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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Darf ein gemeinnütziger Verein eine Rechnung ausstellen? (09.01.2006, 12:24)
    Wir haben für unser Vereinsprogramm Werbekunden gewinnen können, damit sich der Druck besser finanzieren lässt. Darf man dem "Werbekunden" für die Anzeigenschaltung eine Rechnung ausstellen? Wie muss diese aussehen? Vielen Dank für die Antworten.
  • Bild Vereinsrecht (19.08.2009, 11:37)
    Ich habe eine Frage. Ist ein zurückgetretenes Vorstandsmitglied noch an Entscheidungen gebunden ?
  • Bild dürfen auch unangemeldete Mitglieder an einer Versammlung teilnehmen (26.08.2011, 11:50)
    Hallo, weise Kenner der Vereinsgeheimnisse, wenn ein Vorstand zu einer Versammlung einladen würde und aufgrund der begrenzten Versammlungsräumlichkeiten 2 Monate vor der Versammlung dringend um Anmeldung bäte, diese aber nicht erhält und somit die Plätze vergeben würde, an andere verdiente Teilnehmer, wie Ehefrauen der angemeldeten Vorstandsmitglieder u.ä. - kann ...
  • Bild Beitragserhöhung, Satzungsänderung, Austritt aus Verein (19.04.2005, 11:31)
    Ich bin Mitglied in einem Verein und Student mit ermässigtem Jahresbeitrag. In der Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung gab es den alljährllichen Punkt "Beitragserhöhungen, Hallenmiete" ohne weitere Ausführungen. Auf der JHV wurde dann beschlossen den jugendbeitrag nur noch bis zum 27. Lebensjahr zu gewähren und allen anderen den vollen Erwachsenenbeitrag aufzubrummen. Jugendliche zahlen ...
  • Bild Welches Recht hat Vorrang (19.01.2012, 10:49)
    Gesetzt dem Fall, ich werde von einem Verein betreut, in dem ich aber kein Mitglied mehr bin, und nun würde das Vorstandsmitglied, welches mich mit Beschuldigungen belastet hat, mein Grundstück betreten wollen, müßte ich das akzeptieren. Steht Hausrecht über Vereinsrecht? Vielen Dank für Antworten!

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild KG, 25 W 102/11 (20.03.2012)
    1. Das Registergericht entscheidet nach übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung der Beteiligten gemäß §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG über die Kosten. Eine analoge Anwendung von § 91a ZPO kommt nicht in Betracht. 2. Gegen die Bestellung eines Notvorstandes gemäß § 29 BGB ist auch ein einfaches Vereinsmitglied beschwerdebefugt. 3. Zu den Voraussetzu...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 17 TaBV 86/11 (27.03.2012)
    Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 2...
  • Bild OLG-STUTTGART, 3 U 149/11 (15.12.2011)
    Zu den Anforderungen für die Wirksamkeit einer Bestimmung zur Erhebung einer Sonderumlage bzw. eines Zusatzbeitrags in der Satzung eines eingetragenen Vereins....



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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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