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Frau Rechtsanwältin Iris Ölbracht berät Mandanten zum Gebiet Zivilrecht kompetent vor Ort in Bergkamen
Potthoff & Ölbracht Rechtsanwalts- & Notarkanzlei
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Deutschland

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News zum Zivilrecht
  • Bild Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. in Bochum (16.11.2017, 15:58)
    Die Kanzlei von Rechtsanwalt Matthias Baring in Bochum wartet mit detailliertem Fachwissen in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Schwerbehindertenrecht, Strafrecht und Zivilrecht auf.Es gibt Situationen im Leben, in denen sich Privatpersonen, Unternehmen, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer über eine Angelegenheit uneins sind. Wenn beide Parteien den Streit nicht gütlich beilegen können, empfiehlt sich ...
  • Bild Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern (12.03.2012, 14:12)
    Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der ...
  • Bild Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen (25.11.2016, 11:34)
    Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Hausarbeit Zivilrecht für Fortgeschrittene, § 311 a II (06.03.2017, 12:38)
    Ich schreibe die Hausarbeit im Zivilrecht für Fortgeschrittene in Augsburg. Die erste Aufgabe und der dazugehörige Sachverhalt lauten: (Der für meine Frage wichtige Teil ist fett markiert)Bos ist Landwirt und betreibt Rinderzucht. Von der Saat und Futter GmbH (SF), einem Handelsbetrieb, läßt er sich mit 5 Tonnen Mastfutter “Splendid” beliefern. ...
  • Bild Prozessverschleppung durch Behörde - welche Sanktionsmöglichkeiten hat der Richter? (21.01.2017, 13:45)
    Man liest immer wieder, dass Verfahren vor dem Sozialgericht oft Jahre dauern.Konstruieren wir mal folgenden Fall:Jemand klagt vor dem Sozialgericht. Im Laufe des Verfahrens werden Gutachterstellungnahmen eingeholt und Vergleichsvorschläge unterbreitet. Die beklagte Behörde erhält diese Unterlagen vom Gericht jeweils mit der Bitte um Rückäußerung binnen 3 Wochen zugesandt, äußert sich ...
  • Bild Verkauf von Smartphones (09.04.2017, 00:13)
    Guten Tag zusammen,mal angenommen Person A sagt er verkauft Handy's. Person B kontaktiert nun Person A und will Handy's von Ihn kaufen.Die beiden treffen sich und stellen fest das Person A die Handys noch nicht hat sondern sie erst noch kommen (beispielsweise durch eine Vertragsverlängerung).Person B sagt dann sowas wie ...
  • Bild Darf ein Richter Fragen zum Tatverlauf stellen ? (27.03.2013, 07:07)
    Hallo.Um das klar zu stellen, es geht hier natürlich um Zivilrecht und auch um keinen konkreten Fall.Eigentlich mehr um die Darstellung solcher Verfahren im Trash TV.So weit ich das als Laie verstehe kann und darf das Gericht sich nicht bemühen, selber den Sachverhalt aufzuklären, das obliegt dann dem Kläger.So etwas ...
  • Bild Küche teilweise beschädigt durch unsachgemässen Gebrauch-Schadensermittlung (12.05.2017, 10:50)
    Guten Tag,bei der Wohnungsübergabe wegen Mieterwechsel, stellt der VM Schäden an der Küche fest, welche deutlich über der normalen Abnutzung liegt. Er will natürlich Schadensersatz, der Mieter gibt sogar sein vertragswidriges Verhalten zu. Jetzt ist die Küche aber gute 16 Jahre alt. Die Schäden sind hauptsächlich am Kühlschrank durch starke ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild LG-BONN, 10 O 400/07 (03.06.2008)
    1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist. 2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages gegen das...
  • Bild BGH, KVR 7/12 (11.12.2012)
    a) Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. b) Eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung oder eine anderweitige Widmung für die Mitbenutzung benötigter Betriebs...
  • Bild LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12 Sa 1/10 (17.06.2011)
    1. Tritt eine Partei wirksam von einem Prozessvergleich zurück, ist das Verfahren zumindest im Arbeitsgerichtsprozess in dem Stadium fortzusetzen, in dem es sich vor Abschluss des Prozessvergleichs befand (im Anschluss an BAG, Urteil vom 05.08.1982, 2 AZR 199/80; Urteil vom 28.03.1985, 2 AZR 92/84 - Rdnrn. 54 ff.). 2. Ein Prozessvergleich, durch den ein Arb...
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