DAV: Fachanwalt für Agrarrecht beschlossen (17.11.2008, 10:03)
Berlin (DAV). Die Satzungsversammlung der deutschen Anwaltschaft hat heute die mittlerweile 20. Fachanwaltschaft beschlossen. Mit dem Fachanwalt für Agrarrecht steht der Anwaltschaft eine weitere Möglichkeit der Spezialisierung sowie Qualifizierung und den Mandanten ein neues Auswahlkriterium zur Verfügung. Mit diesem Beschluss ist auch die Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nach Ausweitung ...
EuGH beendet die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Bauern im Internet (17.11.2010, 11:21)
Berlin (DAV). Durch Urteil vom 09. November 2010 (AZ: C-92/09 und C-93/09) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Veröffentlichung der den Landwirten bewilligten finanziellen Beihilfen unter Angabe der Namen der einzelnen Landwirte wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten unzulässig ist. Die entsprechende Seite im Internet wurde daraufhin vom Bundeslandwirtschaftsministerium ...
Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht im DAV gegründet (08.06.2009, 16:30)
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des Deutschen Anwaltstages die Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht im Deutschen Anwaltverein gegründet. Damit kommt der DAV einem aus der Mitgliedschaft vielfach geäußerten Wunsch nach, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die einen Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Bereich des Agrarrechts haben, ein Forum zu bieten. ...
Forenbeiträge
zum Agrarrecht
welcher Fachanwalt ? (07.12.2011, 18:44)
Kommt infrage bei einer Forderungsabswehr im Bereich Telefon Erotic?
Pachtpflichten - Auslegungssache ? (14.10.2010, 11:12)
Hallo,
ich bin neu in diesem Forum und habe eine ziemlich knifflige Diskussionsfrage aus dem Pachtrecht/Agrarrecht.
§ 586 BGB äußert sich zur Überlassungs- und Erhaltungspflicht im Pachtrecht. Mich interessiert an dieser Stelle, was z. B. "außergewöhnliche Ausbesserungen" - als Pflicht des Verpächters - sind. Zählt z. B. neue Felddrainagen legen dazu oder ...
Landpachtvertrag - außerordentliche Kündigung (21.04.2011, 14:36)
Angenommen, jemand verpachtet eine landwirtschaftliche Fläche an einen Pächter, der aufgrund finanzieller Schwierigkeiten mit der Entrichtung der Jahrespacht ca. 4 Wochen in Verzug ist.
Nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB kann ihm außerordentlich gekündigt werden, wenn er mind. mit einem nicht unerheblichen Teil der Jahrespacht länger als 3 ...
Pacht in der Landwirtschaft (14.10.2010, 11:19)
Hallo,
ich bin neu in diesem Forum und habe eine ziemlich knifflige Diskussionsfrage aus dem Pachtrecht/Agrarrecht.
§ 586 BGB äußert sich zur Überlassungs- und Erhaltungspflicht im Pachtrecht. Mich interessiert an dieser Stelle, was z. B. "außergewöhnliche Ausbesserungen" - als Pflicht des Verpächters - sind. Zählt z. B. neue Felddrainagen legen dazu oder ...
Urteile
zum Agrarrecht
OLG-BRAUNSCHWEIG, 2 W 219/04 (26.01.2005)
1. Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts an einem Tier wegen § 1 TierschutzG, wenn der Eigentümer das Tier vorwiegend aus Erwerbsgründen hält (hier: Zuchtkatzen).
2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verstößt auch dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich die Gegenforderung durch die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts noch erhöht (hie...
BGH, VII ZB 92/05 (20.12.2006)
Die einem Milcherzeuger zustehende Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milchabgabenverordnung stellt ein anderes Vermögensrecht i.S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar....
BFH, IV R 11/00 (24.08.2000)
BUNDESFINANZHOF
Der Buchwert der Milchreferenzmenge ist aus dem zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuleiten. Der Pauschalwert ist dazu im Verhältnis der am Tag der Ausfertigung der MGV (25. Mai 1984) für die Milchreferenzmenge einerseits und den nackten Grund und Boden andererseits erzielbaren örtlichen Marktpreise aufzuteilen.
ESt...