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Anwaltliche Rechtsauskunft im Schwerpunkt AGB-Recht gibt gern Herr Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow aus Berlin
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Herr Rechtsanwalt Thomas Schwenke unterstützt Mandanten zum Gebiet AGB-Recht kompetent im Umland von Berlin

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News zum AGB-Recht
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...
  • Bild Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn (21.09.2017, 09:35)
    Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). ...
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist MÖGLICH? (04.08.2017, 09:19)
    Frau Meyer kauft sich ein Küchengerät im Wert von knapp 1.300 Euro. Nach 8 Monaten versagt die integrierte Wiegefunktion des Gerätes und das Gerät muss eingeschickt werden.Frau Meyer möchte am Liebsten ein neues Gerät haben. Der Hersteller macht allerdings von seinem Recht auf Nachbesserung Gebrauch und setzt das Gerät lediglich ...
  • Bild Wissentlich falsche Nebenkostenabrechnung verschickt . Recht auf Nachbesserung? (30.12.2015, 11:25)
    Angenommen ein Mieter bekommt Ende 2015 eine Nebenkostenabrechnung für 2014 mit einer Anmerkung des Vermieters, die wie folgt aussehen könnte:"Wir senden Ihnen die Jahresendabrechnung 2014 und bitten Sie gleichzeitig die Abrechnung nicht wahrzunehmen da leider von der Firma XY ein Fehler unterlaufen ist." (Frima XY hatte diese im November ...
  • Bild Urteilsausfertigung ohne Namensunterschrift des Richters zugestellt (29.10.2015, 20:16)
    Hallo!Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor:Die mdl. Verhandlung einschl. Urteilsverkündung findet in Abwesenheit einer Partei statt. Diese Partei bekommt geraume Zeit später eine "Beglaubigte Abschrift" des Urteils zugestellt; dabei handelt es sich um eine Fotokopie des Urteils. Diese Fotokopie enthält hinter dem Urteil keine handschriftliche Unterschrift des Richters (auch ...
  • Bild Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au (19.06.2013, 16:05)
    Hallo.Ich bin etwas irritiert ob der Themen in dieser Kategorie bezüglich "AKTUELL".Daher sortiere ich auch dieses Thema hier ein ("Aktuell" klingt so als sollten es Themen sein die in der Gesellschaft z.B. durch die Medien JETZT aktuell sind).Szenario 1:Ist es aktuell (OK, so passt es...) polizeilich, juristisch oder auch durch ...
  • Bild Kann den jeder Vertrag einseitig verändert werden? (10.12.2015, 17:39)
    Vor 25 Jahren wurde Kind A von seiner Mutter ein kleines Grundstück geschenkt. Man einigte sich darauf, das Kind A aufs Erbe verzichtet, um späteren Auseinandersetzungen mit seinen Geschwistern aus dem Weg zu gehen. Es war nicht ganz umsonst, dafür hat Kind A seine Mutter über 20 Jahre ...
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