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News zum Strafrecht
  • Bild Ist Einlösen versehentlich erhaltener Online-Gutscheine strafbar? (16.07.2013, 09:56)
    Verwendung eines für Dritte bestimmten Online-Gutscheins kann zu Ärger mit der Staatsanwaltschaft führen. Das Landgericht Gießen hatte über einen aktuellen Fall im Online-Recht zu entscheiden. Eine Person hatte bei einer Firma einen Geschenkgutschein für einen Bekannten erworben und wollte diesem den Gutschein zukommen lassen. Bei der Eingabe der ...
  • Bild Kabinett verabschiedet „Kronzeugen“-Regelung (16.05.2007, 17:38)
    Das Bundeskabinett hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können. Der Gesetzentwurf knüpft an frühere und auch im geltenden Recht verankerte Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. ...
  • Bild Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben (16.08.2006, 17:26)
    Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim hat am 7. Juni 2004 nach 172 Verhandlungstagen den ehemaligen Abgeordneten des Obersten Rates der Ukraine und Bankpräsidenten Z. wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten sowie den ukrainischen Unternehmer D. wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ...

Forenbeiträge zum Strafrecht
  • Bild strafrecht Hausarbeit (07.09.2010, 13:22)
    Hallo Leute,ich muss eine Hausarbeit schreiben weiss gar nicht wie ich anfangen soll, vielleicht könnt ihr mir helfen;A und B sind Geschwister, haben zusammen Medizin studiert und führen nun gemeinsam eine Arztpraxis. Ihr 80-jähriger Onkel O besitzt ein erhebliches Vermögen, das er per Testament A und B vermacht hat, weil ...
  • Bild Gr. Übung Strafrecht Hannover (04.02.2009, 11:01)
    Wer schreibt denn noch so mit?
  • Bild Darf ein Kollege als Rechtsbeistand "fungieren"? (21.09.2011, 10:03)
    Guten Morgen zusammen, ich hoffe, dass ich mit der Frage hier in dem Thema richtig bin, sonst einfach verschieben. Folgender fiktiver Fall: Mitarbeiter A möchte wegen nicht-tariflicher Bezahlung gegen seinen Arbeitgeber Klage einreichen. A´s Kollege B, der schon über reichlich "Gerichtserfahrung" verfügt und diverse Klagen vor Gericht ohne Anwalt erfolgreich überlebte, soll ...
  • Bild 80-Jähriger Mann stirbt 4 Monate nach Unfall-fahrlässige Tötung? (03.03.2009, 19:26)
    Eine 18-jährige will nach rechts abbiegen und übersieht einen von hinten kommenden Mofafahrer. Dieser ist 80 Jahre alt und in schlechtem Zustand, er bemerkt die Gefahr ebenfalls nicht und es kommt zum Zusammenstoß bei dem dieser einen Oberschenkelhalsbruch erleidet. Die Unfallfahrerin muss 20 stunden soziale Arbeit ableisten und das Verfahren ...
  • Bild Mord oder Körperverletzung mit Todesfolge? (01.12.2012, 11:56)
    Folgender SV: A und B wollen C "etwas antun". A und B wissen nichts von dem Plan des jeweils anderen. Beide vergiften das Essen des C und nehmen hierfür die halbe Menge eines Giftes, die ausreicht um einen Menschen zu töten. Da beide Mengen ausreichen, dass C verstirbt fragt sich nun wie ...

Urteile zum Strafrecht
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 B 65.10 (03.11.2011)
    Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch straßenferne öffentliche Interessen wie der Klimaschutz entgegengehalten werden....
  • Bild OLG-MUENCHEN, 4 VAs 8/13 (19.03.2013)
    1. Mit Inkrafttreten von § 198 GVG zum 3.12.2011 aufgrund des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen nicht mehr statthaft.2. Ist die Sache bei der Strafvollstreckungskammer noch nicht abgeschlossen, entscheidet sie über die erhobene ...
  • Bild VG-STUTTGART, A 4 K 10512/05 (06.06.2005)
    1. Alle fünf Fallvarianten des § 60 Abs. 8 AufenthG (AufenthG 2004) setzen voraus, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von dem Ausländer weiterhin eine konkrete Gefahr ausgeht, wie sie sich in den jeweils zugrunde liegenden Taten manifestiert hatte. 2. Zur Anwendung der Vorschrift auf Personen, für die eine strafrechtlich relevante Täterschaft...
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    Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint   hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB. Die Tatbestände sind der Struktur des ...
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    Dass man Geheimnisse nicht verraten darf, weiß jedes Kind. So ist es zumindest im zwischenmenschlichen Bereich. Doch wie ist die Rechtslage im Geschäftsleben? Was wird dort als „Geheimnisverrat“ bezeichnet? Was ist Geheimnisverrat? Als „geheim“ werden Sachen bezeichnet, welche nur einem bestimmten Personenkreis zugängig ...

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