wird zuerst geprüft und unter welchem Obersatz? Hier ist der Sachverhalt: Freiherr von A ist ein reicher adliger Großgrundbesitzer. Er investiert ...
  • Bild altlasten (31.10.2008, 10:58)
    hallo zusammen, nehmen wir einmal an, mr. x hat aus der zeit, als dieses noch erlaubt war, mehrere butterfly-messer. was würde bei einer hausdurchsuchung und fund der messer auf mr x zukommen - die messer sind wohl im keller oder auf dem boden in divesen kartons in vergessenheit geraten. wäre eine bestrafung ...
  • Bild Falsch beraten, nicht gewarnt, nun für alles zahlen (05.12.2014, 18:10)
    HalloFolgender Sachverhalt:Ein Arbeitnehmer wird auf der Arbeit gemobbt, wird dadurch krank und eine zeitlang später gekündigt. Der Arbeitnehmer wendet sich an einen Anwalt und möchte gegen das Mobbing und die Kündigung klagen. Seine Rechtssutzversicherung übernimmt nur die Kündigungsschutzklage und sein Anwalt sagt ihm, dass aufgrund seiner finanziellen Situation die Mobbingklage ...
  • Bild Mündliche Vereinbarung (28.03.2006, 22:18)
    Hallo, ich habe einen Karnevalsverein mit übernommen. Der ehemalige Präsident hat im Jahre 2003 mit einem anderen Präsidenten mündlich vereinbart, dass bis 2008 jährlich gemeinsame Karnevalssitzungen veranstaltet werden und die Kosten durch beide Vereine zu tragen sind. Den ehemaligen Prasidenten gibs nicht mehr,-----die Programmpunkte wurden OHNE in Kenntnissetzung unserer KG ...
  • Bild Entfernen von nicht selbst getätigten Einbauten (21.07.2017, 13:21)
    Hallo zusammen,folgender Fall:Herr B hat zusammen mit seiner Familie jetzt seit 10 Jahren ein gemietetes Haus bewohnt. er hat in dieser Zeit dort nihts eingebaut oder verändert. Als Vormieter wohnte dort Herr A. Zufälligerweise der Vater von Herrn B. Aber auch nur als Mieter. Dieser hat in dem Haus nach ...

Urteile zum Altlasten
  • Bild VG-DARMSTADT, 6 L 845/12.DA (09.01.2013)
    Die Ermittlungspflicht der Bodenschutzbehörde nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG wird durch Anhaltspunkte ausgelöst, die einen Gefahrenverdacht begründen....
  • Bild VG-FREIBURG, 2 K 2217/02 (24.09.2003)
    1.Im Bereich des Altlastenrechts kann nicht ergänzend auf die Generalklausel des § 3 LGebG zurückgegriffen werden, da das GebVerz insoweit abschließend ist. 2.Die bloße Teilnahme von Bediensteten einer Behörde an Besprechungen mit dem Bürger ist keine gebührenpflichtige Amtshandlung i.S.v. § 3 LGebG....
  • Bild VG-STUTTGART, 4 K 72/08 (24.04.2008)
    1. Die Heranziehung nur derjenigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins, die bereits vor Umstellung des Finanzierungssystems Mitglieder waren, zum Einmalbeitrag zur Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Art. 3 GG erfordert keine Differenzierung nach der D...
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